Berliner Zeitung 13.12.2018

4* Berliner Zeitung · N ummer 291 · D onnerstag, 13. Dezember 2018
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Politik
NACHRICHTEN
Lösung im Streit um
Paragraf 219a in Sicht
Diegroße Koalition will den Strafrechtsparagrafen
219a zum Werbeverbot
für Schwangerschaftsabbrüche
reformieren. Kanzleramtsminister
Helge Braun (CDU) sagte nach
mehrstündigen Beratungen der zuständigen
Bundesminister am Mittwochabend,
eine rechtliche Neuregelung
solle festlegen, dass und wie
Ärzte und Krankenhäuser künftig
darüber informieren können, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Werbung dafür dürfe es
aber auch künftig nicht geben. (AFP)
Regierung prüft Status der
Deutsche Umwelthilfe
DieBundesregierung will sich die
klagefreudige Deutsche Umwelthilfe
näher anschauen. Daskündigte
Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Mittwoch an. DieCDU
hatte auf dem Parteitag in Hamburg
beschlossen, prüfen zu lassen, ob die
Umwelthilfe weiter als gemeinnützige
Organisation anerkannt werden
sollte.Würde dieser Status aberkannt,
wären unter anderem Spenden
an denVerein nicht mehr steuerlich
absetzbar.Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) hat mit Klagen vor
Gerichten schon in etlichen deutschen
Städten Diesel-Fahrverbote
durchgesetzt. (dpa)
Hubschrauber-Absturz in
Mali: Ursache gefunden
Für den Absturzeines deutschen„Tiger“-Kampfhubschraubers
in Mali im
vergangenen Jahr,bei dem zwei Soldaten
ums Leben gekommen waren,
war nach einem Unfallbericht der
Bundeswehr einWartungsfehler verantwortlich.„Laut
dem Bericht hatten
die Piloten keine Chance,das Unglück
abzuwenden. Siewaren sehr erfahren
und gut ausgebildet“, sagte ein
Sprecher desVerteidigungsministeriums
unter Berufung auf die Untersuchungsergebnisse.
(dpa)
AfD-Politiker muss Landtag in
Polizeibegleitung verlassen
Die Polizei begleitete den AfD-Abgeordneten
Stefan Räpple (l.) aus dem Landtag. DPA
DerVorstand der AfD in Baden-
Württembergwill den Landtagsabgeordneten
Stefan Räpple aus der
Partei ausschließen. EinParteiausschlussverfahren
solle wegenVerstößen
gegen die Grundsätzeder Partei
und wiederholten parteischädigenden
Verhaltens in die Wege geleitet
werden, teilte ein Landesverbandssprecher
am Mittwoch mit. Weil er
den Saal trotz Aufforderung des
Landtagspräsidiums nicht verlassen
wollte,war die Sitzung unterbrochen
worden. Räpple musste anschließend
vonder Polizei aus dem Saal
begleitet werden. (dpa)
Trumps Ex-Anwalt Cohen zu
drei Jahren Haft verurteilt
DerfrühereAnwalt vonUS-Präsident
Donald Trump,Michael Cohen,
ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
EinBundesgericht in NewYork
verhängte die Strafe gegen Cohen
am Mittwoch unter anderem wegen
Steuerhinterziehung und Falschaussagen
vordem Kongress,wie CNN
meldete. (dpa)
Großbritanniens Premierministerin Theresa Maygibt sich nicht geschlagen.
Der Brexit-Streit eskaliert
Premierministerin Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung –und kündigt Rücktritt bis 2022 an
Theresa Maybleibt Premierministerin
Großbritanniens.
Die Konservative hat
am Mittwochabend das
Misstrauensvotum mit einer Mehrheit
von 83 Stimmen gewonnen –
oder besser überstanden? Auch
wenn ihr 200 konservative Parlamentarier
in London das Vertrauen
aussprachen, von einem Triumph
wollte gestern nach einem abermals
dramatischen Tag niemand reden.
