Berliner Zeitung 06.11.2018
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8 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 259 · D ienstag, 6. November 2018<br />
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Meinung<br />
Denkmalschutz<br />
ZITAT<br />
Kauft den<br />
Teufelsberg zurück!<br />
Silvia Perdoni<br />
will, dass Berlin die Geschickeder<br />
Erinnerungsstätte selbst lenkt.<br />
„Wir können nicht<br />
immer alles<br />
den Politikern<br />
aufhalsen.“<br />
Die Alliierten schredderten in der<br />
Spionagestation auf dem Teufelsberg<br />
bis zu zwei Tonnen Papier proTag. Abhörprotokolle<br />
so schwer wie zwei Kleinwagen.<br />
Zu lernen ist das auf einer Führung<br />
durch die alte Anlage. Und vielleicht begreifen<br />
Nachwendekinder zwischen den<br />
löchrigen Radarkuppeln am besten, was<br />
Kalter Krieg bedeutet. Wie fiebrig dieser<br />
Konflikt zwischen dem Warschauer Pakt<br />
und dem Westen ablief, der täglich solch<br />
monströse Mengen Papier vernichtete.<br />
Nicht nur deshalb steht das Areal um<br />
die Abhörstation nun zurecht unter Denkmalschutz.<br />
Aufgeschüttet aus den Trümmerndes<br />
Zweiten Weltkriegs,die den Rohbau<br />
von Hitlers Wehrtechnischer Fakultät<br />
unter sich begruben, liegen das Grauen<br />
des vergangenen Jahrhunderts und seine<br />
jahrzehntelangen Nachwehen vielleicht<br />
nirgendwo so nah beieinander wie hier.<br />
Doch will die Stadt diesen Ortzueiner<br />
lebendigen Geschichtsstätte machen,<br />
braucht es mehr als das Denkmalsiegel.<br />
Denn die Abhörstation verfällt. Es erscheint<br />
unwahrscheinlich, dass die private<br />
Eigentümergemeinschaft, die auf dem Gelände<br />
seit den 90er-Jahren mit verschiedenen<br />
Bauplänen scheiterte, sich der Erhaltung<br />
in gewünschtem Umfang annimmt.<br />
Obwohl der Denkmalschutz neue Fördergelder<br />
ermöglicht, dürfte für Investoren<br />
auf dem mit hohen Hypotheken belasteten<br />
Areal kaum Profit zu machen sein.<br />
Um den seit zwei Jahrzehnten andauernden<br />
Stillstand zu beenden, sollte der<br />
Senat einen Rückkauf des Geländes nicht<br />
länger kategorisch ausschließen –selbst<br />
dann nicht, wenn dafür ein mittlerer<br />
zweistelliger Millionenbetrag nötig wäre.<br />
Denn nur so erhielte Berlin die Chance,<br />
die Geschicke dieser einmaligen Stätte<br />
endlich selbst in die Hand zu nehmen.<br />
CDU<br />
Die neue<br />
Piratenpartei<br />
Daniela Vates<br />
staunt über denAnsturmder Kandidaten<br />
für die Merkel-Nachfolge.<br />
Eshat schon etwas Komisches: Angela<br />
Merkel hat ihren Rückzug angekündigt<br />
und in der CDU hat nun ein echter<br />
Ansturm eingesetzt auf ihren bisherigen<br />
Job als Parteivorsitzende. Zuden prominenten<br />
Namen kommen mittlerweile<br />
neun weitere Interessenten. Ein wahres<br />
Getümmel findet da also statt –ineiner<br />
Partei, die sich bislang sicher nicht als Basisbewegung<br />
verstanden hat und in der<br />
die Auswahl schon zwischen zwei Kandidaten<br />
als revolutionär galt. Der angeblichen<br />
Sozialdemokratisierung folgt nun<br />
also die Piratenparteiisierung der CDU.<br />
Eine Auswirkung auf die Wahl des oder<br />
der neuen Vorsitzenden könnte das dennoch<br />
haben: DieBewerber sollen sich auf<br />
Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen<br />
–ein sinnvolles Vorgehen. Doch je<br />
mehr Bewerber auf die Bühne treten,<br />
umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen,<br />
um seine Ideen vorzustellen und auf<br />
kritische Nachfragen der Parteimitglieder<br />
antworten zu müssen. Mit anderen Worten:<br />
Wenn der Kandidatenpool sehr in die<br />
Breite geht, fehlt in dieser begrenzten<br />
Form der Auseinandersetzung die Tiefe.<br />
Es wird dann ein Wettbewerb der Schlagworte<br />
und der Schlagfertigkeit werden,<br />
nicht einer der Nachdenklichkeit.<br />
