Berliner Zeitung 13.12.2018

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10 * Berliner Zeitung · N ummer 291 · D onnerstag, 13. Dezember 2018 ························································································································································································································································································· Berlin Berlin kriegt die Welle In Lichtenberg öffnet 2019 eine Halle für Surfer VonStefan Strauß Sie sind zwischen 26 und 35 Jahren alt, leben in Berlin und sind begeisterte Surfer. Gewöhnlich fahren und fliegen sie für diesen Wassersport an ferne Orte am Meer mit großen Wellen, etwa nach Portugal und Bali. Doch das ist den sieben Gründern des Berliner Start-ups Wellenwerk mittlerweile zu weit weg und zudem auch viel zu unökologisch. Also bauen sie sich ihr Surferparadies in Berlin. Auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe an der Landsberger Allee in Lichtenbergentsteht in einer alten Industriehalle aus DDR-Zeiten Berlins erste Indoor-Surfhalle. „Wir holen die Welle nach Berlin“, sagt Julius Niehus, Sprecher des Wellenwerk-Teams. Früher diente die etwa 1000 Quadratmeter große Halle als Lager für Geräte und Fahrzeuge. Inden kommenden Monaten wird indem Gebäude eine zehn Meter breite und 18 Meter lange Wellenreitanlage errichtet, wie es sie auch in anderen Städten wie Moskau und Seattle gibt. Diestehende Welle wird künstlich erzeugt. Sie ist konstant, die Surfer bewegen sich auf ihr vonlinks nach rechts.„Die Surfanlage ist für alle da, wir wollen keine Klischees bedienen und kein elitärer Club sein“, sagt Niehus.„Jeder kann surfen lernen. Es ist eines der schönsten Gefühle der Welt.“ Kinder und Senioren seien willkommen, es gibt Kurse für Anfänger und Fortgeschrittene.Das Team vonWellenwerk will auch mit Behindertenverbänden kooperieren. Der Vorverkauf für Kurse und Surfstunden hat im Internet begonnen. Eine Stunde Wellenreiten mit Leihmaterial und Surflehrerkostet zurzeit ab 35 Euro. Neubau aus Holz Über die Kosten der Surfhalle sprechen die Gründer nicht. Nur soviel: Das Projekt wird aus Bankkrediten und Eigenkapital finanziert. Im Frühjahr soll die Surfhalle öffnen, so der Plan. Gleich nebenan befindet sich „Windobona“. Dort können Besucher im Windkanal durch die Luft fliegen wie Fallschirmspringer. Neben der Industriehalle errichten die Wellenwerker nebenan einen schlichten Neubau aus Holz mit Terrassen und Biergarten. In dem Anbau soll es dann auch einen Surf- Shop geben, eine Werkstatt sowie eine Bar und ein Gourmet-Restaurant. Denn zu den Gründern und Teilhabernder Surfhalle gehörtauch Robert Havemann, Mitinhaber des Bistro Rosa Lisbert inder Arminiusmarkthalle in Moabit und Enkel des DDR-Kritikers Robert Havemann. 2016 würdigten die Berliner Meisterköche das Rosa Lisbert, ausgerichtet auf elsässische Küche, mit dem Titel „Berliner Szene-Restaurant“. Zum gastronomischen Angebot gehört auch ein Ableger der Velvet Bar aus Neukölln, Bar des Jahres 2019. Nach dem Wellenreiten könnten die Surfer beim Cocktail mitWassermelone dann den Sonnenuntergang über Berlin genießen. Im Internet: wellenwerk-berlin.de Wellen in Lichtenberg: Die neue Surferhalle öffnet im Frühjahr 2019. WELLENWERK Es ist ziemlich schwierig, einen Termin mit Regine Günther zu bekommen. Mit ihrer Entscheidung, Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) in den Ruhestand