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22 · Politik 07/2022 SOMMERSESSION IM EINDRUCK DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGS Das grösste Verbrechen unserer Zeit – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – prägt nicht nur das Weltgeschehen, sondern auch die Bundespolitik. In der vergangenen Sommersession beschäftigte sich der Ständerat mit verschiedenen Themen, die mit diesem Krieg besonders aktuell wurden. Der Ständerat unterstützte eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets und den raschen Ersatz unserer alten Kampfflugzeuge. Ich befürwortete beides. Der konventionelle Krieg ist zurück in Europa. Eine glaubwürdige Armee ist unsere ultimative Sicherheitsreserve und sich nur darauf zu verlassen, dass uns die Nachbarn dann schon verteidigen, wäre unsolidarisch. Wichtig scheint mir, dass wir künftig auch militärisch verstärkt mit befreundeten Staaten zusammenarbeiten, immer aber in den Grenzen des Neutralitätsrechts. Auch dass der Bundesrat bald einen aktualisierten Neutralitätsbericht vorlegt, unterstütze ich – der letzte stammt aus dem Jahre 1993. Ebenfalls vom Krieg beeinflusst waren Debatten über die Absicherung von Schweizer Stromversorgern und über Entlastungsmassnahmen für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer. Ich war beiden gegenüber skeptisch, wenn auch nicht ganz verschlossen. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung müssen wir mit solchen Eingriffen vorsichtig sein. Zwei weitere grosse Themen hatten mit dem Krieg hingegen gar nichts zu tun: Einen Misserfolg erlebte die Reform der beruflichen Vorsorge. Eine solche Reform bietet gerade Frauen viele Chancen zur besseren Absicherung im Alter. Sie zielt auf mehr Fairness gegenüber Jungen ab, die ohne Reform eines Tages die Zeche der steigenden Lebenserwartung alleine bezahlen müssten. Ich hätte die Reform gerne beraten, aber leider wies sie eine Mehrheit zurück, so dass wir mindestens ein Quartal an Zeit verlieren. Ein Erfolg war hingegen die Reform des Sexualstrafrechts. Hierfür hatte ich mich an vorderster Front eingesetzt und den neuen Tatbestand des «sexuellen Übergriffs» in der Kommission «miterfunden». Eine Frau muss neu nicht mehr belegen, dass sie sich gewehrt hat, damit ein Sexualstraftäter hart bestraft werden kann. Diese «Nein heisst Nein»-Lösung ist streng und deckt alle denkbaren Fälle ab. Ein noch weitergehendes «Ja ist Ja» würde keinen Mehrwert bringen – aber im Gegenteil Rechtsunsicherheit. Ebenfalls ein Erfolg war, dass beide Räte eine Steuerstrafe abgeschafft haben, die Personen mit gewissen Lebensversicherungen benachteiligt haben. Auslöser war eine Motion von mir, die ich vor fast zehn Jahren als Nationalrat eingereicht hatte. Die Berner Mühlen verlangen Geduld. Schliesslich habe ich eine parlamentarische Initiative eingereicht, damit auch die Schweiz einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) erhält, wie ihn viele Länder schon kennen: Ein Pacs ist ein «Konkubinat plus», das gerade jungen oder älteren Paaren Beistand und Rechtssicherheit verschafft. Dank dem Ende der Corona-Massnahmen konnten wir auch wieder Momente der Geselligkeit und des persönlichen Austausches erleben, sei es an den Feiern für die Nationalratspräsidentin im Aargau oder des Ständeratspräsidenten in Glarus, oder aber mit dem parlamentarischen Tennisclub bei einem spannenden Rasen-Match oder – mein persönliches Highlight – am Liederabend mit der Bundeshaus-Band: Wie erholsam und faszinierend ist es, parteiübergreifend zu singen! Andrea Caroni, Ständerat AR SESSIONSRÜCKBLICK VON NATIONALRAT DAVID ZUBERBÜHLER Mit den Schlussabstimmungen am 17. Juni haben der Nationalrat und der Ständerat zehn Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist eine Anpassung (Lex Booking) im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und damit strengere Regeln für Buchungsplattformen, die Hotelzimmer vermitteln. Die sogenannten Preisbindungsverträge verbieten Hotels, die Zimmer auf der eigenen Website zu günstigeren Tarifen anzubieten. Mit der Anpassung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb können dies Online-Reiseagenturen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der KMU. Auch die Treibstoffpreise wurden im Rat diskutiert. Im Dezember 2020 kostete ein Liter Benzin 1.40 Franken. Nachdem die Preise für Benzin und Diesel regelrecht explodiert sind, tanken wir unseren Benziner aktuell für 2.30 Franken. Für viele ist die Schmerzgrenze erreicht. Aufgrund der Dringlichkeit, Familien, den Mittelstand und das Gewerbe bei den steigenden Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen zu entlasten, hat die SVP eine ausserordentliche Session einberufen. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von den höheren Treib- und Brennstoffpreisen profitiert, forderte die SVP Senkungen bei den Treibstoffabgaben. Heute fliessen fast ein Franken pro Liter Benzin in die Staatskasse. Gefordert wurde auch eine Verdoppelung des Pendlerabzugs auf maximal 6 000 Franken, um Menschen, welche nicht in gut erschlossenen Stadtzentren leben, zu entlasten. Diese Forderung wurde von der Mehrheit des Parlaments nicht unterstützt. Ebenfalls lehnte der Nationalrat die Gletscherinitiative ab, will mit einem indirekten Gegenentwurf aber das Ziel Netto-Null- Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern. Die dafür notwendigen Zwangsmassnahmen kosten 3.2 Milliarden Franken. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn der Einsatz von fossilen Brennstoffen und somit die Abhängigkeit vom Ausland minimiert werden. Wichtig scheint mir aber, dass wir eine Alternative haben. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen bedeutet nämlich, dass wir mehr Strom brauchen. Schon heute warnen die Behörden aber davor, dass die Schweiz ab 2025 zu wenig Strom zur Verfügung haben könnte. Die Energieversorgung in Sachen Strom ist aktuell nicht sichergestellt und es scheint, als wolle in Bundesbern niemand aufzeigen, wie der drohende Strommangel abgewendet werden könnte. Solange eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung nicht sichergestellt ist, bringt es meiner Ansicht nach nicht viel, Rahmengesetze zu machen und den Heizungsersatz zu fördern. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Die von der SP lancierte Volksabstimmung zur Finanzierung von Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Nationalrat abgelehnt. Der Nationalrat will mit einem Gegenvorschlag die Prämien mit geschätzt 2.2 Milliarden Franken verbilligen. Unverhältnismässig stark trifft dies Landkantone wie Appenzell Ausser- und Innerrhoden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Eine parlamentarische Initiative aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) wollte die bestehenden allgemeinen Massnahmen zur Medienförderung ausbauen. Der Nationalrat hat das Geschäft dank der geschlossenen Ablehnung von SVP und FDP mit 92 zu 87 Stimmen versenkt. Übrigens: Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es nach jeder Sessionswoche auf der Website www.david.zuberbuehler.ch David Zuberbühler, Nationalrat AR
07/2022 I wohne do / Politik · 23 I wohne do! NEUER PRÄSIDENT UND SESSIONSRÜCKBLICK BEI DER SVP HERISAU Thomas Fischer, 17.05.1957, verheiratet, 2 Kinder, 1 Enkel, Büroraumplaner, Büroplaner, Innenausbau Was ist Ihr Lieblingsort in Herisau? Aussichtspunkt Lutzeland, Schwänberg, unser Garten. Was würden Sie an Herisau verändern wollen? Dass der letzte Bauernhof «Kreckelhof» im Dorf erhalten bleibt. Wenn Sie eine berühmte Persönlichkeit – egal ob tot oder lebendig – treffen dürften: Wer wäre es und weshalb? Eugen Drewermann, wegen seinem unbedingten Engagement, seiner Unbeugsamkeit, seinem stupenden Wissen und seiner Anspruchslosigkeit. Was war Ihr Traumberuf als Kind? Autorennfahrer. Anlässlich der Wahl eines neuen Partei-Präsidenten versammelten sich die Mitglieder der SVP Herisau anfangs Juni. Gewählt wurde einstimmig Jürg (Tschügi) Kaufmann. Er ist Mitglied der Parteileitung der SVP AR, Vizepräsident des Einwohnerrats und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Mit seiner Frau Mirjana führt er seit über acht Jahren die Kaffee Bar Drei Könige an der Gossauerstrasse in Herisau. Nur zwei Wochen später traf sich die Partei in der Brauerei BoFo in Herisau. Die beiden Nationalräte David Zuberbühler (SVP AR) und Mike Egger (SVP SG) berichteten dort von der vergangenen Sonder- und Sommersession in Bern. David Zuberbühler verkündete, dass er an den kommenden nationalen Wahlen wiederum antreten werde. Als erstes wurden die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee angesprochen. