Berliner Zeitung 07.12.2019

Berliner Zeitung · N ummer 285 · 7 ./8. Dezember 2019 15
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• ANNUARIO DEI MIGLIORI VINI •
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Berlin
Die Polizei will einen Polizisten loswerden
Im Dienst fuhr ein 24-jähriger Beamter Streife in Spandau –inseiner Freizeit war er Funktionär im Vorstand der Jugendorganisation der AfD
VonLutz Schnedelbach
Ob die Junge Alternative verfassungsfeindlich ist, wird noch geprüft.
DPA
Darf sich ein Polizist in einer
Organisation engagieren,
deren Verfassungstreue
in Zweifel
steht? Diese Frage muss die Polizeibehörde
in den nächsten Tagen beantworten
und dann eine Entscheidung
treffen. Konkret geht es darum,
ob ein früherer Funktionär der AfD-
Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“
weiterhin als Polizist arbeiten
darfoder nicht.
Polizeisprecher Martin Halweg
bestätigte der Berliner Zeitung am
Freitag auf Anfrage,dass gegen einen
Polizisten ein Verwaltungsverfahren
eingeleitet worden ist. „Ziel dabei ist
es, dessen Beamtenverhältnis auf
Probe zu beenden.“ Wie lange das
Verfahren andauern wird, ist noch
unklar. Wenn entschieden werden
sollten, dass der Mann die Behörde
verlassen muss,kann er dagegenWiderspruch
einlegen. Dann entscheidet
das Verwaltungsgericht. Nähere
Informationen teilte die Polizei nicht
mit und verwies, wie in solchen Fällen
üblich, auf die Persönlichkeitsrechte
des Betroffenen.
Seit Oktober dieses Jahres ist dem
Polizeikommissar im gehobenen
Dienst die Ausübung des Dienstes
verboten. Bei dem Beamten auf
Probe handelt es sich um Marc B. aus
Berlin. Er arbeitete bis zum Oktober
als Streifenpolizist in der Direktion 2,
im Abschnitt 21 in der Moritzstraße in
Spandau. DieMitarbeiter sind für den
zentralen Teil Spandaus mit den Ortsteilen
Falkenhagener Feld, Hakenfelde,
Spandauer Neustadt, die Altstadt
Spandau Mitte und Ruhleben
zuständig. Daneben engagierte sich
Marc B. in der Jugendorganisation
der AfD –der Jungen Alternative(JA).
Die Organisation ist nicht verboten.
Siegilt unter Fachleuten jedoch als radikaler
als die AfD. ImJanuar dieses
Jahres wurde Marc B. in den Landesvorstand
der JA gewählt. Zuletzt bekleidete
er die Funktion des stellvertretenden
Schatzmeisters. Dieses
Amt soll er aber niedergelegt haben.
Der Grund: Nach seiner Wahl in
den Landesvorstand hatte er versprochen,
dass er sein Amt beim Landesverband
aufgibt und aus der Organisation
austreten werde, wenn derVerfassungsschutz
die JA beobachten
sollte. Wenig später erklärte der Verfassungsschutz
die Jugendorganisation
als Verdachtsfall – und so trat
Marc B. zurück. Die Behörde will internen
Informationen zufolge in
Kürze entscheiden, ob die Junge Alternative
als verfassungsfeindlich
eingestuft wirdoder nicht.
Der Fall sorgt in der Behörde für
Gesprächsstoff. Nach dem Beamtenrecht
können sich Beamtinnen und
Beamte politisch betätigen, sich für
eine –nicht verfassungswidrige –Partei
engagieren und auch ein Mandat
anstreben. Undsie können ihre politische
Meinung äußern–aber nur außerhalb
des Dienstes.Sie müssen dabei
aber maßvoll und zurückhaltend
agieren, so der Beamtenbund. Das
biete den Gerichten einen großen
Entscheidungsspielraum, hieß es.
Das müsse aber nicht in jedem Fall
günstig sein. Es sei schwierig, wenn
politische Einstellungen von Beamten
Zweifel an deren Treuepflicht aufkommen
lassen, heißt es interninder
Innenverwaltung. Die Doppelrolle
bei der Polizei und der JA halten
Grüneund Linke für nicht vereinbar.
Innensenator Andreas Geisel
(SPD) sagte am Donnerstag am
Rande der Innenministerkonferenz
in Lübeck, rechtsextremistische Tendenzen
müssten konsequent verfolgt
werden, in jedem Einzelfall. Die Sicherheitsbehörden
seien eine der tragenden
Säulen unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung,
sagte Geisel.
AfD spricht vonHexenjagd
Der Landesvorsitzende und Fraktionschef
der AfD, Georg Pazderski,
stellte sich schützend vorden Polizisten.
„Mehrere Institutionen, die es
besser wissen sollten, haben imWahn
der politischen Hexenjagd versagt. Es
ist unverantwortlich, dass Innenverwaltung
und Polizeiführung versuchen,
einen jungen Polizisten öffentlich
mit unhaltbaren Vorwürfen zu
zerstören.
Unbewiesene Verdachtsmomente
den Medien zuzuspielen, verletzt
ganz klar das Recht auf Informationelle
Selbstbestimmung“, sagte er
der Berliner Zeitung. Er forderte, das
laufende Verfahren sofort einzustellen.
Lutz Schnedelbach
wünscht sich ein ausgewogenes
Verfahren.
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