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Berliner Zeitung 06.11.2018

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8 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 259 · D ienstag, 6. November 2018<br />

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Meinung<br />

Denkmalschutz<br />

ZITAT<br />

Kauft den<br />

Teufelsberg zurück!<br />

Silvia Perdoni<br />

will, dass Berlin die Geschickeder<br />

Erinnerungsstätte selbst lenkt.<br />

„Wir können nicht<br />

immer alles<br />

den Politikern<br />

aufhalsen.“<br />

Die Alliierten schredderten in der<br />

Spionagestation auf dem Teufelsberg<br />

bis zu zwei Tonnen Papier proTag. Abhörprotokolle<br />

so schwer wie zwei Kleinwagen.<br />

Zu lernen ist das auf einer Führung<br />

durch die alte Anlage. Und vielleicht begreifen<br />

Nachwendekinder zwischen den<br />

löchrigen Radarkuppeln am besten, was<br />

Kalter Krieg bedeutet. Wie fiebrig dieser<br />

Konflikt zwischen dem Warschauer Pakt<br />

und dem Westen ablief, der täglich solch<br />

monströse Mengen Papier vernichtete.<br />

Nicht nur deshalb steht das Areal um<br />

die Abhörstation nun zurecht unter Denkmalschutz.<br />

Aufgeschüttet aus den Trümmerndes<br />

Zweiten Weltkriegs,die den Rohbau<br />

von Hitlers Wehrtechnischer Fakultät<br />

unter sich begruben, liegen das Grauen<br />

des vergangenen Jahrhunderts und seine<br />

jahrzehntelangen Nachwehen vielleicht<br />

nirgendwo so nah beieinander wie hier.<br />

Doch will die Stadt diesen Ortzueiner<br />

lebendigen Geschichtsstätte machen,<br />

braucht es mehr als das Denkmalsiegel.<br />

Denn die Abhörstation verfällt. Es erscheint<br />

unwahrscheinlich, dass die private<br />

Eigentümergemeinschaft, die auf dem Gelände<br />

seit den 90er-Jahren mit verschiedenen<br />

Bauplänen scheiterte, sich der Erhaltung<br />

in gewünschtem Umfang annimmt.<br />

Obwohl der Denkmalschutz neue Fördergelder<br />

ermöglicht, dürfte für Investoren<br />

auf dem mit hohen Hypotheken belasteten<br />

Areal kaum Profit zu machen sein.<br />

Um den seit zwei Jahrzehnten andauernden<br />

Stillstand zu beenden, sollte der<br />

Senat einen Rückkauf des Geländes nicht<br />

länger kategorisch ausschließen –selbst<br />

dann nicht, wenn dafür ein mittlerer<br />

zweistelliger Millionenbetrag nötig wäre.<br />

Denn nur so erhielte Berlin die Chance,<br />

die Geschicke dieser einmaligen Stätte<br />

endlich selbst in die Hand zu nehmen.<br />

CDU<br />

Die neue<br />

Piratenpartei<br />

Daniela Vates<br />

staunt über denAnsturmder Kandidaten<br />

für die Merkel-Nachfolge.<br />

Eshat schon etwas Komisches: Angela<br />

Merkel hat ihren Rückzug angekündigt<br />

und in der CDU hat nun ein echter<br />

Ansturm eingesetzt auf ihren bisherigen<br />

Job als Parteivorsitzende. Zuden prominenten<br />

Namen kommen mittlerweile<br />

neun weitere Interessenten. Ein wahres<br />

Getümmel findet da also statt –ineiner<br />

Partei, die sich bislang sicher nicht als Basisbewegung<br />

verstanden hat und in der<br />

die Auswahl schon zwischen zwei Kandidaten<br />

als revolutionär galt. Der angeblichen<br />

Sozialdemokratisierung folgt nun<br />

also die Piratenparteiisierung der CDU.<br />

Eine Auswirkung auf die Wahl des oder<br />

der neuen Vorsitzenden könnte das dennoch<br />

haben: DieBewerber sollen sich auf<br />

Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen<br />

–ein sinnvolles Vorgehen. Doch je<br />

mehr Bewerber auf die Bühne treten,<br />

umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen,<br />

um seine Ideen vorzustellen und auf<br />

kritische Nachfragen der Parteimitglieder<br />

antworten zu müssen. Mit anderen Worten:<br />

Wenn der Kandidatenpool sehr in die<br />

Breite geht, fehlt in dieser begrenzten<br />

Form der Auseinandersetzung die Tiefe.<br />

Es wird dann ein Wettbewerb der Schlagworte<br />

und der Schlagfertigkeit werden,<br />

nicht einer der Nachdenklichkeit.<br />

Es ist nicht ausgeschlossen, dass<br />

manch einer der aussichtsreichen Kandidaten<br />