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission verlangte, dass die Ausgaben für die Armee ab 2023 sukzessive erhöht würden, so dass sie bis im Jahr 2030 «mindestens» ein Prozent des Bruttoinlandproduktes beträgen. Die aktuelle geopolitische Lage zeige beispielhaft, dass in Europa leider nicht nur Cyber- und Terrorangriffe, sondern auch konventionelle Kriege nach wie vor eine reale Gefahr seien, so Zuberbühler. Deshalb sei es wichtig, Sicherheitsfragen eine höhere Priorität einzuräumen. Auch erwähnte er, dass wegen der aktuell hohen Treibstoffpreise durch die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Session einberufen wurde. Diese Forderungen wurden von der Parlamentsmehrheit nicht unterstützt. Eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor wollte zudem erreichen, dass Asylsuchende, die bereits ein sicheres Land durchquert haben, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Dieses Anliegen fand nur in der SVP Unterstützung. Die sogenannte Gletscherinitiative möchte den vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2050. Dazu wurde ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet. Eine Interpellation, die Zuberbühler zusammen mit EDU-Nationalrat Andreas Gafner einreichte, beschäftigte sich mit dem WHO-Pandemie-Pakt. Dieses Abkommen soll es ermöglichen, dass Beschlüsse der WHO als Gesetze gelten und über der Schweizer Verfassung stehen würden. Die Antwort des Bundesrates sei sehr schwammig gewesen, mit der Begründung, dass noch Informationen fehlen würden und die Tragweite nicht abschätzbar sei. Trotzdem hätte Bundesrat Alain Berset der WHO bereits seine Unterstützung zugesichert, so Zuberbühler. Im zweiten Teil des Abends setzte Mike Egger den Schwerpunkt auf die Energiepolitik. Die 1,5 Millionen Zuwanderer seit 2001 verursachten trotz Effizienzgewinn von 10,3 Prozent einen Mehrverbrauch von 3,45 Terawattstunden (TWh) jährlich, was mehr als die Produktion eines Kernkraftwerks Mühleberg sei. Die SVP wies bereits im Jahr 2017 darauf hin, dass sich eine Strommangellage abzeichne, was sich heute bestätige. Allein durch die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs und die Abschaltung der Kernkraftwerke müssten 40 TWh ersetzt werden. Ein Blackout müsse verhindert werden, denn dieser würde zwischen zwei und vier Milliarden täglich kosten, so Egger. (pd) Folgender Person würden Sie gerne diese Frage stellen: Meinem Urgrossvater: Wie war dein Leben als Auswanderer an der Wolga (Russland) in der Zeit von 1895 bis zu deinem tragischen Ende im Jahr 1916? Dieser Person würde ich gerne folgendes Kompliment machen: Meiner Frau: für Ihre Geduld mit meinen unendlichen Wandlungen und unzähligen Interessen! Was ist Ihre besonderes Talent? Begeisterungsfähigkeit, Zuverlässigkeit. Welche*n Herisauer*in würden Sie gerne in der nächsten Ausgabe sehen? Salvatore Zingali. KATRIN ALDER WILL IN DEN AUSSERRHODER REGIERUNGSRAT Katrin Alder-Preisig stellt sich für die Regierungsratswahlen 2023 als Kandidatin zur Verfügung. Die FDP-Kantonsrätin erachtet den Zeitpunkt als ideal, wie sie in einer Nachricht mitteilt. Ihr breiter Erfahrungsschatz aus Wirtschaft, Politik, ehrenamtlichen Tätigkeiten und Familie bilde wichtige Grundlagen für das anspruchsvolle Amt. Der grosse Rückhalt, den sie in der breiten Bevölkerung seit Jahren spüre, motiviere sie zudem zu diesem Schritt, schreibt Katrin Alder weiter. Die 53-jährige Herisauerin ist seit 2013 im Kantonsparlament und präsidierte den Kantonsrat im Amtsjahr 2019/2020. Zudem war sie unter anderem Einwohnerratspräsidentin von Herisau, Gründungspräsidentin der Spitex Appenzellerland und im eigenen KMU-Betrieb tätig. Seit über zehn Jahren führt sie als Organisationsentwicklerin und Führungsfachfrau ein Beratungsbüro. Katrin Alder ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Söhnen. In einem nächsten Schritt stellt sich Katrin Alder den Gesprächen der FDP AR im Rahmen des internen Findungsprozesses. Ihre Bereitschaft, sich für die Regierungsratswahlen zur Verfügung zu stellen, hat sie gegenüber der Ortspartei Herisau und der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden bereits vorgängig bekundet. (pd)
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