Es ist nicht ausgeschlossen, dass<br />
manch einer der aussichtsreichen Kandidaten<br />
daran sogar ein Interesse hätte.Wer<br />
die Regionalkonferenzen für sich entscheidet,<br />
ist schließlich klar im Vorteil. Es<br />
ist kaum denkbar,dass sich die Parteitagsdelegierten<br />
gegen die Basis stellen. Es<br />
geht dabei im Übrigen nicht nur um die<br />
künftige Person an der Spitze. Es geht<br />
auch um die Frage, obdie CDU die Ära<br />
Merkel nicht nur beendet, sondern auch<br />
mit ihr bricht.<br />
Eigentlich wusste man ja schon seit<br />
einiger Zeit, wesGeistes Kind Hans-<br />
Georg Maaßen ist, welche Affekte<br />
ihn treiben und zu welch kalter Arroganz<br />
er bei Gelegenheit neigt. 2002 zum<br />
Beispiel ging es um die Frage,obman den wegen<br />
Terrorverdachts in Guantánamo einsitzenden<br />
Deutsch-Türken Murat Kurnaz nach<br />
Deutschland zurückkehren lassen sollte.<br />
Maaßen war damals Beamter im Bundesinnenministerium<br />
und schrieb ein Rechtsgutachten,<br />
in dem stand, man müsse Kurnaz<br />
nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen<br />
lassen, schließlich habe er sich „länger als<br />
sechs Monate im Ausland aufgehalten“. Dabei<br />
hatte sich Kurnaz ja im Ausland aufhalten<br />
müssen –inGuantánamo nämlich. Maaßen<br />
wendete auch noch seine Inhaftierung gegen<br />
ihn. Zynischer geht es kaum.<br />
Nun sollte man an der Spitze eines Inlandsgeheimdienstes<br />
keinen Softie erwarten.<br />
Nicht erst seit James Bond wissen wir:<br />
Das ist ein hartes Geschäft. Bei der Lektüre<br />
von Maaßens Abschiedsrede bleibt einem<br />
aber trotz der bekannten Vorgeschichte um<br />
die Geschehnisse in Chemnitz die Spucke<br />
weg. Sieist vonIngredienzien durchsetzt, die<br />
uns aus dem Rechtspopulismus bestens bekannt<br />
sind. So spricht Maaßen tatsächlich<br />
vonlinksradikalen Kräften in der SPD,geriert<br />
sich „als Kritiker einer idealistischen, naiven<br />
und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“<br />
und wirft deutschen Medien ein Maßan<br />
Manipulation vor, das über das in Russland<br />
übliche Maß noch hinausgehe. Zu guter<br />
Letzt lässt der 55-Jährige wissen, dass er sich<br />
„auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes<br />
zum Beispiel in der Politik oder in der<br />
Wirtschaft vorstellen“ könne.Man muss das<br />
alsVersuch deuten, sich der AfD anzudienen.<br />
Diehat ja längst angebissen.<br />
Am 9. November 1918 wurde die erste<br />
deutsche Republik ausgerufen, vor 29<br />
Jahren fiel am gleichen Tagdie Mauer.Damit<br />
lassen sich die Gedenktage gleichen Datums –<br />
95 Jahre Hitlerputsch und 80 Jahre Pogromnacht<br />
–überblenden. Undsomancher redet<br />
sich ein: „Die guten Linien unserer Geschichte<br />
sind stärker als die bösen.“ Doch verbindet<br />
unsere vier November-Ereignisse<br />
nicht allein der Kalendertag. Weil die deutsche<br />
Teilung Folge des Zweiten Weltkriegs<br />
war, hängt der 9. November 1989 mit dem 9.<br />
November 1923 und 1938 zusammen. Auch<br />
finden sich unter jenen, die 1989 riefen „Wir<br />
sind dasVolk“ nicht wenige,die heute Pegida-<br />
Aufmärsche und AfD-Agitation bevorzugen.<br />
Einsolcher Wandel hatte sich auch in der<br />
sehr viel schwierigeren Zeit zwischen 1918<br />
und 1933 vollzogen, und der zwingt zur<br />
Skepsis: Wäre Hitler ohne Republik und Demokratie<br />
jemals zur Macht gelangt? Hätte<br />
sich der deutsche Antisemitismus ohne Demokratie<br />
derart radikal formieren können?<br />
Vorgenau hundertJahren, in den letzten Tagen<br />
des Kaiserreichs,stellte sich der Münchner<br />
Staatswissenschaftler Arthur Cohen<br />
(1864–1940) solche Fragen. Angesichts der<br />
hereinbrechenden Zeitenwende konstatierte<br />
er die „auffallende Erscheinung, dass<br />
sich in einem Lande der Antisemitismus oft<br />
erst dann so recht bemerkbar macht, wenn<br />
