Berliner Kurier 30.10.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 30. Oktober 2019
mann forderte eine klare
Positionierung der CDU nach
der Thüringen-Wahl: „Meine
Partei hat jahrelang ein Argument
gehabt –und das ist Angela
Merkel. Darauf haben
wir uns konzentriert. Und
haben verpennt, die Unterschiede
in der Sache herauszustellen:
Wofür steht die
Union?“ Der CDU-Abgeordnete
Christian von Stetten
kritisiert das Führungsduo
seiner Partei: „Erst wenn die
CDU bereit ist, Fehler in der
Flüchtlings-, Euro- und
Energiepolitik offen einzugestehen,
haben wir eine Chance,
verloren gegangene Wähler
zurückzugewinnen.“
Auch Merkel-Verteidiger
melden sich: „Die Union ist
fraglos in einer schwierigen
Lage. Ich teile die Kritik von
Friedrich Merz aber nicht“,
sagte Horst Seehofer (CSU).
Auch Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) –selbst
ein möglicher CDU-Kanzlerkandidat
–forderte die Partei
zur Zurückhaltung auf: „Gute
Sachdebatten mit Profil machen
immun gegen Personaldebatten.“
Die Opposition gießt genüsslich
Öl ins Feuer. „Frau
Kramp-Karrenbauer hat
nicht das Format für eine
Parteichefin und auch nicht
für die Kanzlerkandidatur“,
so FDP-Vize Wolfgang Kubicki
zu der „Passauer Neuen
Presse“.
Altmaier musste
nach SturzinKlinik
Nach Rede auf dem Digitalgipfel:Wirtschaftsminister fiel vom Podest
Peter Altmaier (CDU) während seiner Rede.
Dortmund –Folgenschweres
Missgeschick: Als derBun-
Peter Altmaier beim Di-
deswirtschaftsminister
gitalgipfel der Bun-
desregierung in der
Dortmunder Westfalenhalle
3kurz nach
10 Uhr seine Rede beenden
will, stürzt er
von der Bühne und
fällt gut einen Meter
tief. Er brach sich bei die-
auf
sem ungebremsten Fall
sein Gesicht offenbar
das Na-
kümmerten sich um den am
senbein. Rettungssanitäter
Boden liegenden CDU-Politiker.
Danach blieb der 61-Jährige
mehrere Minuten lang bewusstlos
liegen, erlitt laut
„Bild“-Zeitung eine Platzwunde.
Helfer schirmten ihn mit
einem schwarzen Laken ab.
Der Saal wurde geräumt und
Altmaier schließlich von Sanitätern
abtransportiert. Der
nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart
berichtete hat gegenüber
„Bild“ geäußert, Altmaier sei
offenbar ins Leere getreten
oder gestolpert.
Altmaier wurde kurz darauf
mit einem Rettungswagen in
ein Krankenhaus gebracht.
Von dort twitterte er am
Abend. „Von Herzen Danke
für die vielen guten Wünsche!
Nach den Schreckminuten
nach meinem Sturz werde ich
sehr gut im Klinikum Dortmund
von fachkundigem Personal
behandelt. Außer Prellungen
und Platzwunden offenbar
nichts Ernstes. Danke
an alle! Peter Altmaier“
Seine weiteren Termine
wurden vorerst abgesagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
wurde am Nachmittag auf
dem Digitalgipfel erwartet.
Altmaier wollte beim Gipfel
Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums
für ein europäisches
Cloud-Netzwerk vorstellen.
Das Projekt „Gaia-X“
soll im Frühjahr 2020 an den
Start gehen und Europa vor
der Abhängigkeit von Anbietern
aus China und den USA
bewahren.
Kahrs sauer auf Walter-Borjans
Der Bewerberumden SPD-Vorsitz trittimHamburger Wahlkampf bei denLinken auf
Hamburg –Der Wahlkampf in
Hamburg wirft seine Schatten
voraus: Am 22. Februar 2020
wählt die Hansestadt eine
neue Bürgerschaft. Für Bürgermeister
Peter Tschentscher
(SPD) könnte es knapp werden.
Und sohaben die Genossen
nicht schlecht gestaunt, als sie
Anfangder Woche Plakate der
Linkspartei am Straßenrand
entdeckten,auf denen zu einer
Veranstaltung geladen wird,
an der auch Norbert Walter-
Borjans teilnimmt. Der ehemalige
Finanzminister von NRW
bewirbt sich gerade gemeinsam
mit Saskia Esken um den
Möchte SPD-Vorsitzender werden:
NorbertWalter-Borjans.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vorsitz der SPD. In der Stichwahl
treffen sie auf Olaf
Scholz, der imTeam mit Klara
Geywitz antritt. Der Hamburger
SPD-Verband gilt als
Hochburg von Ex-Bürgermeister
Scholz.
„Das macht man nicht“,
schrieb Johannes Kahrs, Hamburgs
einflussreicher SPD-
Netzwerker in sozialen Medien.
„Unsere Hamburger SPD
ist im Vorwahlkampf –nicht
um den SPD-Vorsitz, sondern
um die Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl.
Da finde ich es
sehr befremdlich, wenn du mit
einem unserer wichtigen Themen
den Wahlkampf der Linken
unterstützt. Solidarität
geht anders!“ Der Bürgerschaftsabgeordnete
Wolfgang
Rose sieht es ähnlich.
Fotos: Daniel Karmann/dpa, Bernd Thissen/dpa
Foto: J. Heinrich/Imago Images
Foto: Philipp vonDitfurth/dpa
NACHRICHTEN
Gabriel dementiert
Berlin –Sigmar Gabriel, Ex-
Chef der SPD, hat sich zu
Medienberichten geäußert,
wonach er an die Spitze des
Verbands der Automobilindustrie
wechselt. „Ich kann
dementieren, dass es mit mir
irgendwelche formellen Gespräche
darüber gegeben
hat“, sagte er der „Zeit“. „Die
gab es nicht.“
Briten wählen neu
London –Großbritannien
steuert auf eine Neuwahl im
Dezemberzu. Die größte
Oppositionspartei Labour
hat dem von Premierminister
Boris Johnson eingebrachtenWahlgesetz
zugestimmt.
Das britische Unterhaus
einigte sich auf eine
Neuwahl am 12. Dezember.
Tusk wird Buchautor
Brüssel –Donald Tusk (62),
noch amtierender EU-Ratspräsident,
wird ein politisches
Tagebuch zu Ereignissen
der jüngsten polnischen
und europäischen Geschichte
veröffentlichen. Das Buch
mit dem Titel „Ehrlich“ soll
am 12. Dezember zunächst
auf Polnisch erscheinen.
Hariri will zurücktreten
Beirut –Unter dem Druck
massiverProteste hat Libanons
Regierungschef Saad
Hariri seinen Rücktritt angekündigt.
Er werde mit
seiner gesamten Regierung
beim Präsidenten den
Rücktritt einreichen, sagte
Hariri gestern in einer
Fernsehansprache.
Türkei aus Nato werfen
Berlin –Einedeutliche
Mehrheit in Deutschland ist
wegen des türkischen Einmarsches
in Nordsyrienfür
einen Ausschluss derTürkei
aus der Nato. In einer Umfrage
des MeinungsforschungsinstitutsYouGov
sprachen sich 58 Prozent dafür
aus und nur 18 Prozent
dagegen.