Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat II

Produkt 02.03.03
Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen)
Dezernat II
Budgetverantwortung:
A 32 - Amt für Ordnungsangelegenheiten Herr Desombre, Tel.: 2144
Produktverantwortung:
Frau Babnik-Samodol, Tel.: 2266
Inhalte des Produktes:
Beschreibung und Zielsetzung:
● Ahndung von durch die Polizei festgestellten Verkehrsverstößen
● Verfolgung und Ahndung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten
● Sicherheit im Straßenverkehr, Reduzierung von Unfällen
● Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und Einschreiten bei Gesetzesverletzungen
Zielgruppen:
● Versicherungsnehmer
● Fahrzeugführer und Fahrzeughalter
● Verkehrsteilnehmer
● Allgemeinheit im Zuständigkeitsbereich
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 081115 zu
einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
456100
529100, 543130, 543919, 543160, 543163
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
2021 2020
tatsächlich besetzt
2019
Stellenanteile ingesamt
davon
Beamte
tariflich Beschäftigte 4,880
4,040
4,040
5,080
0,200
4,480
0,440
4,480
0,440