zu versetzen, hat die 56-Jährige viel Kritik auf sich gezogen. Am Dienstagabend klappte es nicht mehr,weil die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin während Der Grünen-Fraktionssitzung lange Rede und Antwort stehen musste. Mittwochmorgen, nach der Vereidigung des neuen Staatssekretärs Ingmar Streese (Grüne), ist endlich Zeit. Frau Günther, Jens-Holger Kirchner hat Ihre Verwaltung verlassen, an diesem Mittwoch um 8.30 Uhrhaben SieIhren Wunschkandidaten Ingmar Streese vereidigt. Sie haben sich durchgesetzt und den Wechsel an der Spitze vollzogen. Sind Sie erschöpft, erleichtertoder beides? Es ist gut, dass wir nun eine einvernehmliche Lösung – auch mit Herrn Kirchner –gefunden haben. Aber meine erste Empfindung ist nicht Erleichterung, sondernBedauern. Es tut mir sehr leid, dass ich Jens-Holger Kirchner mit meinem Handeln so stark belastet habe. Ich bedaure sehr, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können, denn wer näher dran war, weiß genau: Es war eine gute, vertrauensvolle und auch erfolgreiche Zusammenarbeit. Ichmusste feststellen, dass eine Personalentscheidung, die formal nur mein Haus betrifft, sehr viel Verunsicherung in die Stadtgesellschaft hineingetragen hat und dass die Koalition, die Politik insgesamt, dabei erheblichen Schaden genommen hat. Das tut mir sehr leid – und ich möchte dafür um Entschuldigung bitten. Wenn es nach den Christdemokraten ginge, hätten Sie keinen Grund, aufzuatmen.Wassagen Siezudem angekündigten CDU-Missbilligungsantrag gegen Sie? Wenn es im Abgeordnetenhaus Diskussionsbedarf und Fragen gibt, werdeich mich dem selbstverständlich stellen. Allerdings ist man auch in der Koalition darüber befremdet, wie Sie mit Herrn Kirchner umgegangen sind. Rechnen Sie damit, dass auch einige rot-rot-grüne Abgeordnete für den CDU-Antrag stimmen? Darüber spekuliere ich nicht. Ich kann nur sagen: Es war ein schweres Dilemma, das mich natürlich nicht kalt gelassen hat. Seit Monaten ringe ich hier um eine Lösung. Einerseits trage ich Verantwortung für einen schwer erkrankten Mitarbeiter, andererseits bin ich aber auch für 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und die Umsetzung unserer neuen Verkehrspolitik verantwortlich. Ich habe über Monate immer wieder neue Anstrengungen unternommen, um diesen Schritt zu vermeiden. Die Entscheidung, die am Schluss stand, war keine einfache Entscheidung. Am Ende war sie jedoch unvermeidlich. Hatdie bisherige Diskussion über die Personalie Kirchner den Grünen, der Partei, die Sie für Ihr Amt nominiert hat, geschadet? Ja. Grünen-Mitglieder von der Basis fordern, dass Sie Ihren Posten verlassen. Haben Sie schon einmal über Rücktritt nachgedacht – oder damit gedroht? Weder habe ich mit Rücktritt gedroht noch ihn angeboten. IhreKritiker sagen, dass es herzlos sei, einen Krebskranken loswerden zu wollen –noch dazu vorWeihnachten. Können Siedie Kritik verstehen? Es war sicher die schwierigste Entscheidung, die ich bislang zu treffen hatte. Esist aber falsch, dass ich Jens-Holger Kirchner aus seinem Amt hätte drängen wollen. Menschlich und fachlich schätze ich ihn sehr. Ich bedauere esaußerordentlich, dass ich diesen anerkannten Verwaltungsfachmann und Verkehrsexperten verliere –und auch, dass unser bisher gutes persönliches Verhältnis so beschädigt wurde. „Es tut mir sehr leid“ Verkehrssenatorin Regine Günther über ihren Umgang mit Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und den