daran sogar ein Interesse hätte.Wer<br />

die Regionalkonferenzen für sich entscheidet,<br />

ist schließlich klar im Vorteil. Es<br />

ist kaum denkbar,dass sich die Parteitagsdelegierten<br />

gegen die Basis stellen. Es<br />

geht dabei im Übrigen nicht nur um die<br />

künftige Person an der Spitze. Es geht<br />

auch um die Frage, obdie CDU die Ära<br />

Merkel nicht nur beendet, sondern auch<br />

mit ihr bricht.<br />

Eigentlich wusste man ja schon seit<br />

einiger Zeit, wesGeistes Kind Hans-<br />

Georg Maaßen ist, welche Affekte<br />

ihn treiben und zu welch kalter Arroganz<br />

er bei Gelegenheit neigt. 2002 zum<br />

Beispiel ging es um die Frage,obman den wegen<br />

Terrorverdachts in Guantánamo einsitzenden<br />

Deutsch-Türken Murat Kurnaz nach<br />

Deutschland zurückkehren lassen sollte.<br />

Maaßen war damals Beamter im Bundesinnenministerium<br />

und schrieb ein Rechtsgutachten,<br />

in dem stand, man müsse Kurnaz<br />

nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen<br />

lassen, schließlich habe er sich „länger als<br />

sechs Monate im Ausland aufgehalten“. Dabei<br />

hatte sich Kurnaz ja im Ausland aufhalten<br />

müssen –inGuantánamo nämlich. Maaßen<br />

wendete auch noch seine Inhaftierung gegen<br />

ihn. Zynischer geht es kaum.<br />

Nun sollte man an der Spitze eines Inlandsgeheimdienstes<br />

keinen Softie erwarten.<br />

Nicht erst seit James Bond wissen wir:<br />

Das ist ein hartes Geschäft. Bei der Lektüre<br />

von Maaßens Abschiedsrede bleibt einem<br />

aber trotz der bekannten Vorgeschichte um<br />

die Geschehnisse in Chemnitz die Spucke<br />

weg. Sieist vonIngredienzien durchsetzt, die<br />

uns aus dem Rechtspopulismus bestens bekannt<br />

sind. So spricht Maaßen tatsächlich<br />

vonlinksradikalen Kräften in der SPD,geriert<br />

sich „als Kritiker einer idealistischen, naiven<br />

und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“<br />

und wirft deutschen Medien ein Maßan<br />

Manipulation vor, das über das in Russland<br />

übliche Maß noch hinausgehe. Zu guter<br />

Letzt lässt der 55-Jährige wissen, dass er sich<br />

„auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes<br />

zum Beispiel in der Politik oder in der<br />

Wirtschaft vorstellen“ könne.Man muss das<br />

alsVersuch deuten, sich der AfD anzudienen.<br />

Diehat ja längst angebissen.<br />

Am 9. November 1918 wurde die erste<br />

deutsche Republik ausgerufen, vor 29<br />

Jahren fiel am gleichen Tagdie Mauer.Damit<br />

lassen sich die Gedenktage gleichen Datums –<br />

95 Jahre Hitlerputsch und 80 Jahre Pogromnacht<br />

–überblenden. Undsomancher redet<br />

sich ein: „Die guten Linien unserer Geschichte<br />

sind stärker als die bösen.“ Doch verbindet<br />

unsere vier November-Ereignisse<br />

nicht allein der Kalendertag. Weil die deutsche<br />

Teilung Folge des Zweiten Weltkriegs<br />

war, hängt der 9. November 1989 mit dem 9.<br />

November 1923 und 1938 zusammen. Auch<br />

finden sich unter jenen, die 1989 riefen „Wir<br />

sind dasVolk“ nicht wenige,die heute Pegida-<br />

Aufmärsche und AfD-Agitation bevorzugen.<br />

Einsolcher Wandel hatte sich auch in der<br />

sehr viel schwierigeren Zeit zwischen 1918<br />

und 1933 vollzogen, und der zwingt zur<br />

Skepsis: Wäre Hitler ohne Republik und Demokratie<br />

jemals zur Macht gelangt? Hätte<br />

sich der deutsche Antisemitismus ohne Demokratie<br />

derart radikal formieren können?<br />

Vorgenau hundertJahren, in den letzten Tagen<br />

des Kaiserreichs,stellte sich der Münchner<br />

Staatswissenschaftler Arthur Cohen<br />

(1864–1940) solche Fragen. Angesichts der<br />

hereinbrechenden Zeitenwende konstatierte<br />

er die „auffallende Erscheinung, dass<br />

sich in einem Lande der Antisemitismus oft<br />

erst dann so recht bemerkbar macht, wenn<br />

die Demokratie erstarkt“. Diese Sorgebestätigte<br />

die Demokratisierung des österreichischen<br />

Wahlrechts von1896 exemplarisch. So<br />

gesehen entstanden in der nationalistisch<br />

Hans-Georg Maaßen<br />

Radikal<br />