Zu groß die politische Krise, die auf
der Insel herrscht.
Aufatmen konnte May dennoch.
Siebenötigte zwar lediglich die Stimmen
von mindestens 159 Abgeordneten
der Tories. Ein allzu knapper
Sieg aber hätte die Position der angezählten
Regierungschefin noch weiter
geschwächt oder Rufe nach einem
Rücktritt laut werden lassen.
UndErinnerungen geweckt. Die„Eiserne
Lady“, Margaret Thatcher, gab
im November 1990 freiwillig ihr Amt
auf, um europaskeptischen Meuterern
zuvorzukommen. Mayaber reagierte
kurznach Bekanntwerden des
Misstrauensvotums mit einer
Kampfansage: „Ich werde mich mit
allem, was ich habe,gegen diesesVotum
wehren“, sagte die Regierungschefin
vor der berühmten schwarzenTür
mit der Nummer Zehn.
Abermals warnte sie davor,dass
im Fall ihrer Niederlage der Brexit
verzögert oder sogar ganz ausgesetzt
werden könnte. Einem Nachfolger
fehle schlichtweg die Zeit,
„um eine Rücktrittsvereinbarung
neu auszuhandeln und die Gesetzgebung
bis zum 29. März durch
das Parlament zu bringen“. Dann
scheidet das Land offiziell aus der
Gemeinschaft aus.
Die Brextremisten in der konservativen
Partei wollten ihre Vorsitzende
mit der Misstrauensabstimmung
stürzen, weil sie den zwischen
London und Brüssel vereinbarten
Brexit-Deal strikt ablehnen. Insbesondere
der Backstop, eine Garantie
für eine offene Grenze zwischen der
Republik Irland und Nordirland, hat
sich zur Glaubensfrage auf der Insel
entwickelt. Glühende Brexit-Anhänger
fürchten, dass Großbritannien
durch die im Austrittsvertrag vorgesehene
Notfalllösung auf Dauer an
die Gemeinschaft gekettet bleibe.
„Die Tories im Bürgerkrieg“, nannten
Kommentatoren den Streit bei
den Konservativen, die sich gerade
auf offener Bühne selbst zerfleischen.
Unddamit auch das Land „in
Geiselhaft“ nehmen, wie Kritiker
monierten.
Während der Fragestunde gestern
imParlament grölten sich die
May-Loyalisten ihre Kehlen heiser,
um ihre Unterstützung auszudrücken,
zudem tingelten Minister
durch die Fernsehstudios und warben
für ihre Chefin. Würde das ausreichen,
um Unentschlossene zu
überzeugen? May wollte kein Risiko
eingehen und wandte sich kurz vor
dem StartdesVotums am Abend persönlich
an die Abgeordneten. Ungewohnt
emotional versicherte die von
allen Seiten bedrängte Regierungschefin
den Zweiflern, die Partei nicht
in die nächste Wahl führen zu wollen.
Diese steht 2022 an. Bis heute
haben es die Tories ihrer Vorsitzenden
nicht verziehen, dass sie nach einem
miserablen Wahlkampf 2017
„Dass die Verantwortlichen in Westminister
mitten in der entscheidenden Verhandlungsphase
die Premierministerin stürzen wollen,
ist an Absurdität nicht zu überbieten.“
Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU
die absolute Mehrheit verloren hat.
Seitdem führtsie die Minderheitsregierung
mit Duldung der nordirischen
Unionistenpartei DUP.
Noch bevor die Entscheidung am
Abend gefallen war, wurde auf den
Fluren des Westminster-Palasts bereits
mit Namen möglicher Nachfolger
gehandelt. Es ging zu wie auf
dem Basar, obwohl der Löwe noch
brüllte. Wer könnte May beerben?
