Berliner Zeitung 13.12.2018

12 * Berliner Zeitung · N ummer 291 · D onnerstag, 13. Dezember 2018
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Berlin
NACHRICHTEN
POLIZEIREPORT
IHK warntvor dem 8. März
als zusätzlichem Feiertag
DieBerliner Wirtschaft hat davor gewarnt,
den 8. Märzzum gesetzlichen
Feiertag zu machen. „Volkswirtschaftlichen
Berechnungen zufolge
hätte ein zusätzlicher Feiertag eine
Verringerung des Bruttoinlandsprodukts
von0,3 Prozent zur Folge“,
sagte der Hauptgeschäftsführer der
Industrie- und Handelskammer
(IHK), JanEder,amMittwoch. Unter
Berücksichtigung der besonderen
Berliner Wirtschaftsstruktur seien
das rund 160 Millionen Euro.„Dass
die Politik über den 8. Märzals zusätzlichem
Feiertag nachdenkt,
dürfte diese Rechnung sogar noch
erhöhen“, meinte Eder.Denn am
8. März2019 finde auch die internationale
Tourismusmesse ITB statt.
„Wenn die Messegäste dann vorgeschlossenen
Geschäften stünden,
wäredas für Berlin ein ökonomisches
Eigentor.“ (dpa)
Brexit: Immer mehr Briten
wollen deutschen Pass
Seit Beginn der Brexit-Debatte ist die
Zahl der britischen Staatsbürger,die
Deutsche werden wollen, sprunghaft
angestiegen. Im vergangenen
Jahr ließen sich allein in Berlin
558 Briten einbürgern, 2016 waren
es 178 Personen, 2015 nur 45. „Während
Theresa Maydurch Europa
reist, um den Brexit klarzumachen,
lassen sich immer mehr Menschen
aus dem Vereinigten Königreich einbürgern.
DieMenschen vertrauen
doch nicht so ganz auf die Politik“,
sagte Referatsleiter Holger Leerhoff
vomStatistischen Landesamt Berlin-BrandenburgamMittwoch.
Leerhoff und Kollegen stellten verschiedene
Daten zur Bevölkerung
und Wirtschaft vor. (dpa)
Im vergangenen Jahr ließen sich in Berlin
558 Briten einbürgern. DPA
Im nächsten Jahr gibt es kein
Bergmannstraßenfest
DieVeranstalter des traditionellen
Bergmannstraßenfestes in Kreuzberggeben
auf. DerVerein Kiez und
Kultur,der das Straßenfest 15 Jahre
lang organisierthat, habe sich aufgelöst,
sagt Olaf Dähmlowvom Verein.
EinGrund sei die neue Begegnungszone
auf der Bergmannstraße.Der
Verein hat das Straßenfest bisher über
dieVermietung vonStänden finanziert.„Doch
dort, wo sonst Stände
waren, steht jetzt die Begegnungszone“,
sagt Dähmlow. Bisher gibt es
keinen Nachfolger.Der Bezirkmuss
einen neuenVeranstalter finden und
das Straßenfest ausschreiben.„Für
2019 sei das nicht zu schaffen. (str.)
Geldexperten beantworten
ab 16 Uhr Leserfragen
Fragen zur privaten Geldanlage in
Zeiten vonNiedrigzinsen beantworten
an diesem Donnerstag Experten
vomBundesverband deutscher Banken
am Telefon der Berliner Zeitung.
Es geht rund um Aktien und Anleihen,
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die schleichende Entwertung verhindern?
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zu erreichen. (BLZ)
Manche Kitas versuchen mit Tricks an zusätzliches Geld zu kommen.
Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kita
Kinder sollen schlechter betreut werden, wenn die Eltern den Förderverein nicht unterstützen
VonMartin Klesmann
Die Kita-Aufsicht geht einem
dreisten Fall von
Geldeintreiberei in einer
Kita nach. Damit flammt
auch die Debatte um die vorkurzem
auf maximal 90 Euro monatlich gedeckelten
Extra-Zuzahlungen von
Eltern wieder auf. Konkret geht es
um eine deutsch-spanische Kita mit
gut 200 Kindern inCharlottenburg.
Die Kita Girasoles-Sonnenblume
macht eigentlich ein gutes Angebot.
Die Erzieher sprechen Deutsch und
Spanisch, es wird frisch gekocht,
auch Handtücher,Bettlaken und vieles
mehr stellt die Kita.
Doch nun löste ein Brief der Kita-
Leitung gewaltigen Unmut unter
manchen Eltern aus. Einige sprechen
von „Erpressung“. In dem
Schreiben fordernGeschäftsführerin
und pädagogische Leiterin die Eltern
unmissverständlich auf, umgehend
dem Förderverein der Kita beizutreten.
