Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
14 * <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 285 · 7 ./8. Dezember 2019<br />
·························································································································································································································································································<br />
Berlin<br />
Riskanter Vorkauf<br />
Baustadtrat Florian Schmidt hat für die Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht gezogen. Das könnte ihn und Friedrichshain-Kreuzberg Millionen kosten<br />
VonAnnika Leister<br />
Sein Einsatz für die Genossenschaft„Diese<br />
eG“ könnte<br />
Baustadtrat Florian Schmidt<br />
(Grüne) und den Bezirk<br />
Friedrichshain-Kreuzberg teuer zu<br />
stehen kommen. Das berichtet der<br />
Tagesspiegel. Schmidt hatte im Juni<br />
verhindert, dass ein Haus in der Rigaer<br />
Straße 101 an private Käufer<br />
veräußert wurde, indem er das Vorkaufsrecht<br />
zog – zugunsten der<br />
„Diese eG“. Die junge Genossenschaft<br />
hat das Ziel, mit Hauskäufen<br />
Privatisierungen und Mieterhöhungen<br />
zu vermeiden. Sie sollte sich<br />
durch Genossenschaftsanteile, Kredite<br />
und Zuschüsse vomLand finanzieren.<br />
Allerdings wackelt die Finanzierung<br />
bisher.ImNovember musste<br />
die „Diese eG“ sich vomVorkauf der<br />
Rigaer Straße 101 zurückziehen –der<br />
Sanierungsbedarfsei wesentlich höher<br />
als erwartet, die Mehrkosten so<br />
nicht zu stemmen. DerHausbesitzer<br />
kündigte rechtliche Schritte an.<br />
Jetzt meldet der Tagesspiegel unter<br />
Berufung auf Verwaltungskreise,<br />
dass Schmidt prüfe, eine „Abschirmungsvereinbarung“<br />
zu unterzeichnen.<br />
Damit würde sich der Bezirk<br />
dazu verpflichten, sämtliche finanziellen<br />
Verpflichtungen zu übernehmen,<br />
die wegen des gescheiterten<br />
Vorkaufs in der Rigaer Straße drohen<br />
–laut Tagesspiegel mindestens fünf<br />
Millionen Euro.<br />
Ob der Hauseigentümer überhaupt<br />
Anspruch auf Schadensersatz<br />
hat, ist allerdings noch unklar. Ein<br />
Gutachten, das der Bezirk beauftragte,<br />
hält auch eine Rückabwicklung<br />
des Vorkaufsrechts für möglich,<br />
weil der Sanierungsaufwand viel höher<br />
ausfiel als ursprünglich angezeigt.<br />
Die„Diese eG“ wollte sich zu der<br />
„Abschirmungsvereinbarung“ nicht<br />
äußern. Es sei ein laufender Prozess,<br />
man warte ab.Ganz ähnlich äußerte<br />
sich Florian Schmidt: In dieser Woche<br />
seien wichtige Fortschritte bei<br />
der Erfüllung der Auflagen der Investitionsbank<br />
Berlin (IBB) gemacht<br />
worden. „Bis zum Abschluss des Verfahrens<br />
können jedoch keine weiterenAuskünfte<br />
erteilt werden. Für die<br />
Rigaer Straße steht eine Lösung in<br />
Aussicht, die alle Parteien zufriedenstellt“,<br />
sagte der Baustadtrat der <strong>Berliner</strong><br />
<strong>Zeitung</strong>.<br />
Schmidt verweist mit der IBB auf<br />
eine wichtige geplante Finanzierungssäule<br />
der „Diese eG“. Der Genossenschaft<br />
werden nun Förderdarlehen<br />
für insgesamt fünf Hauskäufe<br />
vomSenat in Aussicht gestellt,<br />
hieß es am Montag vonder IBB.Insgesamt<br />
sechs Häuser will die „Diese<br />
eG“ zurzeit über das Vorkaufsrecht<br />
erwerben.<br />
Bisher habe die neue Genossenschaft<br />
den Zahlungsverpflichtungen<br />
–wie im Fall der Rigaer –nicht nachkommen<br />
können, weil man so lange<br />
auf die von Anfang an eingeplanten<br />
Förderdarlehen der IBB warten<br />
musste, sagte Elena Poeschel der<br />
<strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong>. Nun aber sei das<br />
Förderdarlehen genehmigt –und die<br />
nötige Zahl von Genossen hätte mit<br />
dieser Sicherheit ihre Anteile gezeichnet.<br />
Laut Poeschel ist die Genossenschaft<br />
nun gut aufgestellt, um<br />
