Seeuferrenaturierung - Arbeitsgruppe Bodenseeufer (AGBU)

W. Ostendorp: Seeuferrenaturierung – Forschungsbericht
herleiten 59 , obschon verlangt wird, dass Renaturierungsprogramme aufgestellt werden 60 , die Ufervegetation
neu angelegt wird 61 bzw. zerstörte Lebensräume lokal wiederhergestellt werden, insbesondere,
wenn sie dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen 62 . Obschon in den Rechtsregelungen
Fließgewässer- und Seeufern zumeist unter den gleichen Begriffen zusammengefasst werden,
stehen in der Praxis die größeren Fließgewässer unter der Regie des Bundes, die Seeufer unter kantonaler
Regie 63 . Detaillierte Vorgaben über Renaturierungen bzw. ökologische Aufwertungen ergeben
sich aus der kantonalen Gesetzgebung. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Eigenart und biologischen
Vielfalt von Biotopen gehören generell zu den Aufgaben des Biotopschutzes 64 . So wird in den
Natur- und Heimatschutzgesetzen der Kantone ganz allgemein die Wiederherstellung der beeinträchtigten
Natur und Landschaft gefordert 65 .
Kleinere Renaturierungen sind im Rahmen des Gewässerunterhalts 66 denkbar, zu dem die Kantone
bzw. die Seeanstösser verpflichtet sind 67 und bei dessen Umsetzung ökologische Anforderungen zu
berücksichtigen sind 68 . Unterhaltsmaßnahmen sind nicht bewilligungspflichtig. Auch Uferrenaturierungen,
die als Erneuerungsarbeiten geringen Ausmaßes 69 aufgefasst werden können, sowie die Pflanzung
und Pflege von naturnahen und standortgemäßen Uferbestockungen als ökologische Ausgleichsmaßnahmen
unterliegen nicht der Bewilligungspflicht.
Gewässerkorrektionen 70 , die schützenswerte Biotope berühren, sind allgemein als Eingriffe in die
Natur 71 zu bewerten, die nur im Zuge einer Bau- oder Ausnahmebewilligung umgesetzt werden können
72 . Diese legt dem Verursacher besondere Verpflichtungen zum bestmöglichem Schutz oder Wiederherstellung
der Biotope auf 73 ; ansonsten ist er zu Ersatz verpflichtet. Zu den schützenswerten Biotopen
gehören nach Bundes- und kantonaler Gesetzgebung u. a. Uferbereiche, Verlandungsgesellschaften
der Seen sowie angrenzende Flachmoore 74 . Der Ersatz besteht in der Neuanlage gleichartiger
Lebensräume, beispielsweise am Seeufer im Zuge einer Renaturierung, oder, sofern dies nicht
möglich ist, in Geldzahlungen (KÄGI et al. 2002).
59 Lediglich bei der Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern ist eine Wiederherstellung der Gewässermorphologie
vorgesehen, so dass die Ufer einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können und eine standortgerechte
Ufervegetation gedeihen kann (Art. 4 Abs. 2 Bst. a und c WBG; Art. 37 Abs. 2 Bst. a und c GSchG).
60 Z. B. § 33 GewG Kt. Zug.
61 Art. 21 Abs. 2 NHG.
62 Art. 7 Abs. 1 Bst. a, Art. 7 Abs. 1 u. 2 BFG.
63 Der Bund stellt den Kantonen für geeignete Vorhaben zur Renaturierung wasserbaulich beeinträchtigter (Fliess-)Gewässer
Finanzhilfen in Aussicht, vgl. Art. 7 WBG. Einige Kantone stellen den Gemeinden und Privaten Fördermittel für freiwillig
durchgeführte Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung, sofern sie die Projekte nicht in eigener Regie durchführen (z. B.
Art. 36a WNG Kt. Bern; § 78, § 80 GewG Kt. Zug).
64 Art. 14 Abs. 2 Bst. a NHV.
65 Z. B. § 1 Abs. 1 Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat Kt. Thurgau; Art. 1 u. 3 Naturschutzgesetz
Kt. Bern BSG; § 1 Bst. b Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz Kt. Luzern.
66 Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 WBG.
67 Art. 23 WBV i.V.m. Art 20 Bst. a WBV; vgl. z. B. Art. 9 Art. 2 Bst. b WBG Kt. Bern.
68 Art. 4 Abs. 2 Bst. a und c WBG; vgl. auch BWG (2001).
69 Art. 4 Abs. 1 Wasserbauverordnung Kt. Bern.
70 Der Begriff der Korrektion entspricht etwa dem „Gewässerausbau“ im deutschen Wasserrecht, z. B. umfangreiche Uferverbauungen,
Sohlensicherungen und das Schaffen oder Ändern von Retentions- und Überschwemmungsgebieten (§ 8 Gesetz
über den Wasserbau Kt. Thurgau), wesentliche Veränderungen des Bettes sowie naturnahe Herstellung von Gewässer
und Uferlandschaften (§ 11 Abs. 2 Bst.b und c Wasserbaugesetz Kt. Luzern).
71 Art. 18 Abs. 1 ter NHG; Art. 14 Abs. 7 NHV.
72 Art. 14 Abs. 6 NHV (im Unterschied zur dt. Regelung Beschränkung auf schützenswerte Biotope); Art. 22, Art. 24 RPG.
73 Art. 4 Abs. 2 Bst. a und c WBG.
74 Art. 14 Abs. 3 und Anhang 1 NHV.
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