Verbandsbericht 2007 - Hans Gerhard Rötters

Verbandsarbeit
Europa erleben. Stark. Sozial. Gerecht.
»Europa braucht einen neuen Anlauf zur Euro päischen
Verfassung, in der soziale Grundsätze fest verankert
werden«, so der AWO­Bundesvorsitzende
Wilhelm Schmidt zum Auftakt der Konferenz ›Euro pa
erleben: Stark. Sozial. Gerecht‹ im März 2007 in Berlin.
Auf der von AWO, ASB und dem NGO­Netzwerk
SOLIDAR ausgerichteten Veran stal tung verwies
Schmidt auf die »alarmierenden Zah len«, wonach
mehr als 30 Millionen EU­Bürger arbeitslos sind, 72
Millionen Bürger in relativer Armut leben und weitere
36 Millionen vom Armutsrisiko bedroht sind. »Das
Auseinanderdriften von Arm und Reich innerhalb
der EU muss gestoppt wer den!«, forderte der AWO
Bundesvorsitzende und ver wies zugleich auf die politischen
Versprechen vom EU­Gipfel in Lissabon
2000, auf dem die Gleich rangigkeit von Wirtschafts­
und Sozialpolitik zum Ziel erklärt wurde. Dieses Versprechen
müsse eingehalten werden.
Im Berliner Abgeordnetenhaus kamen 300 Teil nehmer/­innen
im Rahmen der Kam pagne »SOS Europe
– Safe our Social Europe« zu sammen. Die Konferenz
war die zweite Veran stal tung dieser Art nach dem
Kam pagnenauftakt 2006 in Wien. Mit der Kampagne
soll die Bedeutung und Notwendigkeit einer gemeinsamen
Sozial politik für Europa untermauert werden;
Sozialpolitik soll wieder ganz oben auf der Agenda der
Euro päischen Union angesiedelt werden.
In das gleiche Horn stießen Redner/­innen wie
Bundesministerin Heidemarie Wiec zorek­Zeul (SPD),
der Vorsitzende des Deutschen Gewerk schafts bundes
Michael Sommer, die Vorsitzende der Friedrich­
Ebert­Stiftung Anke Fuchs und Phi lipp Cordery, Ge ne ­
ralsekretär der Sozialdemokra ti schen Partei Europas.
Untermauert wurde dies von den Vertreter/­in nen
von Nichtregie rungs or ga ni sationen (NGOs), aus Wissenschaft,
Po li tik und Gewerkschaften auf den international
be setzten Panels. Sie alle forderten ein
sozial gerechtes und solidarisches Europa. Den Teilneh
mer /­innen war aber zugleich klar: Es wird kein
einfacher Weg, da die EU derzeit keine aktive Rolle
in der Sozialpolitik einnimmt. Für einen Großteil
(etwa 90 Prozent) aller Sozialausgaben in der EU
sind letztlich die Natio nalstaaten zuständig.
Sozialpolitik ist in der His to rie der Mit glieds staaten
begründet. Es gibt unterschiedliche Syste me, Verständnisse
und Konzepte von Sozialpolitik. Insoweit
wäre eine gemeinsame Europäische So zial politik
ein Paradigmen wechsel, der nicht so leicht zu haben
sein wird.
An bestimmten Stellschrauben kann jedoch gemein
sam gedreht werden – wenn es politisch gewollt
ist. Die EU hat dies etwa bei Fragen von An ti dis kri minie
rung und der Gleichstellung von Män nern und
Frauen bereits bewiesen. Dies muss weitergehen. In
einer Zeit, in der prekäre Arbeits be din gungen und