Stahlreport 2022.01/02

Einhaltung und Gewährleistung
der Sorgfaltspflichten bei ihren Vorlieferanten
auferlegt wird, sondern
die Adressaten lediglich eine
„Bemühenspflicht“ haben, entsprechend
ihrer individuellen Risikosituation
angemessene Maßnahmen
zur Beachtung ihrer Sorgfaltspflichten
zu treffen.
Weiterhin müssen die Adressaten
des LkSG die dort definierten
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
lediglich „in angemessener Weise“
beachten. Der Angemessenheitsgrundsatz
gilt für alle Sorgfaltspflichten
des LkSG, so dass deren
Erfüllung nicht mit unverhältnismäßigem
Aufwand verbunden sein
darf. Dabei sind Art und Umfang
der Geschäftstätigkeit des Adressaten,
dessen Einflussvermögen auf
den unmittelbaren Verursacher der
jeweiligen Rechtsgutsverletzung,
die Schwere der Verletzung und die
Art des Verursachungsbeitrages zu
dem menschenrechtlichen oder
umweltbezogenen Risiko zu berücksichtigen.
Die Sorgfaltspflichten
im Einzelnen
Die von den Unternehmen einzuhaltenden
Sorgfaltspflichten werden
in § 3 Abs. 1 LkSG definiert und
in §§ 4 – 10 LkSG ausgestaltet.
Dabei handelt es sich um Sorgfaltspflichten,
die im Folgenden dargestellt
werden sollen:
Risikomanagement (§ 5 LkSG)
und Risikoanalyse (§ 4 LkSG)
Als zentrale Sorgfaltspflicht verlangt
§ 4 Abs. 1 LkSG, dass die
Unternehmen ein angemessenes
und wirksames Risikomanagement
zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten
einrichten, welches in allen
maßgeblichen Geschäftsabläufen
verankert wird. Dabei hat das
Unternehmen festzulegen, wer für
die Überwachung des Risikomanagements
zuständig ist, z.B. durch
die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten.
Im Rahmen dieses Risikomanagements
hat das Unternehmen
eine Risikoanalyse durchzuführen,
um zu ermitteln, ob und ggf. welches
Risiko besteht, dass Men-
schenrechte oder umweltbezogene
Belange durch eigene geschäftliche
Handlungen oder Handlungen von
Lieferanten in der Lieferkette verletzt
werden. Eine solche Analyse
ist mindestens einmal jährlich oder
anlassbezogen durchzuführen und
erstreckt sich auch auf die unmittelbaren
Zulieferer. Angesichts der
Einbeziehung der unmittelbaren
„Eine
Risikoanalyse ist
mindestens einmal
jährlich oder
anlassbezogen
durchzuführen.“
Tim Lieber, Rechtsanwalt bei
Henseler & Partner Rechtsanwälte
mbB
Zulieferer in die Risikoanalyse ist
daher eine vertragliche Weitergabe
der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
bereits im Gesetz angelegt, so
dass auch mittlere und kleinere
Unternehmen mit der Vorlage entsprechender
„Sorgfaltspflichtenvereinbarungen“
durch ihre Kunden
rechnen müssen.
Angemessene Präventionsmaßnahmen
(§ 6 LkSG)
Wird im Rahmen der Risikoanalyse
festgestellt, dass ein Risiko besteht,
muss ein Unternehmen unverzüglich
Präventionsmaßnahmen ergreifen.
Insoweit werden in § 6 Abs. 2
bis 4 LkSG folgende Präventionsmaßnahmen
genannt:
Grundsatzerklärung
Nach § 6 Abs. 2 S. 1 LkSG ist die
Geschäftsleitung verpflichtet, eine
Grundsatzerklärung über ihre Menschenrechtsstrategie
abzugeben. In
dieser Grundsatzerklärung muss
das Verfahren zur Einhaltung der
Sorgfaltspflichten beschrieben
sein, die für das Unternehmen prioritären
menschenrechtlichen und
umweltbezogenen Risiken genannt
sein und die Erwartungen des
Unternehmens in Bezug auf diese
Risiken an Beschäftigte und Zulieferer
definiert werden.
Weitere Präventionsmaßnahmen
Nach § 6 Abs. 3 LkSG muss das
Unternehmen angemessene Präventionsmaßnahmen
im eigenen
Geschäftsbereich verankern. Hierzu
zählen insbesondere die Umsetzung
von Menschenrechtsstrategien
in den Geschäftsabläufen und
die Implementierung von geeigneten
menschenrechts- und umweltfreundlichen
Einkaufspraktiken.
Gemäß § 6 Abs. 4 LkSG müssen
Präventionsmaßnahmen gegenüber
unmittelbaren Zulieferern ergriffen
werden, die menschenrechts- und
umweltbezogenen Erwartungen des
Unternehmens bei Auswahl des
unmittelbaren Zulieferers formuliert
und kommuniziert werden,
vertragliche Zusicherung über Einhaltung
dieser Erwartungen eingeholt
und Kontrollmechanismen zur
Kontrolle der Zusicherungen eingerichtet
werden.
Umsetzung und Kontrolle der
Präventionsmaßnahmen
Um die angesprochenen Kontrollund
Zustimmungsmechanismen
umzusetzen, werden vom LkSG
unmittelbar betroffene Unternehmen
voraussichtlich Lieferantenfragebögen
verwenden und/oder von
ihren Lieferanten die Unterzeichnung
von Lieferantenkodizes verlangen.
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