Die Partei ist wie die Bevölkerung in
der Europa-Frage tief gespalten und
es bleibt fraglich, ob sich die Fraktion
in naher Zukunft hinter einem Kandidaten
versammeln könnte. Die
Hinterbänkler fordern einen Brexit-
Gläubigen in Downing Street. Als
aussichtsreiche Kandidaten für einen
innerparteilichen Wettbewerb
Schneller zum Termin
gelten Ex-Brexit-Minister Dominic
Raab, Ex-Außenminister Boris Johnson
oder Innenminister Sajid Javid.
Etliche Abgeordnete dürften für
Maygestimmt haben aus Sorge, dass
ein Brexit-Hardliner übernehmen
und das Land am Ende ohne Abkommen
aus der Gemeinschaft
scheiden könnte. Ein No-Deal-Szenario
aber lehnt der Großteil des Parlaments
ab. Gleichzeitig findet sich
derzeit auch keine Mehrheit für den
vereinbarten Deal. Um eine krachende
Niederlage zu vermeiden,
hatte May am Montag das Votum
über den Kompromiss abgesagt.
Siebrach zu einer Charme-OffensiveinRichtung
Kontinent auf, doch
die EU hatte dieselbe Botschaft, die
sie seit Wochen auf allen Kanälen
übermittelt: Man werde das Vertragspaket
nicht noch einmal aufschnüren.
Derweil stiegen die Wut
und Frustration in London über
May, die das Parlament ausbootete –
und so den Misstrauensantrag provozierte.
Mindestens 48 Abgeordnete
–und damit 15 Prozent der konservativen
Parlamentarier – hatten
schriftlich einen „Letter of No Confidence“
beim zuständigen Komitee
eingereicht. Nun, da die Premierministerin
das Votum gewonnen hat,
kann sie für zwölf Monate nicht
mehr herausgefordert werden, zumindest
nicht vonihrer eigenenPartei.
Ein Ausweg aus der Brexit-Krise
ist dagegen genauso wenig absehbar
wie Anfang dieser Woche.
Katrin Pribyl verfolgt mit
Entsetzen die sich zuspitzende
Krise in Westminster.
Gesundheitsminister Spahn zeigt sich bei umstrittener Neuregelung für Psychotherapien kompromissbereit
VonTimot Szent-Ivanyi
ImStreit um Reformen bei der Behandlung
psychisch Kranker hat
Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert.
Spahn sagte der Berliner
Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland), damit Menschen mit
Erkrankungen wie Schizophrenie
oder Depression schneller einen Termin
beim Psychotherapeuten bekämen
als bisher, müsse die Versorgung
vorOrt besser koordiniertwerden.
„Damit wollen wir den Patienten
eine unnötige Odyssee von einer
Arztpraxis zur anderen ersparen“,
betonte der Gesundheitsminister
setzlichen Krankenversicherung, der
Gemeinsame Bundesausschuss,
ausarbeiten. ZurErklärung hieß es in
der großen Koalition, mit der 2017
eingeführten Psychotherapie-
Sprechstunde sei es noch nicht gelungen,
die Wartezeiten auf einen
Termin deutlich zu reduzieren. Daher
müsse über weitere Schritte gesprochen
werden. Festgelegt seiaber
noch nichts.
Unnötige Belastung
DieVerbände der Psychotherapeuten
gehen allerdings davon aus,
dass die Entscheidungen längst gefallen
sind. Nach ihrer Einschätzung
sollen künftig ausgesuchte
Ärzte und Psychotherapeuten in ei-
DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP
und fügte dann hinzu: „Wie wir dieses
Ziel am besten erreichen, werden
wir im weiteren Beratungsverlauf
diskutieren und die konkrete Formulierung
dann überarbeiten.“ Spahn
äußerte die Hoffnung, im Januar
eine Lösung zu finden.
Der CDU-Politiker reagierte damit
auf heftige Kritik der Verbände
von Ärzten und Psychotherapeuten
an einer Formulierung im Terminservice-Gesetz,
das am Donnerstag
erstmals im Bundestag beraten wird.
Darin heißt es unter anderem, geplant
sei eine „gestufte und gesteuerte
Versorgung für die psychotherapeutische
Behandlung“.