die Demokratie erstarkt“. Diese Sorgebestätigte<br />
die Demokratisierung des österreichischen<br />
Wahlrechts von1896 exemplarisch. So<br />
gesehen entstanden in der nationalistisch<br />
Hans-Georg Maaßen<br />
Radikal<br />
nach rechts<br />
Markus Decker<br />
fragt sich, ob es noch mehr Beamte gibt, die Ansichten wie der<br />
bisherigeVerfassungsschutz-Chef hegen.<br />
Die Behauptung von den linksradikalen<br />
Kräften in der SPD dient im Netz allein noch<br />
als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt<br />
es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann,<br />
der vor der islamistischen Radikalisierung<br />
von Kindern warnt und Rechtsextremisten<br />
in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in<br />
der Sozialdemokratie ausgemacht haben<br />
will, legt seine Feindbildstruktur erschreckend<br />
offen. Der bisherige Präsident des<br />
Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die<br />
Demokratie vor Radikalen schützen sollte,<br />
weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität<br />
verpflichteten Beamten von einem Politiker<br />
unterscheidet. Er war zumindest zuletzt<br />
höchstpersönlich ein Radikaler –ein Radikaler<br />
im öffentlichen Dienst. Dies gilt umso<br />
KOLUMNE<br />
Der 9. November,<br />
ein Tagzwischen<br />
Gut und Böse<br />
Götz Aly<br />
Historiker<br />
geprägten Welt von1918 mit der „Herrschaft<br />
der Masse,das heißt der größeren Masse“ erhebliche<br />
Gefahren für die jüdische Minderheit.<br />
Zumal sich, so Cohen,„die Angehörigen<br />
der Majorität“ mitVorliebe„auf die Minorität<br />
werfen“, weil ein solcher Kampf leicht zu gewinnen<br />
ist und meist „die Ausschaltung der<br />
Konkurrenz bezweckt“.<br />
Häufig wirdzurVerteidigung derWeimarer<br />
Demokratie angeführt, sie sei von Anfang an<br />
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN<br />
mehr, als Maaßen die Abschiedsrede über<br />
drei Wochen nach der Entscheidung gehalten<br />
hat, ihn doch zu degradieren. Nein, mit<br />
einer emotionalen Überreaktion kann das<br />
alles nicht erklärtwerden.<br />
Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister<br />
Horst Seehofer,der Maaßen bis<br />
zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar<br />
befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut.<br />
Der Minister hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes<br />
erst rausgeschmissen,<br />
als die Abschiedsrede öffentlich wurde und<br />
es wirklich gar nicht mehr anders ging. Nach<br />
eigener Aussage hat der CSU-Politiker auch<br />
erst am Freitag vonder Abschiedsrede erfahren,<br />
das Parlamentarische Kontrollgremium<br />
hingegen bereits am Donnerstag. Er ist also<br />
nicht auf Ballhöhe.Und er kann noch immer<br />
keinen Nachfolger für Maaßen benennen,<br />
sondern setzt dessen Stellvertreter Thomas<br />
Haldenwang lediglich kommissarisch ein.<br />
Es war indes der sozialdemokratische Innenminister<br />
Otto Schily,der Maaßen mit den<br />
Worten lobte,dieser sei „einer der besten Beamten,<br />
die ich je kennengelernt habe“. Seehofers<br />
Vorgänger Thomas de Maizière wiederum,<br />
der bereits reichlich Anlass hatte,<br />
sich vonMaaßen zu trennen, tat es nicht. Es<br />
fragt sich: Warum? Auch fragt sich, ob Maaßen<br />
der einzige in Führungskreisen der deutschen<br />
Sicherheitsbehörden ist, der so denkt,<br />
wie er denkt –oder ob er die Spitze des Eisberges<br />
markiert. Daswärealarmierend.<br />
Der Fall Maaßen ist fürs Erste zuEnde.<br />
Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen,<br />
irgendwann im Bundestag schräg<br />
hinter Alexander GaulandoderAlice Weidel.<br />
Doch die Frage, obdieser Hans-Georg Maaßen<br />
mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste,als<br />
Demokraten lieb sein kann, diese<br />
Frage steht dringlicher denn je im Raum.<br />
