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22 · Politik 07/2022
SOMMERSESSION IM EINDRUCK
DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGS
Das grösste Verbrechen unserer Zeit – der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine –
prägt nicht nur das Weltgeschehen, sondern
auch die Bundespolitik. In der vergangenen
Sommersession beschäftigte sich der Ständerat
mit verschiedenen Themen, die mit
diesem Krieg besonders aktuell wurden. Der
Ständerat unterstützte eine schrittweise Erhöhung
des Armeebudgets und den raschen
Ersatz unserer alten Kampfflugzeuge. Ich befürwortete
beides. Der konventionelle Krieg
ist zurück in Europa. Eine glaubwürdige Armee
ist unsere ultimative Sicherheitsreserve
und sich nur darauf zu verlassen, dass uns die
Nachbarn dann schon verteidigen, wäre unsolidarisch.
Wichtig scheint mir, dass wir künftig
auch militärisch verstärkt mit befreundeten
Staaten zusammenarbeiten, immer aber in
den Grenzen des Neutralitätsrechts. Auch
dass der Bundesrat bald einen aktualisierten
Neutralitätsbericht vorlegt, unterstütze ich –
der letzte stammt aus dem Jahre 1993. Ebenfalls
vom Krieg beeinflusst waren Debatten
über die Absicherung von Schweizer Stromversorgern
und über Entlastungsmassnahmen
für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer.
Ich war beiden gegenüber skeptisch, wenn
auch nicht ganz verschlossen. In einer freiheitlichen
Wirtschaftsordnung müssen wir
mit solchen Eingriffen vorsichtig sein. Zwei
weitere grosse Themen hatten mit dem Krieg
hingegen gar nichts zu tun: Einen Misserfolg
erlebte die Reform der beruflichen Vorsorge.
Eine solche Reform bietet gerade Frauen viele
Chancen zur besseren Absicherung im Alter.
Sie zielt auf mehr Fairness gegenüber Jungen
ab, die ohne Reform eines Tages die Zeche der
steigenden Lebenserwartung alleine bezahlen
müssten. Ich hätte die Reform gerne beraten,
aber leider wies sie eine Mehrheit zurück, so
dass wir mindestens ein Quartal an Zeit verlieren.
Ein Erfolg war hingegen die Reform des
Sexualstrafrechts. Hierfür hatte ich mich an
vorderster Front eingesetzt und den neuen
Tatbestand des «sexuellen Übergriffs» in der
Kommission «miterfunden». Eine Frau muss
neu nicht mehr belegen, dass sie sich gewehrt
hat, damit ein Sexualstraftäter hart bestraft
werden kann. Diese «Nein heisst Nein»-Lösung
ist streng und deckt alle denkbaren Fälle
ab. Ein noch weitergehendes «Ja ist Ja» würde
keinen Mehrwert bringen – aber im Gegenteil
Rechtsunsicherheit. Ebenfalls ein Erfolg war,
dass beide Räte eine Steuerstrafe abgeschafft
haben, die Personen mit gewissen Lebensversicherungen
benachteiligt haben. Auslöser
war eine Motion von mir, die ich vor fast zehn
Jahren als Nationalrat eingereicht hatte. Die
Berner Mühlen verlangen Geduld. Schliesslich
habe ich eine parlamentarische Initiative eingereicht,
damit auch die Schweiz einen «Pacte
civil de solidarité» (Pacs) erhält, wie ihn viele
Länder schon kennen: Ein Pacs ist ein «Konkubinat
plus», das gerade jungen oder älteren
Paaren Beistand und Rechtssicherheit verschafft.
Dank dem Ende der Corona-Massnahmen
konnten wir auch wieder Momente der Geselligkeit
und des persönlichen Austausches
erleben, sei es an den Feiern für die Nationalratspräsidentin
im Aargau oder des Ständeratspräsidenten
in Glarus, oder aber mit
dem parlamentarischen Tennisclub bei einem
spannenden Rasen-Match oder – mein persönliches
Highlight – am Liederabend mit der
Bundeshaus-Band: Wie erholsam und faszinierend
ist es, parteiübergreifend zu singen!