Dafür seien monatliche Beiträge
von 120 Euro, ermäßigt 108 Euro, zu
zahlen. Mithilfe solcher Fördervereine
können Kita-Betreiber die Deckelung
der Zusatzkosten offenbar
geschickt umgehen.
„Bis heute sind 89 Prozent aller
Eltern, die zuvor auch den Zusatzbeitrag
gezahlt haben, dem neuen
Förderverein beigetreten und bezahlen
alle Zusatzleistungen für Eure
Kinder in unserer Kita“, heißt es in
dem Brief, der der Berliner Zeitung
vorliegt. Die Verfasserinnen fahren
mahnend fort: „11 Prozent der Elternfehlen
leider immer noch.“ Und
dann wird es richtig ungemütlich.
Für die Kinder, deren Eltern nicht
dem Förderverein beitreten, soll nun
eine Sondergruppe im Sportraum
Kita-Gebühren: Elternzahlen
für den Kita-Besuch ihrer
Kinder keine Gebühren
mehr,nur 23 Euro Essensgeld
monatlich. Kita-Träger
erhalten derzeit etwa 94,5
Prozent der Kosten vomLand
erstattet.
eingerichtet werden, ohne die üblichen
Vergünstigungen. „In dieser
Gruppe werden alle durch den Förderbeitrag
finanzierten Zusatzleistungen
entfallen“, heißt es. Weder
Frühstück noch Nachtisch, Vesper
oder Nachmittagssnack soll es mehr
geben.
Ohne Sabberlätzchen
Auch Handtücher, Zahnputzbecher,
Malkittel, Sabberlätzchen, Feuchttücher,
Taschentücher oder Bettlaken
werde die Kita nicht mehr stellen.
Eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft
in der Kita. Denn es geht noch weiter.
Zusätzliche Erzieher, die bei Krankheit
der Stammerzieher einspringen,
werdeesfür diese Gruppe auch nicht
geben.„Sodass notfalls keine Betreuung
stattfinden kann.“ Auch Ausflüge
könnten womöglich nicht
mehr stattfinden. Undfrisch gekocht
werde für diese Kindergruppe auch
nicht mehr. Das Essen werde fortan
von einem „kostengünstigen, externen
Caterer warmgehalten geliefert“.
Die Erzieherinnen müssten
das Geschirr dann künftig selbst
NEUREGELUNG
Zuzahlungen: Für Sprachkurse,
frisches Essen und
weitere zusätzliche Angebote
konnten die Kitas Zuzahlungenvon
Elternverlangen.
Davonmachten manche Kitas
exzessiv Gebrauch. Die
Verwaltung schritt ein.
Obergrenze: Seit September
2018 gilt, dass die Kitas maximal
90 Euro an Zuzahlungenvon
Elternverlangen dürfen.
Dabei sind schon 20
Euro für das Frühstück und
10 Euro für die Vesper enthalten.
wegräumen. „Damit werden sie
noch weniger Zeit für die Kinder haben“,
heißt es weiter leicht unheilschwanger
in dem Brief an die Eltern.
Ein Rückkehrrecht in eine andere
Gruppe gebe es nicht. „Wir alle
hoffen, dass dieser Schritt nicht nötig
ist“, schließt die Kita-Leitung in
dem Brief. Deshalb sollten alle Eltern
zahlen, und zwar rückwirkend auch
für Oktober und November.
Die Kita-Aufsicht und Vertragscontrolling
der Bildungsverwaltung
haben jetzt eilig einen Termin mit
der Einrichtung vereinbart. „Bei uns
sind einige Elternbeschwerden zu
dieser Kita und dem Schreiben eingegangen“,
bestätigte Sprecherin Iris
Brennberger am Mittwoch. Die Mitgliedschaft
der Eltern ineinem Förderverein
dürfe nicht dazu führen,
dass Kinder getrennt werden.„Eltern
dürfen nicht unter Druck gesetzt
werden, etwas extra zu bezahlen“,
sagte die Sprecherin. Mitgliedschaft
im Förderverein müsse immer freiwillig
sein.
Beim marktwirtschaftlich orientierten
Verband der Kleinen und
Polizei weist Pannenvorwürfe zurück
Mittelgroßen Kita-Träger Berlin
sieht man das Zuzahlungsverbot
ohnehin als Angriff auf die Trägerfreiheit
und die Vielfältigkeit des
städtischen Kita-Angebots. Auch
werdedie Erziehungsfreiheit der Eltern
beeinträchtigt. In der kommenden
Woche sollen deshalb zwei
Klagen am Verfassungsgerichtshof
in Berlin eingereicht werden, bestätigte
Verbandssprecher Lars Békési,
der selbst an der Elternklage beteiligt
ist.