nach rechts<br />

Markus Decker<br />

fragt sich, ob es noch mehr Beamte gibt, die Ansichten wie der<br />

bisherigeVerfassungsschutz-Chef hegen.<br />

Die Behauptung von den linksradikalen<br />

Kräften in der SPD dient im Netz allein noch<br />

als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt<br />

es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann,<br />

der vor der islamistischen Radikalisierung<br />

von Kindern warnt und Rechtsextremisten<br />

in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in<br />

der Sozialdemokratie ausgemacht haben<br />

will, legt seine Feindbildstruktur erschreckend<br />

offen. Der bisherige Präsident des<br />

Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die<br />

Demokratie vor Radikalen schützen sollte,<br />

weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität<br />

verpflichteten Beamten von einem Politiker<br />

unterscheidet. Er war zumindest zuletzt<br />

höchstpersönlich ein Radikaler –ein Radikaler<br />

im öffentlichen Dienst. Dies gilt umso<br />

KOLUMNE<br />

Der 9. November,<br />

ein Tagzwischen<br />

Gut und Böse<br />

Götz Aly<br />

Historiker<br />

geprägten Welt von1918 mit der „Herrschaft<br />

der Masse,das heißt der größeren Masse“ erhebliche<br />

Gefahren für die jüdische Minderheit.<br />

Zumal sich, so Cohen,„die Angehörigen<br />

der Majorität“ mitVorliebe„auf die Minorität<br />

werfen“, weil ein solcher Kampf leicht zu gewinnen<br />

ist und meist „die Ausschaltung der<br />

Konkurrenz bezweckt“.<br />

Häufig wirdzurVerteidigung derWeimarer<br />

Demokratie angeführt, sie sei von Anfang an<br />

BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN<br />

mehr, als Maaßen die Abschiedsrede über<br />

drei Wochen nach der Entscheidung gehalten<br />

hat, ihn doch zu degradieren. Nein, mit<br />

einer emotionalen Überreaktion kann das<br />

alles nicht erklärtwerden.<br />

Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister<br />

Horst Seehofer,der Maaßen bis<br />

zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar<br />

befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut.<br />

Der Minister hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes<br />

erst rausgeschmissen,<br />

als die Abschiedsrede öffentlich wurde und<br />

es wirklich gar nicht mehr anders ging. Nach<br />

eigener Aussage hat der CSU-Politiker auch<br />

erst am Freitag vonder Abschiedsrede erfahren,<br />

das Parlamentarische Kontrollgremium<br />

hingegen bereits am Donnerstag. Er ist also<br />

nicht auf Ballhöhe.Und er kann noch immer<br />

keinen Nachfolger für Maaßen benennen,<br />

sondern setzt dessen Stellvertreter Thomas<br />

Haldenwang lediglich kommissarisch ein.<br />

Es war indes der sozialdemokratische Innenminister<br />

Otto Schily,der Maaßen mit den<br />

Worten lobte,dieser sei „einer der besten Beamten,<br />

die ich je kennengelernt habe“. Seehofers<br />

Vorgänger Thomas de Maizière wiederum,<br />

der bereits reichlich Anlass hatte,<br />

sich vonMaaßen zu trennen, tat es nicht. Es<br />

fragt sich: Warum? Auch fragt sich, ob Maaßen<br />

der einzige in Führungskreisen der deutschen<br />

Sicherheitsbehörden ist, der so denkt,<br />

wie er denkt –oder ob er die Spitze des Eisberges<br />

markiert. Daswärealarmierend.<br />

Der Fall Maaßen ist fürs Erste zuEnde.<br />

Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen,<br />

irgendwann im Bundestag schräg<br />

hinter Alexander GaulandoderAlice Weidel.<br />

Doch die Frage, obdieser Hans-Georg Maaßen<br />

mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste,als<br />

Demokraten lieb sein kann, diese<br />

Frage steht dringlicher denn je im Raum.<br />

eine Republik ohne Demokraten gewesen.<br />

Das ist falsch. Die ersten Reichstagswahlen<br />

vom 19. Januar 1919 bescherten den gemäßigten<br />

Parteien eine satte Mehrheit von 80<br />

Prozent. In den letzten Wahlen, abgehalten<br />

am 6. November 1932, errangen die Feinde<br />

der Republik (NSDAP,KPD und DNVP) fast 60<br />

Prozent der Stimmen. Wie waren aus guten<br />