Andrea Caroni, Ständerat AR
SESSIONSRÜCKBLICK
VON NATIONALRAT DAVID ZUBERBÜHLER
Mit den Schlussabstimmungen am 17. Juni haben
der Nationalrat und der Ständerat zehn
Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Darunter
ist eine Anpassung (Lex Booking) im
Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und
damit strengere Regeln für Buchungsplattformen,
die Hotelzimmer vermitteln. Die sogenannten
Preisbindungsverträge verbieten
Hotels, die Zimmer auf der eigenen Website
zu günstigeren Tarifen anzubieten. Mit der Anpassung
im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb
können dies Online-Reiseagenturen
nicht mehr. Das ist ein wichtiger Schritt zur
Stärkung der KMU.
Auch die Treibstoffpreise wurden im Rat
diskutiert. Im Dezember 2020 kostete ein Liter
Benzin 1.40 Franken. Nachdem die Preise
für Benzin und Diesel regelrecht explodiert
sind, tanken wir unseren Benziner aktuell
für 2.30 Franken. Für viele ist die Schmerzgrenze
erreicht. Aufgrund der Dringlichkeit,
Familien, den Mittelstand und das Gewerbe
bei den steigenden Benzin-, Diesel- und
Heizölpreisen zu entlasten, hat die SVP
eine ausserordentliche Session einberufen.
Da der Staat über die Mehrwertsteuer von
den höheren Treib- und Brennstoffpreisen
profitiert, forderte die SVP Senkungen bei
den Treibstoffabgaben. Heute fliessen fast
ein Franken pro Liter Benzin in die Staatskasse.
Gefordert wurde auch eine Verdoppelung
des Pendlerabzugs auf maximal 6 000
Franken, um Menschen, welche nicht in
gut erschlossenen Stadtzentren leben, zu
entlasten. Diese Forderung wurde von der
Mehrheit des Parlaments nicht unterstützt.
Ebenfalls lehnte der Nationalrat die Gletscherinitiative
ab, will mit einem indirekten
Gegenentwurf aber das Ziel Netto-Null-
Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich
verankern. Die dafür notwendigen Zwangsmassnahmen
kosten 3.2 Milliarden Franken.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn
der Einsatz von fossilen Brennstoffen und
somit die Abhängigkeit vom Ausland minimiert
werden. Wichtig scheint mir aber,
dass wir eine Alternative haben. Die Abkehr
von fossilen Brennstoffen bedeutet nämlich,
dass wir mehr Strom brauchen. Schon heute
warnen die Behörden aber davor, dass die
Schweiz ab 2025 zu wenig Strom zur Verfügung
haben könnte. Die Energieversorgung
in Sachen Strom ist aktuell nicht sichergestellt
und es scheint, als wolle in Bundesbern
niemand aufzeigen, wie der drohende
Strommangel abgewendet werden könnte.
Solange eine sichere, kostengünstige und
unabhängige Energieversorgung nicht sichergestellt
ist, bringt es meiner Ansicht
nach nicht viel, Rahmengesetze zu machen
und den Heizungsersatz zu fördern. Die Vorlage
geht nun an den Ständerat.
Die von der SP lancierte Volksabstimmung
zur Finanzierung von Prämienverbilligungen
in der Krankenversicherung wurde sowohl
vom Bundesrat als auch vom Nationalrat abgelehnt.
Der Nationalrat will mit einem Gegenvorschlag
die Prämien mit geschätzt 2.2
Milliarden Franken verbilligen. Unverhältnismässig
stark trifft dies Landkantone wie Appenzell
Ausser- und Innerrhoden. Die Vorlage
geht nun an den Ständerat. Eine parlamentarische
Initiative aus der Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen des Nationalrates
(KVF-NR) wollte die bestehenden allgemeinen
Massnahmen zur Medienförderung ausbauen.
Der Nationalrat hat das Geschäft dank der
geschlossenen Ablehnung von SVP und FDP
mit 92 zu 87 Stimmen versenkt. Übrigens:
Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es
nach jeder Sessionswoche auf der Website
www.david.zuberbuehler.ch
David Zuberbühler, Nationalrat AR