Békési betonte, dass der abrupte
Wegfall der Zuzahlungsmöglichkeiten
nun zu solch übersteigerten Reaktionen
wie in der deutsch-spanischen
Kita führe. „Die Kitas haben ja
ihre Betriebserlaubnis für ein
pädagogisches Konzept erhalten,
das oft Zuzahlungen von Eltern
beinhaltete.“ Bis September konnten
Kitas nahezu grenzenlos Extra-
Zahlungen von Eltern verlangen,
vereinzelt waren das bis zu 500 Euro
im Monat.
WeitereFälle
DPA/KNEFFEL
Die indie Kritik geratene Kita-Leitung
in Charlottenburgwar am Mittwoch
trotz mehrfacher Anfrage der
Berliner Zeitung nicht zu sprechen.
Es gebe im Zusammenhang mit
der Zuzahlungs-Neuregelung einige
wenige Pflichtverletzungsverfahren,
hieß es am Mittwoch in der Bildungsverwaltung.
Darüber sei aber
noch nicht abschließend entschieden.
Insgesamt hätten Eltern und
Kita-Träger vor allem einen erhöhten
Beratungsbedarf. Und:„Prinzipiell
haben Eltern das Recht auf einen
zuzahlungsfreien Kita-Platz.“ Auch
die Kita-Gebühren sind bis auf
23 Euro Essensgeld monatlich komplett
abgeschafft.
Früheres Missbrauchsopfer sagte angeblich nichts zu Ali K., der Georgine Krüger entführt und ermordet haben soll
Ali K., der 2006 die damals 14-Jährige
Georgine Krüger entführt
und ermordet haben soll, hätte laut
Staatsanwaltschaft nicht früher gefasst
werden können. In einer Stellungnahme,
die Staatsanwaltschaft
und Polizei am Mittwoch veröffentlichten,
rechtfertigten die Behörden
ihre Vorgehensweise. Demnach hat
ein früheres Missbrauchsopfer keinen
Hinweis auf einen möglichen Zusammenhang
zu Georgine gegeben.
Auslöser war die Behauptung einer
24-Jährigen, Polizisten seien eindeutigen
Hinweisen von ihr nicht
nachgegangen. Die damals 17-Jährige
war 2011 von K.indessen Keller
an der Stendaler Straße in Moabit gelockt
und sexuell missbraucht worden.
Dafür wurde er im Jahr darauf
verurteilt. Der Zeitung BZ hatte die
taktpersonen aus dem Wohnumfeld
der Frau befragt worden seien. Zudem
sei der Tatort durchsucht worden.
Beim Beschuldigten sei eine
DNA-Probe genommen und eine erkennungsdienstliche
Behandlung
veranlasst worden.
Verdeckter Ermittler im Einsatz
Schon 2009 soll K. in der Stendaler
Straße zwei elf- und 13-jährige Mädchen
aus der Nachbarschaft belästigt
haben, was zu einer Strafanzeige
führte.2014 versuchte K., ein weiteres
Nachbarsmädchen, das damals
14 Jahre alt war, inseinen Keller zu
ziehen. Auch dieses ging laut BZ zur
Polizei. Doch die Polizisten schrieben
damals nur einen Tätigkeitsbericht,
in dem es hieß: „Keine strafbare
Handlung erkennbar.“ Außerdem sei
Frau gesagt, sie habe Kripobeamten
gegenüber den Verdacht geäußert,
dass K. etwas mit Georgines Verschwinden
zu tun haben könne.
Diese hätten desinteressiertreagiert.
Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten
dazu am Mittwoch, dass nicht
dokumentiert sei, ob Äußerungen
mit Hinweis auf Georgine fielen. „In
der weiteren Sachbearbeitung im
Fachkommissariat wurden von der
Geschädigten keine Äußerungen in
Bezug auf Georgine getätigt. Auf explizite
Nachfrage am Ende der Vernehmung:
,Haben sie noch etwas anzugeben,
was bislang nicht zur Sprache
kam?’ machte sie keine über den
angezeigten Sachverhalt hinausgehende
Angabe.“ Für eine umsichtige,
von Erfahrung geprägte Arbeitsweise
sprächen, dass damals diverse Konder
Beschuldigte nicht vorbestraft.
