Berliner Kurier 24.06.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Harald Stutte Mit unserem System spielt man nicht Inder CDU–vornehmlich im Osten–können sich immer mehr Politiker eine Kooperationmit derrechtenAfD vorstellen. „Entzauberung“ heißt diemagische Formel. Sachsen-Anhalts Fraktionsspitzeanalysiertemesserscharf, die „linksorientierte Medienberichterstattung“ sei verantwortlich dafür, dass Wählervon Union undAfD, die ja „ähnliche Ziele“hätten, nicht zusammenfänden. Und AfD-Chef Gauland prophezeit gar denUntergang der CDU– falls sie sich nicht„aus babylonischer Gefangenschaft merkelscher Politik“befreit. DerBlick über den deutschen Tellerrandhinaussollte eine Warnung sein:InÖsterreich und in Italien habenKoalitionen mit Rechtsparteienvor allemzur „Entzauberung“ der größerenPartnergeführt, die Rechten gingen daraus stets gestärkthervor. Abgesehen vonstrategischen Überlegungenverbietet es sichschlicht aus ethischen Gründen,mit Rassisten zu paktieren. Sie wollen eine andere Republik, sieverachtenunsereliberale Gesellschaft. IhrKraftquell ist die Unzufriedenheit, das Ressentiment. Werihnen zu Machtpositionen verhilft, setzt unserWertesystem aufsSpiel. Und da hört der Spaß auf! MANN DESTAGES Wolfgang Schäuble Partystimmung an der Ostsee: Die Kieler Woche ist eröffnet. Ein Höhepunkt: die Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises an Wolfgang Schäuble (CDU, 76). Auf einem Podium brach der Bundestagspräsident eine Lanze für die Fridays-for-Future-Bewegung: „Wenn die Jungen jetzt stärker Druck machen, hilft es der Politik, Entscheidungen zu treffen, die sie schon viel früher und energischer hätte treffen müssen.“ Foto: Frank Molter/dpa Erstden Doktortitel, dann die SPDretten Familienministerin Giffey ist zur Hoffnungsträgerin ihrer Partei geworden. Doch sie hat noch ein Problem Berlin – Die Stellenbeschreibung ist anspruchsvoll: Herz und Bauch der Mitglieder ansprechen – dabei den Kopf nicht vergessen. Jung und unverbraucht sein. Zugleich erfahren genug, um nicht in Fettnäpfchen zu treten. Radikal verändern, aber nicht verschrecken. Was die SPD von ihrer neuen Führung verlangt, scheint für eine Person zu viel. Ob die Partei auch künftig auf eine Doppelspitze setzt, soll heute entschieden werden. Neuerdings wird immer öfter der Name Franziska Giffey genannt. Doch die Ministerin kämpft vorerst an einer ganz anderen Front. Wenn es um die künftige SPD- Spitze geht, sind sie nicht dabei: Die drei kommissarischen Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel ha- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) jüngst beim Richtfest im Hospizzentrum Rudow. ben bereits abgewunken. Schwesig und Dreyer wollen ihre Jobs als Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland- Pfalz behalten, Schäfer-Gümbel möchte zur bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ wechseln. Die dünne Personaldecke in Deutschlands ältester Partei führt daher zu munteren Spekulationen. Für Zuckerbrot und Peitsche: Trumps Chaos-Strategie im Mittleren Osten Washington – Im Konflikt mit dem Iran verfolgt US- Präsident Donald Trump eine Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“: US-Medien berichteten, die USA hätten in der vergangenen Woche Cyberangriffe auf iranische Raketenkontrollsysteme und ein Spionagenetzwerk durchgeführt. Einer der Angriffe galt demnach Computersystemen der Revolutionsgarden, die zur Kontrolle von Lenkwaffen genutzt werden. Trump machte zudem deutlich, dass er den jüngst geplanten Angriff nicht komplett abgesagt habe. „Ich habe den Angriff auf den Iran nicht ,zurückgerufen‘, wie falsch berichtet wird. Ichhabe ihn nur zum damaligen Zeitpunkt gestoppt“, twitterte er. Zugleich stellte er dem Iran aber wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte Teheran sich verpflichten, dauerhaft auf den Bau einer Atombombe zu verzichten. Trump: „Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein.“ Jacquelyn Martin/AP/dpa Foto: Imago-images.de ein denkbares Spitzen-Duo wird daher immer wieder Familienministerin Franziska Giffey genannt. Zwar könnte die Plagiatsprüfung ihrer Doktorarbeit einen Strich durch diese Rechnung machen, Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh meint aber, die 41-Jährige hätte das Zeug zur Parteivorsitzenden. „Franziska Giffey ist ein Talent“, sagt er. „Ihre Stärke ist, dass sie nicht ihren Kurs permanent wechselt, je nachdem, wie es gerade im Mainstream passt, sondern sie hat eine Linie.“ Tatsächlich scheint sich Giffey vorsichtig warmzulaufen. „Es ist extrem wichtig, dass im Vorsitz jemand ist, der Bauch und Herz erreicht“, sagte sie kürzlich in einem Interview. Genau dafür ist sie bekannt. Zugleich spricht sich die Familienministerin indirekt für ein Führungsduo aus: „Wenn Sie eine Demonstranten halten Buchstaben vordem Weißen Haus hoch, deren Wortlaut bedeutet: „Keinen Krieg".
* SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 24.Juni 2019 schwere Aufgabe haben, arbeiten Sie doch lieber zusammen mit anderen Menschen, oder?“ Ein solcher Mensch könnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sein. Der 60- jährige Regierungschef könnte mit seiner Erfahrung der Gegenpart zu Giffeys Unverbrauchtheit sein. Er ist in der Wirtschaftspolitik zu Hause, sie im Sozialen. Doch der Ruf nach Berlin, so hört man, müsste für Weil schon sehr laut sein. Eher zusagen würde womöglich Generalsekretär Lars Klingbeil. Der ist genauso jung wie Giffey, es wäre ein starkes Zeichen für einen SPD-Neuanfang. Und was passiert mit Olaf Scholz? Er will den Parteivorsitz mit der Begründung nicht übernehmen, sein Amt als Bundesfinanzminister lasse ihm dafür keine Zeit. Scholz macht hinter den Kulissen aber weiter deutlich, dass er sich für den geeigneten Kanzlerkandidaten hält. Umfragen zeigen, dass Scholz in der Gesamtbevölkerung durchaus anerkannt ist. So verlor er beim neuesten RTL/ N-TV-Trendbarometer zwar etwas, landete mit 44 Punkten aber weit vor CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die büßte immerhin 19 Punkte ein und kam nur noch auf 36 Punkte. In der SPD selbst ist Scholz mit seiner hölzernen und unnahbaren Art allerdings nicht gerade beliebt. Klar ist derzeit nur eines: Das Rennen um die Posten ist eröffnet. CDU: Mit Vollgasin dieAfD-Falle gerast Vorden Landtagswahlen diskutiertdie Union überRechtsbündnisse MikeMohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Berlin –Die CDU diskutiert über den Umgang mit der rechten AfD. „Auf Dauer können die Altparteien den Willen von Millionen Wählern nicht ignorieren“, sagte der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski in der „Welt am Sonntag“. Insbesondere der von ihrer eigenen Spitze massiv enttäuschten CDU-Basis sei nicht zu vermitteln, dass ihr die Linke näher stehen solle als die AfD. Vor kurzem hatten die beiden stellvertretenden CDU-Landtagsfraktionschefs in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, eine neue Debatte über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgelöst. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich –wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, hatte Thomas der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, warnte indes Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, gegenüber dem RedaktionsnetzwerkDeutschland. Die offizielle Linie der CDU ist eindeutig. Es gibt einen Bundesparteitagsbeschluss, der jedwede Bündnisse mit der AfD ausschließt. Auch ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende wie Mike Mohring in Foto: Imago images / Metodi Popow Thüringen, der im Herbst Ministerpräsident werden will, sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl aus. Doch unterhalb dieser Ebene gibt es Bewegung. Der sächsische CDU- Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hatte schon im September 2018 eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollen. In Sachsen wird am 1. September 2019 gewählt. Foto: Lefteris Pitarakis/AP Foto: Imago images /Jens Schicke NACHRICHTEN Schlappe für Erdogan Istanbul –Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Er erhielt am Sonntag 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. Staatschef Recep Tayyip Erdogan gratulierte dem Wahlsieger noch am Sonntagabend. Putschversuch vereitelt Addis Abeba –InÄthiopien, einem der demokratischen Vorzeigeländer Afrikas, hat es offenbar einen Putschversuch gegeben. Dabei wurde der Chef einer Regionalregierung getötet. Regierungschef Abiy Ahmed Ali verurteilte im TV die Attacke auf die Regionalregierung in Amhara. Schneller Kohleausstieg „Zuckerbrot und Peitsche“: US-Präsident Donald Trump. Foto: Alex Brandon/dpa München –CSU-Chef Markus Söder hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleenergie starkgemacht und damit Unmut in den Bergbauregionen ausgelöst. Nach seinem Willen soll der Ausstieg bereits 2030 erfolgen –acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. 160 IS-Anhänger gesucht Berlin –Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge keine Kenntnis über den Verbleib von mehr als 160 deutschen Anhängern der Miliz „Islamischer Staat“. Zu ihrem Verbleib fehlten Hinweise, hieß es laut „Welt am Sonntag“ in der Antwort auf eine FDP-Anfrage. Mehr rechte Gewalt Berlin –Die Sicherheitsbehörden haben 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. 24100 Menschen wurden als rechtsextrem eingestuft, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
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