politischen Schaden der Personaldebatte Regine Günther,seit 2016 Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Stimmt es, dass der Staatssekretär einen Maulkorb bekommen hat, spätestens nachdem er bei einer öffentlichen Diskussion 2017 die Anwohnerparkgebühren als zu niedrig bezeichnet hat? Das ist Unsinn. Es gab keinerlei Maulkorb,sonderneinen höchst normalen Vorgang auf Leitungsebene: Es hatte einige beiläufige Bemerkungen vonihm zur Verkehrspolitik gegeben, die für enorme Aufregung sorgten. Da haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, die Kommunikation ZUR PERSON Regine Günther wurde 1962 in Kaiserslauterngeboren, seit 1986 lebt sie in Berlin. Hier hat sie auch ihr in Heidelberg begonnenes Politik- und Geschichts-Studium abgeschlossen. Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist sie seit Dezember 2016. Die Parteilose wurde vonBündnis 90/Grüne nominiert. Vorihrer politischen Karriere arbeitete sie bei der Berliner Energieagentur (1995 bis 1998) und bei der Umweltstiftung WWF (1999 bis 2015). Die Mutter einer erwachsenen Tochter gilt als Energie-Expertin. IMAGO konsequent in der Pressestelle zu verorten. So etwas geschieht in vielen Verwaltungen jeden Tag. Wann haben Sie damit begonnen, einen Nachfolger für Herrn Kirchner zu suchen? Als Jens-Holger Kirchner im Sommer ins Krankenhaus ging, haben wir erst einmal versucht, die Arbeit intern anders zu verteilen. Nach einiger Zeit haben wir aber gemerkt, dass daraus kein Erfolgsmodell wird. DieZahl der Themen, die Dichte der Termine und Absprachen ist einfach zu groß. Es wurde deutlich, dass jemand fehlt, der die Fäden zusammenhält. Deshalb haben wir Kandidaten für eine vorübergehende Lösung gesucht. Allerdings wollte sich niemand darauf einlassen, für Kirchner einzuspringen und wieder abzutreten, wenn er in sein Amt zurückkehrt. Wirhaben vergeblich auszuloten versucht, ob wir einen dritten Staatssekretärsposten schaffen könnten. Am Schluss stand die Entscheidung, Herrn Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er ist damit zumindest finanziell gesehen sehr gut abgesichert. Warum haben Sie ihm keine andere Beamtenstelle in IhrerVerwaltung angeboten? Ich habe mit Herrn Kirchner eine solche Option erörtert. Aber eine derartige Stelle kann man nicht fest versprechen, denn sie müsste ausgeschrieben werden. Die Lösung, die jetzt die Koalition gefunden hat, ist ein anderes Angebot. Herr Kirchner sagt, dass er gern Verkehrs-Staatssekretär geblieben wäre. Für mich war es eine schwierige Abwägung. Doch am Ende musste ich natürlich auch sicherstellen, dass die Verwaltung wieder voll funktionsfähig wird. Es gab gerade in den vergangenen Wochen viele Fragen an mich, wie es denn nun weitergeht, wann die Lücke geschlossen wird. Auch zum Wohle der Mitarbeiter musste ich mich so entscheiden. Warum hat nun Ingmar Streese, ein Biologe und Verbraucherschützer, das wichtige Amt des Berliner Verkehrs- Staatssekretärs bekommen? Ingmar Streese hat Leitungserfahrung. Und er hat sehr viel Verwaltungskompetenz, er war jahrelang in der Bundes- und in einer Landesverwaltung tätig. Wichtig für mich war auch, dass die Mobilität als strategisches Thema zu seinem bisherigen Arbeitsbereich im Verbraucherzentralen-Bundesverband gehörte. Verkehrspolitisch ist er bislang nicht in Erscheinung getreten ... Nicht in der Berliner Stadtgesellschaft oder der Öffentlichkeit. Ich finde,dass das bei einem Staatssekretär auch nicht unbedingt