Die Details dazu soll das höchste
Entscheidungsgremium in der gener
Voruntersuchung entscheiden,
welches Hilfs- beziehungsweise
Therapieangebot für einen Patienten
infrage kommt. „Eine derartige
Selektion, bevor eine Behandlung
in Anspruch genommen werden
kann, hebelt den freien Zugang
zum ärztlichen oder Psychologischen
Psychotherapeuten aus“,
heißt es in einer Bundestags-Petition,
die bereits von mehr als
65 000 Menschen unterschrieben
wurde.
Denpsychisch Kranken werdeein
Hürdenlauf zugemutet, der sie unnötig
belaste und gegenüber anderenPatientengruppen
benachteilige,
so die Kritik. Gefordert wird, die geplante
Änderung zu streichen.
Licht ins
Dunkel der
Berateraffäre
Opposition setzt
Untersuchungsausschuss ein
VonJörg Köpke
Ein Untersuchungsausschuss im
Bundestag soll die Berateraffäre
im Verteidigungsministerium aufklären.
Die Obleute von Grünen, FDP
und Linken im Verteidigungsausschuss
einigten sich am Mittwoch auf
die Einsetzung eines solchen Gremiums.
Sie wollen externe Beraterleistungen
in dreistelliger Millionenhöhe
unter Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) unter die Lupe
nehmen.
Ausgelöst wurde die AffäreimAugust
durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs,
der die Wirtschaftlichkeit
und Rechtmäßigkeit
des Berater-Einsatzes im Ministerium
starkanzweifelt. 2015 und 2016
wurden dort mindestens 200 Millionen
Euro für externen Sachverstand
ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe
der Verschwendung von Steuereinnahmen
und der Vetternwirtschaft
im Raum. Dass Ex-Rüstungsstaatssekretärin
Katrin Suder am Mittwoch
trotz Einladung einer Befragung
im Verteidigungsausschuss
fernblieb, war letztlich ausschlaggebend
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die Einsetzung eines solchen
Gremiums ist ein Minderheitenrecht,
für das nur ein Viertel der
Stimmen im Verteidigungsausschuss
notwendig sind. Grüne,Linke
und FDP stellen zusammen elf von
36 Abgeordneten, haben damit also
mehr als die notwendigen neun
Stimmen. Die AfD hatte bereits vor
vier Wochen einen Untersuchungsausschuss
beantragt, war damals mit
dem Vorstoß aber zunächst noch gescheitert.
Die zuständige Ministerin Ursula von der
Leyen verteidigt den Beratereinsatz. DPA
Vonder Leyen machte amRande
des Ausschusses klar,dass sie keinen
Einfluss auf das Erscheinen Suders
habe.„Ich bin für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Ministeriums
zuständig“, sagte sie. Den Einsatz
externer Berater verteidigte die
CDU-Politikerin. „Unbestritten ist,
dass wir die Projekte selber brauchen,
und damit auch den Rat von
Experten von außen“, sagte sie. Allerdings
räumte von der Leyen Versäumnisse
in ihrem Haus beim Umgang
mit dem Vergaberecht ein.
DieLinke forderte unterdessen erneut
den Rücktritt der Ministerin.
„Frau von der Leyen trägt die politische
Verantwortung für die Fehlentwicklungen
und Missstände in ihrem
Ministerium. Siesollte daraus endlich
persönliche Konsequenzen ziehen“,
sagte Linken-Sicherheitsexperte
Matthias Höhn der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland
RND).
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann
sagte dem RND,der Untersuchungsausschuss
werde Ende Januar seine
Arbeit aufnehmen. Sie hoffe, innur
vier Monaten zum Abschluss zu
kommen. „Wir wollen genau wissen,
wer verantwortlich war. Welche Befehlsketten
gab es?Werkanntewen?“
Die FDP-Politikerin forderte Verteidigungsministerin
von der Leyen
auf, die Karten nunmehr vollständig
auf den Tisch zu legen.