Berliner Kurier 24.06.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Von

Harald

Stutte

Mit unserem System

spielt man nicht

Inder CDU–vornehmlich

im Osten–können sich immer

mehr Politiker eine Kooperationmit

derrechtenAfD

vorstellen. „Entzauberung“

heißt diemagische Formel.

Sachsen-Anhalts Fraktionsspitzeanalysiertemesserscharf,

die „linksorientierte

Medienberichterstattung“ sei

verantwortlich dafür, dass

Wählervon Union undAfD,

die ja „ähnliche Ziele“hätten,

nicht zusammenfänden. Und

AfD-Chef Gauland prophezeit

gar denUntergang der CDU–

falls sie sich nicht„aus babylonischer

Gefangenschaft merkelscher

Politik“befreit.

DerBlick über den deutschen

Tellerrandhinaussollte eine

Warnung sein:InÖsterreich

und in Italien habenKoalitionen

mit Rechtsparteienvor allemzur

„Entzauberung“ der

größerenPartnergeführt, die

Rechten gingen daraus stets

gestärkthervor. Abgesehen

vonstrategischen Überlegungenverbietet

es sichschlicht

aus ethischen Gründen,mit

Rassisten zu paktieren. Sie

wollen eine andere Republik,

sieverachtenunsereliberale

Gesellschaft. IhrKraftquell ist

die Unzufriedenheit, das Ressentiment.

Werihnen zu

Machtpositionen verhilft, setzt

unserWertesystem aufsSpiel.

Und da hört der Spaß auf!

MANN DESTAGES

Wolfgang Schäuble

Partystimmung an der Ostsee:

Die Kieler Woche ist eröffnet.

Ein Höhepunkt: die

Verleihung des Weltwirtschaftlichen

Preises an

Wolfgang

Schäuble

(CDU, 76).

Auf einem

Podium

brach der

Bundestagspräsident

eine Lanze

für die Fridays-for-Future-Bewegung:

„Wenn die Jungen jetzt stärker

Druck machen, hilft es

der Politik, Entscheidungen

zu treffen, die sie schon viel

früher und energischer hätte

treffen müssen.“

Foto: Frank Molter/dpa

Erstden Doktortitel,

dann die SPDretten

Familienministerin Giffey ist zur Hoffnungsträgerin ihrer Partei geworden. Doch sie hat noch ein Problem

Berlin – Die Stellenbeschreibung

ist anspruchsvoll: Herz

und Bauch der Mitglieder ansprechen

– dabei den Kopf

nicht vergessen. Jung und unverbraucht

sein. Zugleich erfahren

genug, um nicht in

Fettnäpfchen zu treten. Radikal

verändern, aber nicht verschrecken.

Was die SPD von

ihrer neuen Führung verlangt,

scheint für eine Person

zu viel. Ob die Partei auch

künftig auf eine Doppelspitze

setzt, soll heute entschieden

werden. Neuerdings wird immer

öfter der Name Franziska

Giffey genannt. Doch die

Ministerin kämpft vorerst an

einer ganz anderen Front.

Wenn es um die künftige SPD-

Spitze geht, sind sie nicht dabei:

Die drei kommissarischen

Vorsitzenden Manuela

Schwesig, Malu Dreyer und

Thorsten Schäfer-Gümbel ha-

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) jüngst beim Richtfest im

Hospizzentrum Rudow.

ben bereits abgewunken.

Schwesig und Dreyer wollen

ihre Jobs als Ministerpräsidenten

in Mecklenburg-Vorpommern

und Rheinland-

Pfalz behalten, Schäfer-Gümbel

möchte zur bundeseigenen

Entwicklungsorganisation

GIZ wechseln. Die dünne

Personaldecke in Deutschlands

ältester Partei führt daher zu

munteren Spekulationen. Für

Zuckerbrot und Peitsche: Trumps

Chaos-Strategie im Mittleren Osten

Washington – Im Konflikt

mit dem Iran verfolgt US-

Präsident Donald Trump

eine Strategie von „Zuckerbrot

und Peitsche“: US-Medien

berichteten, die USA

hätten in der vergangenen

Woche Cyberangriffe auf

iranische Raketenkontrollsysteme

und ein Spionagenetzwerk

durchgeführt.

Einer der Angriffe galt demnach

Computersystemen

der Revolutionsgarden, die

zur Kontrolle von Lenkwaffen

genutzt werden.

Trump machte zudem deutlich,

dass er den jüngst geplanten

Angriff nicht komplett

abgesagt habe. „Ich habe

den Angriff auf den Iran

nicht ,zurückgerufen‘, wie

falsch berichtet wird. Ichhabe

ihn nur zum damaligen

Zeitpunkt gestoppt“, twitterte

er. Zugleich stellte er

dem Iran aber wirtschaftliche

Entwicklung in Aussicht,

sollte Teheran sich verpflichten,

dauerhaft auf den

Bau einer Atombombe zu

verzichten. Trump: „Wenn

sie dem zustimmen, werden

sie ein wohlhabendes Land

haben, sie werden so glücklich

sein, und ich werde ihr

bester Freund sein.“

Jacquelyn Martin/AP/dpa

Foto: Imago-images.de

ein denkbares Spitzen-Duo

wird daher immer wieder Familienministerin

Franziska Giffey

genannt. Zwar könnte die

Plagiatsprüfung ihrer Doktorarbeit

einen Strich durch diese

Rechnung machen, Berlins

SPD-Fraktionschef Raed Saleh

meint aber, die 41-Jährige hätte

das Zeug zur Parteivorsitzenden.

„Franziska Giffey ist ein

Talent“, sagt er. „Ihre Stärke ist,

dass sie nicht ihren Kurs permanent

wechselt, je nachdem,

wie es gerade im Mainstream

passt, sondern sie hat eine Linie.“

Tatsächlich scheint sich Giffey

vorsichtig warmzulaufen.

„Es ist extrem wichtig, dass im

Vorsitz jemand ist, der Bauch

und Herz erreicht“, sagte sie

kürzlich in einem Interview.

Genau dafür ist sie bekannt. Zugleich

spricht sich die Familienministerin

indirekt für ein Führungsduo

aus: „Wenn Sie eine

Demonstranten halten Buchstaben vordem Weißen

Haus hoch, deren Wortlaut bedeutet: „Keinen Krieg".

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