erforderlich ist. Ich bin mir aber sehr sicher, dass er die vor ihm liegenden Aufgaben tatkräftig anpacken wird. Es gibt viel zu tun. Infrastruktur muss saniert werden, der Nahverkehr muss besser funktionieren, Radverkehrsanlagen sind zu bauen. Fahrradaktivisten, Fahrgastvertreter und andere kritisieren, dass die Verkehrswende in Berlin nicht vorankommt.Wann wollen Sieliefern? Erstens liefern wir bereits: Nach langen Blockaden beschaffen wir nun bis zu 700 neue S-Bahn-Wagen. Gemeinsam mit Brandenburg bringen wir vollkommen neue Optionen für Pendler auf den Weg. Der nächste Nahverkehrsplan mit einer Vielzahl neuer Angebote ist auf der Zielgeraden. Dieersten Fahrradwege in neuer Qualität werden sichtbar. Und im kommenden Jahr kaufen wir erstmals im größeren Maßstab Elektrobusse. Ansonsten finde ich vor dem Hintergrund der vergangenen Tage einen Teil der Kritik doch reichlich widersprüchlich. Zum einen hieß es, ich solle die Stelle des Staatssekretärs nicht neu besetzen –zum anderen wurde kritisiert, warum es mit der Verkehrswende so langsam vorangeht. Das passt nicht zusammen. Ich kann nur sagen: In Berlin wurde Infrastruktur viele Jahrzehnte lang vorrangig für das Auto geplant. Es kostet Zeit, diese einseitige Bevorzugung rückgängig zu machen und umweltfreundlichen Verkehrsarten den Raum zu geben, den sie brauchen. DasMobilitätsgesetz, das im Sommer verabschiedet wurde,ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Am Ende dieser Wahlperiode wird Berlin anders aussehen als zu Beginn. Dafür brauchen wir alle Kräfte. Heißt das, dass Sie Senatorin bleiben wollen? Ja. Ich möchte diese Stadt auch weiterhin mitgestalten. DasGespräch führte Peter Neumann. BVG richtet Vorstand neu aus Manager ausschließlich für den Betrieb geplant VonAnnika Leister Die U-Bahn-Wagen in Berlin sind alt und generell sind es zu wenige. Immer wieder haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) deswegen mit Ausfällen zu kämpfen –und die Fahrgäste mit Verspätungen und Platzmangel. Der Aufsichtsrat der BVG unter Leitung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versucht, dem Problem jetzt auch mit einer neuen Personalie im Vorstand beizukommen: Wenn Mitte 2019 Henrik Haenecke –Vorstand für Finanzen, Digitalisierung und Vertrieb –seinen Posten wie bereits bekannt gegeben verlässt, soll kein neuer Finanzexperte nachrücken. Stattdessen soll in Zukunft ein Manager einzig für den Betrieb zuständig sein. Er wirdden Titel eines COO–also eines Chief Operating Officer –tragen. Der neue Vorstandsposten soll Anfang des kommenden Jahres ausgeschrieben werden, ein Start ist im August 2019 geplant. Diese Neuausrichtung im insgesamt dreiköpfigen Vorstand hat der Aufsichtsrat der BVGbereits am Freitag beschlossen, bekannt wurde sie aber erst am Mittwoch. Popsagte der Berliner Zeitung, der Entschluss sei in„großem Einvernehmen“ gefallen. Bisher ist für den Betrieb die BVG- Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta zuständig. In Zukunft wird sie den Bereich Finanzen übernehmen, Vorsitzende bleibt sie aber weiterhin. In diesem Jahr 70 neue Wagen „Von den Vorgängerregierungen wurde über Jahrzehnte viel kaputtgespart“, sagte Pop mit Blick auf den veralteten Fuhrpark. Man hole nun Versäumtes nach. 1500 neue Wagen hat die BVG bereits eingekauft. Bis diese gebaut und geliefert werden, dauere esallerdings noch. Unter diesen schwierigen Bedingungen setze die BVG den Fokus auch personell neu, mit einem Vorstand, der „sich allein um die Busse und Bahnen kümmert“. Der neue Aufbau im Vorstand sei ein deutliches Signal, so Pop: „Der zuverlässige Betrieb hat höchste Priorität.