Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat II

Produkt 02.03.04
Bekämpfung von Schwarzarbeit
Erläuterungen:
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) regelt in § 2 Abs. 1a, dass die Ordnungsbehörden
(Kreise, kreisfreie Städte) für die Verfolgung und Ahndung gewerbe- und handwerksrechtlicher Verstöße zuständig
sind.
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Bereich unerlaubter Handwerks- bzw. Gewerbeausübung erfolgte zunächst auf der Grundlage
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis Aachen.
Seit dem 21.10.2009 wird diese Aufgabe in ihrer Gesamtheit durch die StädteRegion Aachen wahrgenommen.
Dabei handelt es sich größtenteils um gewerbe- und handwerksrechtliche Anzeige- und Eintragungspflichtverletzungen. Die
Zuständigkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 1a SchwarzArbG i.V.m. § 1 Abs. 3 Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden bzw. aus § 2 der Verordnung
über die Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung in der EU/EWR-Handwerk-Verordnung.
Die Arbeitsgruppe war zunächst mit 4 Mitarbeitern besetzt (jeweils 2 aus Stadt und Kreis Aachen). Aufgrund eines Kreistagsbeschlusses
aus dem Jahre 2006 sind die personellen Rahmenbedingungen sukzessive bis heute auf derzeit 1,60 Stellen
reduziert worden.
Um Schwarzarbeit effektiv begegnen zu können werden Kontrollen auch an Wochenenden, Feiertagen oder zu Abend-/Nachtstunden
durchgeführt. Aus aufgegriffenen Fällen ergeben sich häufig Folgefälle, die ihrerseits ermittlungstechnische Maßnahmen,
nach sich ziehen. Zu diesem Zweck stehen dem Fachamt als zuständige Verfolgungsbehörde verschiedene Prüf- und
Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. Initiativprüfungen, Betriebs- und Geschäftsunterlagenprüfungen sowie
diverse strafprozessuale Maßnahmen.
Ein wesentliches Ziel der Mitarbeitenden ist hierbei, eine umfassende Präventionsarbeit bzw. Wege aus der Illegalität aufzuzeigen.