wie geplant sechs Häuser zu kaufen.<br />
„Wir haben das nötige Eigenkapital<br />
zusammen –zehn Prozent des Kaufpreises“,<br />
sagte sie.<br />
Vorwürfe, die Genossenschaft sei<br />
auf Zuschüsse des Landes angewiesen,<br />
weist Poeschel von sich. Das Finanzierungsmodell<br />
sei von Anfang<br />
an auf Kredite, Zuschüsse sowie Genossenschaftsanteile<br />
ausgelegt gewesen.<br />
Verwaltung und IBB seien<br />
beim Erstellen der nötigen Vorlage<br />
sehr langsam gewesen. „Das hat<br />
lange gedauert, aus unserer Sicht zu<br />
lange.“ Aus Poeschels Sicht sind das<br />
Startschwierigkeiten, die nun ausgeräumt<br />
seien.<br />
CDU-Landeschef KaiWegner kritisiert<br />
Schmidt und die „Diese eG“<br />
scharf. Es werde immer deutlicher,<br />
dass die Genossenschaft nicht zahlungsfähig<br />
sei, sagteWegner am Freitag.<br />
Schmidt agiere leichtfertig mit<br />
ungedeckten Schecks, die den Steuerzahler<br />
nun fünf Millionen Euro zu<br />
stehen kommen könnten. DerSenat<br />
müsse dringend aufklären, ob die<br />
Solvenz der Genossenschaft ordentlich<br />
geprüft wurde.<br />
POLIZEIREPORT<br />
Kind bei Unfall verletzt.<br />
Beieinem Verkehrsunfall in Oberschöneweide<br />
ist am Donnerstagnachmittag<br />
ein Kind am Kopf schwer<br />
verletzt worden. Der9Jahrealte<br />
Junge war gegen 14.30 UhrzuFuß<br />
zunächst auf dem Gehweg der Siemensstraße<br />
unterwegs.Als er vom<br />
linken Fahrbahnrand aus zwischen<br />
haltenden Autos die Fahrbahn überqueren<br />
wollte,bog ein 48-jähriger<br />
Mercedes-Fahrer vonder Edisonstraße<br />
rechts in die Siemensstraße<br />
ab.Der Autofahrer konnte nicht<br />
mehr rechtzeitig bremsen und erfasste<br />
den Schüler.<br />
Gegen Laterne geprallt.<br />
Ein25Jahrealter Autofahrer ist am<br />
Freitagmorgen mit einem BMW M5<br />
beinahe gegen eine Mauer des Finanzministeriums<br />
an der Wilhelmstraße<br />
geprallt. Poller und eine Laterne<br />
verhinderten das.Der mit<br />
Mannheimer Kennzeichen versehene<br />
Luxuswagen mit mehr als 600<br />
PS war mit überhöhter Geschwindigkeit<br />
unterwegs.AmMinisterium<br />
verlor der Fahrer die Kontrolle über<br />
das 120 000 Euro teureAuto und<br />
prallte gegen die Verkehrshindernisse.Eine<br />
Streife des Polizeiabschnitts<br />
kümmerte sich um den unverletzt<br />
gebliebenen Fahrer.Ererklärte<br />
den Beamten, dass er den Wagen<br />
einmal testen wollte.Gegen den<br />
Fahrer wirdnun ermittelt wegen<br />
Fahrens ohne Führerscheins sowie<br />
wegen illegalen Autorennens.<br />
Feuer gelegt.<br />
In Hohenschönhausen brannten am<br />
Donnerstagabend ein Transporter<br />
und ein Kfz-Anhänger.Inbeiden Fällen<br />
geht die Polizei vonvorsätzlicher<br />
Brandstiftung aus.Gegen 20 Uhr<br />
hatte ein Anwohner in der Seehausener<br />
Straße Rauch am Heck eines geparkten<br />
Transporters bemerkt. Ihm<br />
gelang es,die Flammen mit einem<br />
Eimer Wasser zu löschen. DieFeuerwehr<br />
musste nicht mehr eingreifen.<br />
Zehn Minuten später fing im Orankeweg<br />
die Plane an einem dortabgestellten<br />
Anhänger Feuer.Auch in diesem<br />
Fall löschte ein Anwohner die<br />
Flammen.<br />
Mann ausgeraubt.<br />
Beamte der 36. Einsatzhundertschaft<br />
haben in der Nacht zum Freitag<br />
in Mitte einen 27-Jährigen festgenommen.<br />
Er soll am Engeldamm einen<br />
48-Jährigen ausgeraubt und zu<br />
Boden geschlagen haben. DerTäter<br />
entkam zunächst mit der Umhängetasche<br />
des Opfers.Inder Köpenicker<br />
Straße wurde der Räuber erwischt.<br />
Hakenkreuz geschmiert.<br />
In einer S-Bahn der Linie 41 hat am<br />
Donnerstag ein 50-Jähriger ein Hakenkreuz<br />
über einer Tür geschmiert.<br />
Gegen 14 Uhrwar der Mann am S-<br />
Bahnhof Hermannstraße in die Bahn<br />
gestiegen. Er ahnte nicht, dass er von<br />
einem Polizist, der in zivil auf dem<br />
Wegzur Arbeit war,beobachtet<br />
wurde.Inzwischen ermittelt der<br />
Staatsschutz. (ls)
Change language