“ Aufdem neuen Posten wünscht sich die Wirtschaftssenatorin einen Praktiker. „Jemanden, der mit Betrieb, Infrastruktur und Technik bestens vertraut ist.“ Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus war am Mittwoch von den Plänen noch nicht unterrichtet. Man werde sich das Vorhaben genauer ansehen, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. „Mich wundert nur, dass Frau Nikutta den Betrieb jetzt nicht mehr übernimmt. Aus unserer Sicht hat sie das gut gemacht.“ Der Job des neuen Vorstandsmitglied wird kein leichter sein. Die 1500 neuen Wagen sind der größte Auftrag in der Geschichte der BVG. Sie sollen sukzessive bis zum Jahr 2035 auf die Gleise gesetzt werden. In diesem Jahr gehen nur 70 in Betrieb. Doch die Nachfrage steigt ständig weiter:563 Millionen Malfuhren Berliner 2017 mit der U-Bahn –90Millionen Mal mehr als 2007. Fahrgastverbände warnen bereits seit längerem voreinemVerkehrskollaps. 1500 neue Wagen will die BVGbis zum Jahr 2035 anschaffen. DPA/KAY NIETFELD
Berliner Zeitung · N ummer 291 · D onnerstag, 13. Dezember 2018 11 * ························································································································································································································································································· Berlin Eine Geschichte von Verfolgung und Haft Sara Mardini saß 106 Tage in Untersuchungshaft, weil sie Flüchtlingen in Not geholfen hat. Jetzt ist sie auf Kaution frei –und zurück in Pankow VonElmar Schütze Am Anfang waren die Kommilitonen dran, die Freunde, alle, die sich drei Monate lang für sie eingesetzt, mit ihr gebangt, Briefe geschrieben, ihr Mut gemacht, Petitionen ans Europaparlament geschrieben, Kontakt zum Auswärtigen Amt und dem Bundespräsidialamt gehalten haben. Umarmungen, Gespräche,Schultertätscheln in gelöster Atmosphäre. Am Mittwoch hatte Sara Mardini, 23-jährige syrische Flüchtlingshelferinaus Pankow, ihren ersten öffentlichen Auftritt. 106 Tage hatte sie in griechischer Untersuchungshaft verbracht, weil sie Flüchtlingen geholfen hatte. Jetzt hat ihre Hochschule in Berlin, das private Bard-College in Niederschönhausen, zu einer kleinen Willkommensfeier samt Pressekonferenz eingeladen. Zusammen mit ihrem Freund und Kollegen Sean Binder, einem Deutsch-Iren, und ihrem griechischen Anwalt hat Sara Mardini viel zu erzählen. Vonihrer Haft –und davon, dass die Vorwürfe gegen sie falsch sind. Mardini, Binder und den anderen ehrenamtlichen Mitstreitern der Nichtregierungsorganisation ERCI werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Menschenschmuggel, Unterschlagung von Spendengeld und nicht zuletzt Spionage vorgeworfen. Das sind schwere Vorwürfe, die zu langen Haftstrafen führen können. Seit Jahren helfen ERCI-Freiwillige Flüchtlingen, die aus der Türkei kommend auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis landen und dort in dem Lager Moria untergebracht werden. DasLager ist für 2500 Leute eingerichtet, derzeit sind mehr als 7000 dort untergebracht. Die Helfer sind Rettungsschwimmer, Ärzte, Übersetzer –oft einfach nur Menschen, die die Not lindern wollen. Sara Mardini etwa hat Spendengeld unter anderem dazu verwendet, Waschmaschinen zu besorgen. Die Bedingungen in Moriasind katastrophal, der griechische Staat unternimmt wenig, dies zu ändern. Ende August wurden 37 Leute festgenommen, das gesamte Team von ERCI. Mittlerweile sind alle auf Kaution wieder frei. DieErmittlungsverfahren laufen unterdessen weiter – gut möglich, dass es tatsächlich noch zu einem Prozess kommt. Arbeit wirdkriminalisiert Sean Binder sagt: „Wir haben das Richtige getan.