Stahlreport 2020.04

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BDS Recht vorübergehend kurze Zeit aus persönlichen Gründen). Fraglich ist hier, ob die Verhinderung noch als „vorübergehend“ anzusehen ist. Ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen wird als eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ im Sinne des § 616 Satz 1 BGB angesehen. Die Schließung des Kindergartens für sogleich zwei Wochen oder länger fällt daher nicht mehr unter § 616 BGB. In jedem Fall ist es ratsam, § 616 BGB vertraglich oder per Betriebsvereinbarung abzubedingen. Da das Kind selbst weder krank noch pflegebedürftig ist, besteht kein Anspruch der Arbeitnehmer auf „Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes“ gemäß § 45 SGB V oder auf „Pflegeunterstützungsgeld“ ge - mäß § 44a Abs. 3 SGB XI. 8Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn er wegen des Virus seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil der ÖPNV lahmgelegt ist? Hier gilt der allgemeine Grundsatz im Arbeitsrecht, dass der Arbeitnehmer das Risiko trägt, dass er zu seinem Arbeitsplatz gelangt (sogenanntes Wegerisiko). Kann der Arbeitnehmer aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen Arbeitsplatz nicht oder nur verspätet erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, entfällt sein Vergütungsanspruch (§ 326 Abs. 1 BGB), wenn arbeits- oder tarifvertraglich nicht etwas anders vereinbart worden ist. 9Gelten besondere Fürsorgepflichten für Arbeitgeber, die aus China, Italien oder einem anderen Gefahrengebiet zurückkehrende Arbeitnehmer beschäftigen? Kehren Arbeitnehmer aus Risikogebieten (China, Italien, Iran usw., und weitere, zum Beispiel bundesdeutsche Risikogebiete) in den Betrieb zurück, wird man Arbeitgeber trotz der besonderen datenschutzrechtlichen Pflichten bei der Preisgabe personenbezogener Daten der Arbeitnehmer für verpflichtet halten, die anderen Arbeitnehmer darüber zu informieren (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG und § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG im Krankheits- oder Verdachtsfall). Sinnvollerweise sollten die zurückkehrenden Arbeitnehmer – zumindest von der Rückkehr aus den vorgenannten Risikogebieten und gegebenenfalls noch bekannt werdenden Risikogebieten – für einige Tage freigestellt werden, ärztlich untersucht werden (Schnelltest), um eine Ansteckung auszuschließen. Da die Zeit bis zum Auftreten der Symptome 14 Tage betragen kann, genügt die Beobachtung in diesen besonderen Situationen nicht. Hat ein Arbeitnehmer in 10 Zeiten von Corona Anspruch auf Arbeit im Home - office? Nein, ein Anspruch besteht nicht. Von sich aus darf der Arbeitnehmer nicht im Homeoffice arbeiten. Allerdings können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Tätigkeit im Homeoffice einigen. Es ist davon auszugehen, dass der Druck, Homeoffice-Regelungen zuzulassen bzw. auszuweiten, steigen wird. Der Arbeitgeber hat dann zu prüfen, dass der Arbeitnehmer über technisches Equipment verfügt, der Datenschutz gewährleistet ist und die Wohnung des Arbeitnehmers für eine Tätigkeit im Homeoffice geeignet ist. Hat der Arbeitnehmer die 11 Pflicht, Dienstreisen in Risikogebiete bzw. Geschäftstermine mit Kunden aus Risikogebieten wahrzunehmen? Bei einer derartigen Anweisung muss der Arbeitgeber billiges Ermessen anwenden, § 106 Gewerbeordnung. Der Arbeitgeber hat die Individualinteressen des Arbeitnehmers mit den betrieblichen Interessen abzuwägen. Dabei sind die gesundheitlichen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zu beachten. Ein starkes Indiz für die Unzumutbarkeit von Dienstreisen sind offizielle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Hat der Arbeitnehmer 12 gegen den Arbeitgeber einen Vergütungsanspruch, wenn er nachweislich aufgrund des Coronavirus erkrankt und damit arbeitsunfähig ist? Liegen weder staatliche noch behördliche Anordnungen vor, hat der Arbeitnehmer bei Erkrankung den üblichen Vergütungsanspruch aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz („EntgFG“), § 3 EntgFG. Hat der Arbeitnehmer 13 gegen den Arbeitgeber einen Vergütungsanspruch, wenn eine Behörde gegen ihn ein Tätigkeitsverbot verhängt? Wenn gegen den am Corona-Virus erkrankten Arbeitnehmer zugleich ein Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist (§ 31 Satz 2 IfSG), konkurrieren der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 3 EntgFG mit dem Entschädigungsanspruch nach dem IfSG (§ 56 Abs. 1 IfSG). Danach entschädigt der Staat den Verdienstausfall für die Dauer von sechs Wochen. Bei Arbeitnehmern hat nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber die Entschädigung in Geld zu leisten (§§ 57 ff IfSG). Der Arbeitgeber kann dann innerhalb von drei Monaten nachträglich bei der zuständigen Behörde Erstattung der geleisteten Beträge beantragen. Das Verhältnis des Entgeltfortzahlungsanspruchs gemäß EntgFG und des Erstattungsanspruchs gemäß IfSG ist nicht höchstrichterlich geklärt. Unseres Erachtens spricht viel dafür, dass das infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsverbot wegen der öffentlich-rechtlichen Zwangswirkung der Erkrankung des Arbeitnehmers vorgeht. Zudem greift der Erstattungsanspruch gemäß IfSG nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich unabhängig davon, ob Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt sind. Unseres Erachtens sollte daher der Erstattungsanspruch vorgehen gemäß IfSG und in jedem Fall ein Antrag auf Erstattung gestellt werden. Der Entschädigungsanspruch gemäß IfSG ist auch dann fraglich, 46 <strong>Stahlreport</strong> 4|20
wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen ohnehin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist: Etwa aufgrund von § 616 BGB – Vergütung bei Verhinderung des Arbeitnehmers für vorübergehend kurze Zeit aus persönlichen Gründen. Vereinzelt haben Gerichte die Anwendung des § 616 BGB bei Infektionen angenommen, so u.a. der BGH bei an Salmonellen erkranktem Metzgergesellen und das LG Düsseldorf bei Paratyphusfällen. Jedenfalls soweit mehrere Arbeitnehmer von einem Tätigkeitsverbot erfasst sind, dürfte kein individuelles, sondern ein objektives Leistungshindernis vorliegen. In diesem Fall scheidet eine Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB aus. Die Behörde ist dann zur Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG verpflichtet. In jedem Fall ist es ratsam, § 616 BGB vertraglich oder per Betriebsvereinbarung abzubedingen. Ein Tätigkeitsverbot kann auch bei Verdacht auf eine Ansteckung angeordnet werden. Dann besteht ebenfalls ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG. Ursache für die Arbeitsverhinderung ist dann das Tätigkeitsverbot, nicht die nur vermutete Krankheit. Ferner kann infolge einer Quarantäne (§ 30 IfSG) ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden, das wiederum zu einem Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG führt. Hat der Arbeitnehmer 14 bei einer behördlichen Betriebsschließung einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber? Die Behörde kann aufgrund einer akuten Gefahrenlage im Einzelfall einen Betrieb stilllegen, § 28 Abs. 1, S. 1 u. 2 IfSG. Dies kann der Fall sein, wenn ein Infektionsrisiko im gesamten Betrieb oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern besteht. Der Arbeitgeber kann dagegen einen Rechtsbehelf einlegen, § 16 Abs. 8 IfSG, wobei die Schließung dadurch vorerst nicht verhindert werden kann. Zur Beurteilung, ob in solchen Fällen weiterhin ein Vergütungsan- Arbeitgeber-Maßnahmen im nationalen Pandemieplan Weitere Informationen zu den vom Arbeitgeber zu ergreifenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie finden Sie zum Beispiel im nationalen Pandemieplan auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) oder direkt unter bit.ly/pandemieplancorona. spruch des Arbeitnehmers besteht, dürfte nach der (bereits vom Reichsgericht entwickelten) sogenannten Betriebsrisikolehre zu beurteilen sein. Hiernach trägt der Arbeitgeber das Risiko infolge behördlicher Maßnahmen – also der Betriebsschließung –, wenn dieses Risiko im Betrieb durch dessen besondere Art angelegt gewesen war. Es kommt damit auf die Eigenart des Betriebes an. Soweit die Schließungsanordnung aufgrund besonderer Umstände zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehört, ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Nicht zum Betriebsrisiko gehören allgemeine Gefahrenlagen wie Kriege, Unruhen und Terroranschläge. Vereinzelt werden auch Epidemien hierzu gezählt. Von der Rechtsprechung ist dies noch nicht höchstrichterlich geklärt.Unseres Erachtens spricht viel dafür, dass es sich bei einer Schließung aufgrund einer Epidemie bzw. Pandemie um eine allgemeine Gefahrenlage handelt, die alle Betriebe gleichermaßen betrifft. Ausnahmen dürften gegebenenfalls für Betriebe mit einem notwendigerweise breiten Personenkontakt auch mit Personen bestehen, die Infekte haben oder der Verdacht eines Infektes besteht, wie bei Krankenhäusern, Arztpraxen etc. Hier könnte die Eigenart der Betriebe als Betriebsrisiko des Arbeitgebers anzusehen sein, so dass der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer weitertragen muss. In jedem Fall ist zu empfehlen, Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG zu beantragen, um den Versuch der Schadensbegrenzung zu unternehmen. Je nach Entwicklung und Ausweitung des Virus sind hier vielleicht auch Maßnahmen der Politik zu erwarten. Hat der Arbeitnehmer 15 gegen den Arbeitgeber einen Vergütungsanspruch, wenn aufgrund von Corona ein Auftrags- oder Rohstoffmangel vorliegt? Ja. Der Arbeitgeber trägt das sogenannte Wirtschaftsrisiko. Das sind Fälle, in denen der Betrieb technisch weitergeführt werden könnte, wegen Auftrags- oder Absatzmangel aber ein Arbeitsausfall eintritt. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn Lieferanten ihre Vorprodukte nicht anliefern können und daher die Produktion ausfällt. Der Arbeitnehmer behält damit seinen vertraglichen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer seine Leistung anbietet, § 615 S.1 BGB. Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurz- 16 arbeitergeld (KUG) beantragen? Grundsätzlich kommt der Bezug von KUG in Betracht, wenn in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall zu verzeichnen ist. Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend und nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10 % der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist (§ 96 SGB III). Insgesamt wurden die Bezugsvoraussetzungen durch das „Arbeitvon-Morgen-Gesetz“ vom 13.03.2020 erheblich erleichtert. 2 <strong>Stahlreport</strong> 4|20 47
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