ChefHeads-Club-Magazin#01.23_FINAL

• Zur Einführung des elektronischen Anwesenheitsbzw.
Arbeitszeiterfassungssystems war bereits
2008 eine Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat
und Arbeitgeber abgeschlossen worden. Diese
enthielt die Festlegung, dass „keine personenbezogene
Auswertung von Daten“ erfolgen sollte. Diese
Betriebsvereinbarung war immer noch in Kraft. Deshalb
durfte der Arbeitgeber die im System erfassten
Anwesenheitsdaten nicht als Beweis gegen die Mitarbeiter
verwenden.
Blog | Meides - Arbeitsrecht
• Die Videoaufzeichnungen vom Werkseingang waren
vor Gericht ebenfalls nicht verwertbar. In Hinweistexten
zu den Videokameras vor Ort stand:
„Die Daten werden 96 Stunden vorgehalten“. Die
Untersuchung des Verdachts auf Arbeitszeitbetrug
erfolgte jedoch erst ein Jahr nach der betreffenden
Schicht.
Arbeitszeitüberwachung per Videokamera ist ein DSGVO-Verstoß
In Bezug auf die Bilder der Videokamera sah das
Landesarbeitsgericht außerdem ein grundsätzliches
Beweisverwertungsverbot, unabhängig von der Zusage
des Arbeitgebers, die Aufnahmen nur begrenzt
zu speichern. Videoüberwachung sei zur Kontrolle
der geleisteten Arbeitszeiten nicht erforderlich, da
andere, verlässlichere Mittel zur Verfügung stünden,
zum Beispiel Karten und Kartenlesegeräte. Da
Videoüberwachung als Mittel zur Kontrolle von Arbeitszeiten
nicht angemessen war, lag ein Verstoß
gegen Datenschutzrecht vor. Die Verwertung der
Aufnahmen vor Gericht wäre ein Verstoß gegen das
Persönlichkeitsgrundrecht der beiden Arbeitnehmer
gewesen.
Arbeitszeiterfassung und Arbeitszeitkontrolle erfordern solide arbeitsrechtliche
Lösungen
Der vorliegende Fall zeigt an der Videoüberwachung
anschaulich, wie schwierig die arbeitsrechtliche Situation
für Arbeitgeber wird, wenn das Datenschutzrecht
und selbst eingegangene Verpflichtungen
den Bewegungsspielraum einschränken. Es lohnt
sich, die Einführung von Systemen zur Arbeitszeiterfassung
sowie zur Werksüberwachung von einem
erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht begleiten
zu lassen. Er wird solche Stolperfallen rechtzeitig erkennen,
für ihre Vermeidung sorgen und damit spätere
Probleme und Kosten verhindern.
Außerordentliche Kündigungen gehören erst recht
in die Hände eines erfahrenen Rechtsanwalts für
Arbeitsrecht. Andernfalls kann die Trennung selbst
in eindeutigen Konstellationen vor dem Arbeitsgericht
leicht scheitern. Die Folge ist eine erzwungene
Rücknahme der fristlosen Kündigung.
So war es auch hier: Eine offensichtlich rechtlich
nicht abgesicherte Praxis der Videoüberwachung
und eine seit langem bestehende Betriebsvereinbarung
kosteten den Arbeitgeber zwei Niederlagen
vor dem Arbeitsgericht samt den daraus resultierenden
Kosten an Lohnnachzahlungen. Dazu kommen
mögliche hohe Abfindungen für eine einvernehmliche
Vertragsauflösung. Die negativen Folgen für
das Betriebsklima und die Mitarbeitermotivation
liegen auf der Hand.
Antworten auf alle Rechtsfragen zur Arbeitszeit durch eine Fachanwaltskanzlei
von exzellentem Ruf
Rechtsanwalt Dr. Peter Meides ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät
seit vielen Jahren Arbeitgeber und Betriebsräte zu Fragen der Arbeitszeitregelung,
der Betriebsordnung und zulässiger Überwachungsmaßnahmen am
Arbeitsplatz. Sie erreichen die Meides Rechtsanwaltsgesellschaft durch eine
Nachricht an ffm@meides.de.
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