“ Sara Mardinis Anwalt sagt: „Wir bestreiten alle Anschuldigungen.“ Sie seien nicht fair. In Wahrheit gehe es darum, humanitäre Arbeit zu kriminalisieren. Es gehe der griechischen Polizei und Justiz darum, dass die Helfer nicht unabhängig agieren dürften, sondern den Behörden zuarbeiten sollen, sagt er,sich ihnen unterwerfen. Sara Mardini am Mittwoch in ihrem College in Pankow. BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Nach ihrer Festnahme im August war Mardini zunächst auf der Polizeistation von Lesbos untergebracht. In dem Raum habe es drei Betten gegeben, „sonst nichts“, erzählt sie. Immer, wenn sie auf die Toilette gehen wollte, habe sie darum bitten müssen. „In der Zeit war mein Bett mein Wohnzimmer, meine Bibliothek und mein Essraum –…auch eine Erfahrung.“ Aber eine, auf die sie gerne verzichtet hätte. Später, im Gefängnis in Athen, habe sie viel Kontakt zu Mitgefangenen gehabt. Man habe einander gestützt und Kraft gegeben. Mardinis Fazit: „Es mögen Kriminelle sein, aber es sind Menschen.“ Auch Personal und Anstaltsleitung seien freundlich gewesen und hätten sie respektvoll behandelt. Als sie sagte, „genau so wie hier auf dem College“, hatte sie die Lacher auf ihrer Seite. Ernster wurde die junge Frau wieder, als sie über Lesbos erzählte: „Dort war es ganz anders.“ Die Insel hat vor fast vier Jahren erstmals eine entscheidende Rolle in Sara Mardinis Leben gespielt. Das war 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa landeten. Am 12. August 2015 flogen Sara und ihre drei Jahre jüngere Schwester Yusra von Damaskus in die Türkei. Von dort setzten sie in einem Schlauchboot nach Lesbos über.Während der Überfahrt fiel der Außenbordmotor aus, das Boot drohte zu sinken. Die Schwestern–damals 17 und 20 Jahre alt – und weitere Flüchtlinge, die schwimmen konnten, zogen das Boot mit seinen 18 Insassen bis ans rettende Ufer. DieMardini-Schwesternwaren in Syrien Leistungsschwimmerinnen, sie gehörten der Nationalmannschaft an. Dennoch waren sie völlig erschöpft, als sie nach etwa dreieinhalb Stunden endlich festen Boden unter den Füßen spürten. Das Boot und die Leute darin waren gerettet. Von Lesbos gelangten die Schwestern über die Balkanroute nach Berlin. Die Sportlerinnen landeten bei denWasserfreunden Spandau 04, die sie in ihrem Vereinsheim im Olympiaparkunterbrachten. Getrennte Karrieren Doch bald trennten sich ihre Wege. Während Sara den Sportaufgab und sich am Bard-College für Sozialwissenschaft einschrieb,blieb Yusradabei und machte eine märchenhafte Karriere. Sie startete für das Flüchtlingsteam des IOC bei Olympia 2016 in Rio de Janeiro. Tokio 2020 ist ihr nächstes Ziel. Der Flüchtlingshilfe bleiben beide Schwestern treu. Yusra wurde UN-Sonderbotschafterin für Flüchtlinge, Anfang dieses Jahres erschien ihre Biografie „Butterfly“. Sara entschied vor einem Jahr, mit dem Studium zu pausieren, um nach Lesbos zu gehen. Um zu helfen. Jetzt ist sie zurück in Berlin, ihrer zwischenzeitlichen Heimat. Die Linke will kein Hotel am Checkpoint Charlie Fraktion positioniert sich zu