Stahlreport 2020.04

informieren. Die damit verbundene
Verarbeitung personenbezogener
Daten ist aus datenschutzrechtlicher
Sicht unbedenklich, da der Schutz
vor einer weiteren Ausbreitung das
Geheimhaltungsinteresse des Arbeitnehmers
überwiegen dürfte, Art. 6
Abs.1 lit. b), d) und f) / Art. 9 Abs.
1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz
(„BDSG“).
Ob und in welchem Umfang
darüber hinaus Maßnahmen zu
ergreifen sind, ist jeweils anhand
der Art des Betriebes, der Anzahl
der Beschäftigten sowie des Verdachtsgrades
einer Infektion zu entscheiden.
Der Verdacht einer Infektion
verdichtet sich etwa bei
Rückkehr von Arbeitnehmern aus
einem Risikogebiet. Als Risikogebiete
sind unter anderem solche
anzuerkennen, für die das Auswärtige
Amt eine Reisewarnung erteilt.
Letztlich gilt: Je größer die Gefahrenlage
ist, desto umfassender sind
die Schutzpflichten des Arbeitgebers
ausgeprägt. Konkrete Hinweise für
vom Arbeitgeber zu ergreifende Maßnahmen
finden sich zum Beispiel
im nationalen Pandemieplan auf der
Webseite des Robert-Koch-Instituts
(www.rki.de) oder der Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(www.baua.de). Hat der Arbeitgeber
Kenntnis von der Erkrankung
eines Arbeitnehmers, muss er ihn
umgehend nach Hause schicken.
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Bestehen aufgrund der allgemeinen
Gefahrenlage
besondere Pflichten für den
Arbeitnehmer?
Auch der Arbeitnehmer hat die
Nebenpflicht, Nachteile gegenüber
seinem Arbeitgeber abzuwenden,
§ 241 Abs. 2 BGB. Unseres Erachtens
sollte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
zum Beispiel eine Infizierung
offenlegen müssen, auch wenn dies
aus datenschutzrechtlichen Gründen
fraglich und daher rechtlich umstritten
ist.
In jedem Fall kann die fehlende
Aufklärung des Arbeitnehmers über
krankheitsrelevante Informationen
zu erheblichen Haftungsrisiken führen.
Er kann wegen fahrlässiger Verursachung
einer Ansteckung ande-
rer Beschäftigter haften. Dies kann
zum Beispiel zu einer Schadensersatzpflicht
wegen Entgeltfortzahlung
für andere Arbeitnehmer im Krankheitsfall
führen. Denkbar wäre auch,
dass wegen einer Ansteckung bzw.
Ansteckungsgefahr der gesamte
Betrieb des Arbeitgebers stillgelegt
werden muss, was zu immensen
wirtschaftlichen Schäden führen
kann.
Nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen
Schadensausgleiches
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
kommt es je nach Fahrlässigkeitsgrad
an Verursachungs- und
Verschuldensbeiträgen zu einer Quotelung
oder Alleinhaftung. Wenn der
Arbeitnehmer im Wissen einer
Erkrankung an COVID-19 andere
Beschäftigte im Betrieb ansteckt und
dies billigend in Kauf nimmt, haftet
er seinen Kollegen gegenüber vollumfänglich
aus Delikt. Ein sozialrechtlicher
Haftungsausschluss
greift in diesem Fall nicht, § 105
Abs. 1 S. 1 a.E. Sozialgesetzbuch
(„SGB“) VII.
Zur Verhütung von Haftung und
Schäden ist eine einvernehmliche
Kooperation von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer dringend zu empfehlen.
3Besteht bei einer Coronaerkrankung
eine behördliche
Meldepflicht?
Eine solche besteht für den Arbeitgeber
oder Arbeitnehmer aufgrund
datenschutzrechtlicher Bestimmungen
(bisher) grundsätzlich nicht. Das
Infektionsschutzgesetz sieht eine
Meldepflicht bei den Gesundheitsämtern
nur für Ärzte vor.
4Darf der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer vorsorglich
von der Arbeit freistellen?
Grundsätzlich besteht ein Beschäftigungsanspruch
des Arbeitnehmers,
soweit kein sachlicher Grund für
eine Freistellung durch den Arbeitgeber
vorliegt. Der Beschäftigungsanspruch
des Arbeitnehmers kann
mit den gesundheitlichen Schutzpflichten
des Arbeitgebers korrelieren.
Bei auf Tatsachen gestützten
Verdachtsmomenten für eine Infektion,
etwa bei Auftreten einzelner
Krankheitssymptome oder vorherigem
Aufenthalt des Arbeitnehmers
in einem Risikogebiet, wird regelmäßig
ein sachlicher Grund für eine
Freistellung vorliegen.
5Hat ein Arbeitnehmer
Anspruch auf Vergütung,
wenn der Arbeitgeber ihn
wegen des Virus von der Arbeit
freistellt?
Ja. Bei einer Freistellung durch den
Arbeitgeber behalten Arbeitnehmer
immer ihren Vergütungsanspruch.
6Behält der Arbeitnehmer
seinen Vergütungsanspruch,
wenn er aus Furcht vor
einer Corona-Ansteckung von
sich aus zu Hause bleibt?
Nein. Der Arbeitnehmer verliert den
Vergütungsanspruch. Zudem würde
er unentschuldigt von der Arbeit
fernbleiben, was zu arbeitsrechtlichen
Konsequenzen führen kann.
Es besteht kein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht
bei drohenden
Pandemien. Anders verhält
es sich, wenn dem Arbeitnehmer die
Erbringung seiner Leistung unzumutbar
ist, wobei hier ein strenger
Maßstab gilt, § 275 Abs. 3 BGB. Dies
dürfte nur dann anzunehmen sein,
wenn die Verrichtung der Arbeit
zumindest einen ernsthaften objektiv
begründeten Verdacht der erheblichen
Gefährdung für die eigene
Gesundheit darstellt.
7Hat ein Arbeitnehmer
Anspruch auf Vergütung,
wenn er lediglich mittelbar
wegen Corona nicht arbeiten
kann?
Die Schulen und Kitas schließen und
die Eltern müssen die Betreuung
selbst übernehmen. Haben sie trotzdem
weiter einen Vergütungsanspruch?
Jedenfalls liegt kein Fall des
Entschädigungsanspruchs nach dem
Infektionsschutzgesetz („IfSG“) vor.
Ggf. käme ein Anspruch nach § 616
BGB in Betracht (Vergütung bei Verhinderung
des Arbeitnehmers für
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