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Berliner Kurier 24.06.2019

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BERLINER KURIER, Montag, 24.Juni 2019<br />

DasHostel wird seit<br />

2008 betrieben: Die<br />

nordkoreanische<br />

Botschaft hatte das zu<br />

DDR-Zeiten errichtete<br />

Gebäude nicht mehr<br />

benötigt.<br />

Kim Jong-un regiertseit 2011 das weitgehend abgeschirmte Nordkorea. Zurzeit<br />

versucht US-Präsident Donald Trump, ihn zum Atomwaffenabbau zu bewegen.<br />

Fotos: camcop media/Andreas Klug, dpa<br />

antwortete dazu auf eine Anfrage<br />

des SPD-Abgeordneten Tom<br />

Schreiber: „Das weitere Rechtsverfahren<br />

ist abzuwarten.“<br />

Ansonsten verweist Gaebler<br />

auf die Zuständigkeit des<br />

Bunds. Nachdem das Bezirksamt<br />

Mitte, die Senatsverwaltungen<br />

für Finanzen, Inneres<br />

uns Wirtschaft sowie seine Senatskanzlei<br />

mit der Angelegenheit<br />

befasst waren, seien die<br />

Möglichkeiten Berlins ausgereizt.<br />

Im Übrigen betreibe Berlin<br />

keine eigene Außenpolitik<br />

und habe deshalb auch keine<br />

weiteren Sanktionsmöglichkeiten<br />

gegen Nordkorea.<br />

Was die Finanzen der nordkoreanischen<br />

Botschaft angeht,<br />

steht das Steuergeheimnis einer<br />

öffentlichen Befassung im<br />

Weg. Schon 2017 hatte der Abgeordnete<br />

Schreiber deshalb<br />

vergeblich versucht vom Senat<br />

zu erfahren, ob es stimme, dass<br />

Nordkorea Berlin zehn Millionen<br />

Euro Steuern schulde. Und<br />

ob es wahr ist, dass die Finanzbehörden<br />

der Stadt eine jährliche<br />

Ratenzahlung von 7000 Euro<br />

mit dem verarmten Land<br />

vereinbart hätten, was zu einer<br />

Abzahlungsdauer von 120 Jahren<br />

führe.<br />

2017 hatte der Senat wenigstens<br />

eine klare Antwort auf eine<br />

damals gestellte Anfrage<br />

Schreibers gegeben: „Nein“<br />

hieß es auf die Frage, ob der Senat<br />

ausschließen könne, dass<br />

Nordkorea Einnahmen aus<br />

dem Pachtvertrag mit den Hostelbetreibern<br />

in den Ausbau<br />

seines Nuklearprogramms investiert.<br />

Einfach wegnehmen kann<br />

man Nordkorea das Haus mit<br />

dem Hostel offenbar auch<br />

nicht: Das Areal war ihm von<br />

der DDR im Rahmen eines Vertrags<br />

überlassen worden. Theoretisch<br />

scheint die Wegnahme<br />

möglich zu sein, weil das Hostel<br />

auf bundesdeutschem Boden<br />

steht. Das würde die ohnehin<br />

schwierigen Beziehungen zum<br />

Reich des dicken Diktators vermutlich<br />

noch mehr belasten.<br />

Schreiber sagte dem <strong>Berliner</strong><br />

KURIER, er sei dabei, Bundestagsabgeordnete<br />

zu gewinnen,<br />

damit sie die seitens des Senats<br />

unter Hinweis auf Bundeszuständigkeit<br />

nicht oder unklar<br />

beantworteten Fragen an die<br />

Bundesregierung richten.<br />

Eine Anfrage an das Hostel<br />

zum Stand der Dinge blieb gestern<br />

unbeantwortet.

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