umstrittenen Bauplänen VonAnnika Leister Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat erstmals ein Positionspapier zu den hoch umstrittenen Bebauungsplänen am Checkpoint Charlie beschlossen. In mehreren Punkten listet die Fraktion ihreVorstellungen für den geschichtsträchtigen und stark frequentierten Platz auf. Neu darin sind vor allem zwei Punkte: Erstens fordert die Linksfraktion „Transparenz über die Finanzierungsquellen jedes potenziellen Investors“ –und zwar über die bisher zur Überprüfung der Investorenzur Verfügung stehenden Instrumente hinaus. „Wir müssen über eine neue Qualität der Investorengeflechte sprechen, wir müssen über neue Formen der Geldwäsche reden“, sagt Katalin Gennburg, linke Sprecherin für Stadtentwicklung, „das heißt, wir brauchen auch bei der Durchleuchtung offensichtlich neue Kriterien und Instrumente“. „Wir wollen die Verkitschung dieses Gedenkortes verhindern.“ Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung (Linke) Wie die Berliner Zeitung berichtete, steht hinter dem lange vom Senat präferierten Investor Trockland ein kompliziertes und weit verzweigtes Geflecht aus Firmen und Tochterfirmen, die teilweise mit der Familie eines Despoten verflochten sind: mit der des verstorbenen turkmenischen Staatschef Saparmurat Niyasov. Dass erst Investigativ-Recherchen vonJournalisten und nicht die Überprüfung der Finanzverwaltung dieseVerbindung zutage brach- ten, kritisiert Gennburg scharf: „Das müssen wir ändern.“ Zweitens lehnt die Linke in ihrem Positionspapier den Bau eines Hotels oder anderer „Beherbergungsbetriebe“ ab.InBerlin gebe es genügend Hotels,inder Innenstadt sogar so viele, dass sie nicht ausgelastet seien, heißt es. Die Verkehrslage in der angrenzenden Zimmerstraße, verkehrspolitisches Sorgenkind, würde ein Hotel außerdem verschlechtern. Gennburg: „Ein Hotel – noch dazu ein ,HardRock Hotel’–ist wesensfremd an diesem Ort. Wir wollen weitere Billig-Angebote und die Verkitschung dieses Gedenkortes verhindern.“ Trockland zeigt sich auf Nachfrage der Berliner Zeitung „überrascht über die plötzliche Kehrtwende“ der Linken. Die Absichtserklärung zur Bebauung des Areals sei vondreiStaatssekretären der Senatsverwaltungen unterschrieben worden, teilte eine Sprecherin mit. Zwei dieser Senatsverwaltungen –Stadtentwicklung und Wohnen sowie Kultur –seien mit Senatoren der Linksfraktion besetzt. „Was sagt das über die rechtliche Verlässlichkeit und Planungssicherheit eines Berliner Senats aus?“, fragt die Sprecherin. Gennburgsieht das Problem hingegen beim Investor. Die Absprachen mit der Verwaltung in Form eines sogenannten „Letter of intent“ seien nicht zwangsweise bindend, der demokratische Prozess im Parlament folge erst später. Das solle jedem Investor auch bewusst sein. „Man kann nicht mit Geheimverträgen mit der Verwaltung Fakten schaffen“, so Gennburg. Wenn es öffentlichen Diskussionsbedarf, neue Informationen und neue Einwände gebe, dann müsse darüber gesprochen und danach gehandelt werden. Trockland wollte rund um den Checkpoint ursprünglich einen Komplex mit Wohnungen, Geschäften, Büros und einem „Hard Rock Hotel“ mit knapp 400 Zimmern bauen. Dagegen gibt es seit Wochen massiven Protest. Dieses Jahr Verschenke Fahrten zu Weihnachten. 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Seite 13 und 14: Krustenbraten aus dem mageren Schwe
Seite 33 und 34: Kinoprogramm Berliner Zeitung · N

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