Stahlreport 2022.01/02

Lieferkette ausgeweitet und verschärft
werden.
Zusammenfassung und Fazit
Mit der „Sicherstellung von Menschenrechten
und Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen,
Schutz der Natur und Umwelt innerhalb
der Lieferketten“ verfolgt das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
ein essentiell wichtiges Ziel.
Die Anforderungen des LkSG an die
betroffenen Unternehmen sind
dabei jedoch erheblich – auch, wenn
es sich nur um „Bemühenspflichten“
und nicht um „Erfolgspflichten“
handelt. Auch im Hinblick auf
die empfindlichen Sanktionen und
Bußgelder des LkSG müssen die
unmittelbar betroffenen Unternehmen
mit mehr als 3.000 Mitarbeitern
(ab 2024: 1.000 Mitarbeiter)
schon jetzt damit beginnen,
umfangreiche organisatorische
Maßnahmen zu ergreifen, damit sie
ab dem 01.01.2023 in der Lage sind,
ihre gesetzlichen Verpflichtungen
zu erfüllen.
Doch auch mittlere und kleine
Unternehmen sind vom LkSG mittelbar
betroffen, da die vorgenannten
Unternehmen ihre Pflichten
nach dem LkSG vertraglich an ihre
Zulieferer weitergeben werden.
Insoweit müssen sich auch mittlere
und kleine Unternehmen mit den
Anforderungen des LkSG befassen
und organisatorische Maßnahmen
ergreifen, um ggf. in der Lage zu
sein, ihren Vertragspartnern die
Einhaltung der Sorgfaltspflichten
vertraglich zusichern zu können.
Die Umsetzung der Anforderungen
des LKSG wird dadurch
erschwert, dass der Wortlaut des
Gesetzes häufig offen formuliert ist
und daher zahlreiche Unklarheiten
bei der Auslegung und Anwendung
des Gesetzes bestehen. Insoweit
bleibt zu hoffen, dass sich möglichst
bald Best Practices durch
Branchen- und Zertifizierungsstandards
bilden werden, auf die
Unternehmen zurückgreifen können.
Inwieweit sich durch das Gesetzesvorhaben
zum Schutz der Lieferkette
auf europäischer Ebene Änderungen
ergeben werden, bleibt
abzuwarten. Sicher ist jedoch eines:
Es kommen in Deutschland erhebliche
Herausforderungen auf Unternehmen
und ihre Zulieferer zu, auf
die sich alle Teilnehmer der Lieferkette
bereits gegenwärtig vorbereiten
sollten. 2
Die Änderung des Geldwäschegesetzes 2021
Meldepflicht für Unternehmen
Das am 1. August 2021 in Kraft getretene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) hat
einige Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) mit sich gebracht. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen
jetzt eine Pflicht zur Meldung ihrer „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzregister trifft.
1. Streichung der „Mitteilungsfiktion“
Bereits in der Vergangenheit bestand gemäß § 20 Abs.
1 GwG eine Verpflichtung von juristischen Personen
des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften,
ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ dem Transparenzregister
zu melden. Für zahlreiche Unternehmen
gab es jedoch eine Ausnahme von der Meldepflicht:
Denn sofern die Angaben über die wirtschaftlich
Berechtigten in anderen öffentlichen Registern (z.B.
Handelsregister) hinterlegt waren, bestand gemäß § 20
Abs. 2 GwG keine Verpflichtung, die wirtschaftlich
Berechtigten auch noch in das Transparenzregister einzutragen.
Diese sogenannte „Mitteilungsfiktion“ ist nunmehr
gestrichen worden, so dass in Zukunft nahezu alle
Unternehmen (insbesondere in Form einer AG, GmbH, q
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