Dazu teilten Staatsanwaltschaft und
Polizei mit, dass nach dem damaligen
Sexualstrafrecht keine Straftat vorgelegen
habe. Eine Abfrage der Person
im polizeilichen Informationssystem
führenicht unweigerlich zur Feststellung
einer einschlägigenVorstrafe.
Im Frühjahr 2016 überprüfte ein
Mitarbeiter der Mordkommission die
Akten und stieß auf die 2011 begangene
Sexualstraftat an der 17-Jährigen.
Mit Blick auf Begehungsweise
und örtliche Nähe zu dem Bereich,
wo Georgine verschwand, beschäftigten
sich die Ermittler mit Ali K. erneut.
Sie vernahmen Opfer und Zeugen
von 2009 und 2011 abermals. Dann
setzten sie einen verdeckten Ermittler
auf den Mann an, was nun zu seiner
Festnahme führte. (kop.)
Seniorin ausgeraubt.
EinUnbekannter hat am Mittwochnachmittag
in Staaken eine Seniorin
überfallen. DieFrauwar gegen 17.15
Uhrauf einem Parkplatz im Blasewitzer
Ring unterwegs.Der Räuber
näherte sich der 79-Jährigen von
hinten und stieß sie zu Boden. Er
entriss ihr die Handtasche und
flüchtete.Die Frau erlitt bei dem Angriff
Verletzungen im Gesicht, die in
einem Krankenhaus behandelt werden
mussten.
Kleinkind verletzt.
Beieinem Unfall in Buckowist am
Dienstag ein zwei Jahrealter Junge
schwer verletzt worden. Kurz nach
16 Uhrhatte der 36-jährige Vater die
RudowerStraße betreten, um sie zu
überqueren. Sein Sohn lag im Kinderwagen.
Ein56Jahrealter VW-
Fahrer sah die beiden zu spät und erfasste
den Kinderwagen.
Fremdenfeindlich beleidigt.
In Reinickendorfist am Dienstag
eine 29-Jährige fremdenfeindlich
beschimpft und geschlagen worden.
EinUnbekannter hatte sie auf dem
Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee
plötzlich gegen 16.30 Uhrvon ihrem
Fahrrad gestoßen. Anschließend beleidigte
er sie fremdenfeindlich und
schlug ihr mit einer Taschenlampe
auf den Kopf. Danach flüchtete er.
DieFraulehnte eine ärztliche Behandlung
ab.
Einbrecher festgenommen.
Polizisten des Abschnitts 21 haben
am Dienstag in Spandau einen Einbrecher
gestellt. EinZeuge hatte verdächtige
Geräusche in einer derzeit
unbewohnten Wohnung in der
Straße An der Kappe gehörtund den
Notruf der Polizei gewählt. DieBeamten
stellten eine eingeschlagene
Scheibe und eine offenstehende Balkontür
fest und nahmen einen 57-
Jährigen fest, der die Wohnung verlassen
wollte.Der Mann hatte Gegenstände
bei sich, die er aus der
Wohnung mitnehmen wollte.Er
wurde festgenommen und der Kriminalpolizei
überstellt.
Wohnung in Flammen.
In einem mehrgeschossigen Wohnhaus
in der Brandenburgischen
Straße in Wilmersdorfist am Mittwochmorgen
eine 80 Quadratmeter
große Wohnung ausgebrannt. Die
Rauchwolke war kilometerweit zu
sehen. Verletzt wurde niemand. Die
Anwohner verließen selbstständig
das Gebäude.Das Feuer erfasste
auch den darüber liegenden Dachstuhl.
Insgesamt war eine Fläche von
460 Quadratmeternbetroffen.
Mehr als 90 Einsatzkräfte waren damit
beschäftigt, den Brand zu löschen.
Nach mehr als zwei Stunden
war das Feuer schließlich unter Kontrolle.Die
Höhe des Sachschadens
sowie die Brandursache sind noch
unklar.
90 Feuerwehrleute waren in Wilmersdorf
über zwei Stunden im Einsatz MORRIS PUDWELL
Fahren ohne Führerschein.
In der Nacht zum Mittwoch haben
Polizisten in Hellersdorfeinen
25 Jahrealte Mann festgenommen.
Er war den Beamten in einem Ford
aufgefallen, weil er ohne Licht von
einer Tankstelle in der Stendaler
Straße fuhr.Die Beamten folgten
dem Auto und forderten ihn auf anzuhalten.
Dastat er nicht, gab Gas
und versuchte zu flüchten. Dabei
missachtete er mehrererote Ampeln.
In der Oelsnitzer Straße wurde
er gestoppt. Beider Kontrolle kam
heraus,dass er keinen Führerschein
besitzt. (ls.)