Stahlreport 2020.04

das Produkt grundsätzlich im Baubereich
eingesetzt werden kann,
indem er es nach einer harmonisierten
Norm herstellt, ist hieran aus
Sicht der Behörden die gesamte
Abnehmerkette gebunden. Die
Pflichten aus Art. 13 und 14 BauPVO
träfen die Distribution damit auch
bei Nachweis einer außerhalb des
Bausektors liegenden Verwendung.
Kritik des BDS
und seiner Mitglieder
Diese Position ist nach Ansicht des
BDS und seiner betroffenen Mitglieder
zweifelhaft, wird sie doch weder
vom Wortlaut noch vom Sinn und
Zweck der Verordnung gespiegelt:
Gemäß der Begriffsbestimmung des
Art. 2 Nr. 1 BauPVO ist ein Bauprodukt
„jedes Produkt (…), das (…) hergestellt
und in Verkehr gebracht
wird, um dauerhaft in Bauwerke
oder Teile davon eingebaut zu werden,
und dessen Leistung sich auf
die Leistung des Bauwerks im Hinblick
auf die Grundanforderungen
an Bauwerke auswirkt“.
Bauwerke sind gemäß Art. 2 Nr.
3 BauPVO „sowohl Bauten des Hochals
auch des Tiefbaus“ – von harmonisierten
Normen ist dort nicht die
Rede.
Im Übrigen ist Sinn und Zweck
der Verordnung allein die „Sicherheit
von Bauwerken“ – nicht jeglicher
Stahlbaukonstruktion und erst recht
nicht des Maschinen- und Anlagenbaus
oder des Automotive-Sektors.
Material mit grundsätzlich hybridem
Verwendungszweck (Einsatzfähigkeit
sowohl im Bau- als auch
im Nichtbaubereich), jedoch ausdrücklich
definiertem und nachweislichem
Einsatz im Nicht-Baubereich,
sollte demnach kein Bauprodukt
(mehr) sein. Jedenfalls macht es
dann keinen Sinn, dass die Marktüberwachung
auf der Weiterreichung
der von der BauPVO geforderten
Dokumentation besteht.
Viele BDS-Mitgliedsunternehmen
liefern vor allem – manche
sogar nahezu ausschließlich – an
verarbeitende Abnehmer aus dem
Nicht-Baubereich, darunter vor allem
an Automobilzulieferer, die Luftfahrtindustrie,
Maschinen- und Anla-
genbaubetriebe oder andere Eisen,
Blech und Metall verarbeitende
Unternehmen. Dass auch in diesen
Fällen eine CE-Kennzeichnung mitgeliefert
und eine Leistungserklärung
zur Verfügung gestellt werden
muss, um die Tauglichkeit des
Erzeugnisses als Bauprodukt nachzuweisen,
ist aus Sicht des BDS fragwürdig.
Bürokratieaufbau zu Lasten
des Mittelstands
So erfordert das – bei Belieferung
mit Material aus mehreren Produktionschargen
– standardmäßige Weiterreichen
vieler Seiten Unterlagen
einen erheblichen Mehraufwand bei
der Abwicklung einer Bestellung:
Nach dem Kommissionieren muss
der Vertrieb die zu den betreffenden
Schmelzen gehörenden CE-Kennzeichnungen
und Leistungserklärungen
heraussuchen und mitliefern.
Dass dies auch unabhängig vom
Baubereich erfolgen soll, verträgt
sich erkennbar nicht mit dem auch
in der BauPVO verankerten Selbstanspruch
der Europäischen Kommission,
insbesondere sogenannten
Kleinen und Mittleren Unternehmen
(KMU) möglichst nicht „das Leben
schwer“ zu machen.
Gespräche statt gerichtlicher
Auseinandersetzungen
Seit 2017 hat der BDS gemeinsam
mit dem ebenfalls betroffenen WGM
zahlreiche Gespräche mit den entsprechenden
Stellen geführt, darunter
mehrfach mit Vertreterinnen und
Vertretern des DIBt, des Regierungspräsidums
Tübingen sowie der Generaldirektion
Binnenmarkt der Europäischen
Kommission und des
Bundesministeriums des Innern
(BMI).
Insbesondere die zuständige
Stelle des BMI äußerte großes Verständnis
für die Position des Stahlund
NE-Metallhandels. Die EU-Kommission
erkannte das Problem ebenfalls.
Auch wenn diese sich zwar
nicht in der Lage sah, den deutschen
Marktüberwachungsbehörden zu
empfehlen, deren Position zu überdenken,
konnten wir in Abstimmung
mit ihr eine alternative Lösung erarbeiten,
die zumindest für einige Mitglieder
einen Weg aus dem Dilemma
bieten sollte.
Mögliche Lösung: Zweckbestimmung
als Nicht-Bauprodukt
Der Lösungsvorschlag lehnt sich an
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) zur Medizinprodukterichtlinie
vom 22.11.2012 (Az.
C-219/11) an. So fällt nach übereinstimmender
Auffassung der Generaldirektion
Binnenmarkt der EU-
Kommission, des BMI sowie des BDS
ein Stahlerzeugnis mit hybridem Einsatzzweck
durch eine besondere
Zweckbestimmung als Nicht-Bauprodukt
aus dem Anwendungsbereich
der VO (EU) 305/2011 heraus.
Hierzu ist in der Praxis wie folgt
vorzugehen:
z Der Händler bestellt beim Hersteller
wie gewohnt ein Produkt nach
Norm, allerdings verbunden mit
dem (sinngemäßen) Textzusatz
„ausschließlich für Verwendung
im Automotive-Bereich bzw.
Maschinen-/Anlagenbau“.
z Der Hersteller bestätigt diese Spezifikation
wortgleich in seiner Auftragsbestätigung
und
z kennzeichnet das Material im Rahmen
der Produktion bzw. vor Auslieferung
entsprechend auf dem
Lieferschein und auf dem Warenetikett.
Damit dürfte das jeweilige Erzeugnis
nach jeder Betrachtung von vornherein
kein Bauprodukt sein, mit der
Folge, dass dann auch die Pflichten
aus der BauPVO nicht gelten.
Der BDS geht davon aus, dass
das genannte Vorgehen von der
Marktüberwachung nicht zu beanstanden
ist.
Dem Verfasser ist bewusst, dass
der Vorschlag nicht für alle BDS-
Mitglieder praktikabel sein wird –
ist doch häufig zum Zeitpunkt der
Bestellung beim Werk noch nicht
(abschließend) klar, ob und inwieweit
das Material wirklich nicht in
den Bausektor geht. Für diejenigen
Händler, bei denen der Bausektor
allerdings keine oder eine nur stark
untergeordnete Rolle spielt, mag der
Vorschlag ein pragmatischer Ansatz
sein, um Problemen mit der Marktüberwachung
vorzubeugen. 2
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