Demokraten Antidemokraten geworden? Sowohl<br />

der Erste Weltkrieg als auch die Demokratie<br />

selbst hatten „die Bande des Gesetzes<br />

und der Ordnung gelockert“, wodurch die<br />

„unruhigen Elemente“ leicht die Oberhand<br />

gewinnen konnten. Dasprognostizierte 1882<br />

derWiener AutorIsidor Singer (1859-1939) für<br />

die Zeit nach dem von ihm erwarteten europäischen<br />

Völkerkrieg. Später, 1924, notierte<br />

Ernst Bloch unter der Überschrift„Hitlers Gewalt“,<br />

was erimFrühjahr 1919 in München<br />

beobachtet hatte: „Dieselben Menschen“, die<br />

eben noch bei der Beerdigung des ermordeten<br />

BayerischenMinisterpräsidenten, des Sozialisten<br />

Kurt Eisner,„in zahllosen Trauerzügen<br />

die Straßen geschwärzt hatten“, liefen<br />

wenige Wochen später zur anderen Seite<br />

über:„Vonheute auf morgen wechselten die<br />

Fahnenschäfte den Sowjetstern mit dem Hakenkreuz.“<br />

Alldas mag die heutige Feierlaune stören,<br />

widerlegt jedoch nicht diese Einsicht: Der 9.<br />

November 1918 bildete eine von mehreren<br />

Voraussetzungen für den 9. November 1923<br />

und 1938 –und ohne die beiden Letzteren<br />

hätte der 9. November 1989 nicht stattfinden<br />

müssen.<br />

Herbert Grönemeyer,<br />

62, im Spiegel-Interview<br />

über die derzeitige politische Situation<br />

in Deutschland, Angela Merkels Flüchtlingspolitik<br />

und wann es Zeit ist, als Künstler<br />

die Stimme zu erheben<br />

AUSLESE<br />

Weiter so<br />

in Bayern<br />

Das ging schnell: Nur drei Wochen<br />

nach der Landtagswahl steht die Koalition<br />

aus CSU und Freien Wählern<br />

(FW) in Bayern. „Bayern bleibt wie es<br />

ist“, kommentiert die Süddeutsche <strong>Zeitung</strong>.<br />

„Ministerpräsident Markus Söder<br />

kann trotz Wahlschlappe weitermachen<br />

wie bisher,die Freien Wähler rangen ihm<br />

keinen Kurswechsel ab.“ Dass die CSU<br />

nun ökologischer werden will, sei überfällig<br />

und dem Erfolg der Grünen geschuldet.<br />

„Stärker wirdessie schmerzen,<br />

dass sie fünf Kabinettsposten abgeben<br />

muss. Diese müssen die FW nun stark<br />

ausfüllen, wenn sie in der Koalition nicht<br />

untergehen wollen.“<br />

„Die Koalitionärehaben ein Paket geschnürt,<br />

mit dem sie bei Bürgern möglichst<br />

wenig anecken“, meint die Mittelbayerische<br />

<strong>Zeitung</strong>. „Doch das ist nicht<br />

genug. ... Beider CSU ist Wandel auch in<br />

Stil und Haltung zumindest in der ersten<br />

Reihe nicht zu erkennen. Aiwanger<br />

wirdsich verdammt schwertun, sich neben<br />

einer Partei des Weiter-so zu behaupten.“<br />

Christine Dankbar<br />

KORREKTUR<br />

Leider ist uns bei der Produktion unserer Montags-Ausgabe<br />

ein technischer Fehler unterlaufen. Durch ein Versehen<br />

wurden in denArtikel „FahrtinFlammen“ auf der<br />

Seite 9ineinem Satz einigeBuchstaben zu viel eingefügt,<br />

so dass der Sinn entstellt wurde. Wirbitten um<br />

Entschuldigung.<br />

PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN<br />

Chefredakteur: Jochen Arntz.<br />

Mitglieder der Chefredaktion: Elmar Jehn, Thilo Knott.<br />

Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller,<br />

Michael Heun, Michaela Pfisterer.<br />

Textchefin: Bettina Cosack.<br />

Newsroom-Manager: Jan Schmidt.<br />

Teams:<br />

Investigativ: Kai Schlieter.<br />

Kultur: Harry Nutt.<br />

Regio: Arno Schupp, MaikeSchultz, Karim Mahmoud.<br />

Service: Klaus Kronsbein.<br />

Sport: Markus Lotter.<br />

Story: Christian Seidl.<br />

Meinungsseite: Christine Dankbar.<br />

Seite 3: Bettina Cosack.<br />

Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind<br />

verantwortliche Redakteure im Sinne des <strong>Berliner</strong> Pressegesetzes.<br />

Reporterin: Sabine Rennefanz.<br />

ArtDirektion: Annette Tiedge.<br />

Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke.<br />

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DuMont Hauptstadtredaktion: StevenGeyer (Leitung),<br />

Arno Widmann.<br />

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