eine Republik ohne Demokraten gewesen.<br />
Das ist falsch. Die ersten Reichstagswahlen<br />
vom 19. Januar 1919 bescherten den gemäßigten<br />
Parteien eine satte Mehrheit von 80<br />
Prozent. In den letzten Wahlen, abgehalten<br />
am 6. November 1932, errangen die Feinde<br />
der Republik (NSDAP,KPD und DNVP) fast 60<br />
Prozent der Stimmen. Wie waren aus guten<br />
Demokraten Antidemokraten geworden? Sowohl<br />
der Erste Weltkrieg als auch die Demokratie<br />
selbst hatten „die Bande des Gesetzes<br />
und der Ordnung gelockert“, wodurch die<br />
„unruhigen Elemente“ leicht die Oberhand<br />
gewinnen konnten. Dasprognostizierte 1882<br />
derWiener AutorIsidor Singer (1859-1939) für<br />
die Zeit nach dem von ihm erwarteten europäischen<br />
Völkerkrieg. Später, 1924, notierte<br />
Ernst Bloch unter der Überschrift„Hitlers Gewalt“,<br />
was erimFrühjahr 1919 in München<br />
beobachtet hatte: „Dieselben Menschen“, die<br />
eben noch bei der Beerdigung des ermordeten<br />
BayerischenMinisterpräsidenten, des Sozialisten<br />
Kurt Eisner,„in zahllosen Trauerzügen<br />
die Straßen geschwärzt hatten“, liefen<br />
wenige Wochen später zur anderen Seite<br />
über:„Vonheute auf morgen wechselten die<br />
Fahnenschäfte den Sowjetstern mit dem Hakenkreuz.“<br />
Alldas mag die heutige Feierlaune stören,<br />
widerlegt jedoch nicht diese Einsicht: Der 9.<br />
November 1918 bildete eine von mehreren<br />
Voraussetzungen für den 9. November 1923<br />
und 1938 –und ohne die beiden Letzteren<br />
hätte der 9. November 1989 nicht stattfinden<br />
müssen.<br />
Herbert Grönemeyer,<br />
62, im Spiegel-Interview<br />
über die derzeitige politische Situation<br />
in Deutschland, Angela Merkels Flüchtlingspolitik<br />
und wann es Zeit ist, als Künstler<br />
die Stimme zu erheben<br />
AUSLESE<br />
Weiter so<br />
in Bayern<br />
Das ging schnell: Nur drei Wochen<br />
nach der Landtagswahl steht die Koalition<br />
aus CSU und Freien Wählern<br />
(FW) in Bayern. „Bayern bleibt wie es<br />
ist“, kommentiert die Süddeutsche <strong>Zeitung</strong>.<br />
„Ministerpräsident Markus Söder<br />
kann trotz Wahlschlappe weitermachen<br />
wie bisher,die Freien Wähler rangen ihm<br />
keinen Kurswechsel ab.“ Dass die CSU<br />
nun ökologischer werden will, sei überfällig<br />
und dem Erfolg der Grünen geschuldet.<br />
„Stärker wirdessie schmerzen,<br />
dass sie fünf Kabinettsposten abgeben<br />
muss. Diese müssen die FW nun stark<br />
ausfüllen, wenn sie in der Koalition nicht<br />
untergehen wollen.“<br />
„Die Koalitionärehaben ein Paket geschnürt,<br />
mit dem sie bei Bürgern möglichst<br />
wenig anecken“, meint die Mittelbayerische<br />
<strong>Zeitung</strong>. „Doch das ist nicht<br />
genug. ... Beider CSU ist Wandel auch in<br />
Stil und Haltung zumindest in der ersten<br />
Reihe nicht zu erkennen. Aiwanger<br />
wirdsich verdammt schwertun, sich neben<br />
einer Partei des Weiter-so zu behaupten.“<br />
Christine Dankbar<br />
KORREKTUR<br />
Leider ist uns bei der Produktion unserer Montags-Ausgabe<br />
ein technischer Fehler unterlaufen. Durch ein Versehen<br />
wurden in denArtikel „FahrtinFlammen“ auf der<br />
Seite 9ineinem Satz einigeBuchstaben zu viel eingefügt,<br />
so dass der Sinn entstellt wurde. Wirbitten um<br />
Entschuldigung.<br />
PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN<br />
Chefredakteur: Jochen Arntz.<br />
Mitglieder der Chefredaktion: Elmar Jehn, Thilo Knott.<br />
Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller,<br />
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Story: Christian Seidl.<br />
Meinungsseite: Christine Dankbar.<br />
Seite 3: Bettina Cosack.<br />
Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind<br />
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Reporterin: Sabine Rennefanz.<br />
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