Verbandsbericht 2007 - Hans Gerhard Rötters

Das Sozialmonitoring zwischen den Spitzenverbänden
der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesregierung
Das Monitoring mit den Wohlfahrtsorganisationen
zu den sozialpolitischen Reformen wurde auch in
2007 von der Großen Koalition weitergeführt. Damit
blieb ein wichtiges Forum erhalten, in dem Umsetzungsprobleme
und Unausgewogenheiten von
Sozialgesetzen durch die Wohlfahrtsverbände angesprochen
und Verbesserungen vorgeschlagen werden
können.
In der ersten Jahreshälfte 2007 fand ein Mo nitoring­Gespräch
zu den Auswirkungen der Re formen
in SGB II und SGB XII auf die Betroffenen statt.
Schwerpunkte waren die Themen »Bedarfs deckung«
und »Ausschluss von Personengruppen aus
dem SGB II«. Die Wohlfahrtsverbände wiesen die
Bun des regierung auf Mängel bei der Umsetzung
einzelner Regelungen hin. Das im Monitoring von
den Wohlfahrtsverbänden benannte Problem des
fehlenden Zugangs einiger Gruppen von Menschen
mit Migrationshintergrund zu lebensunterhaltenden
Leis tungen während ihrer Ausbildung ist von
der Bundesregierung aufgegriffen worden und
wur de zwischenzeitlich in der Reform des BAföG
ge löst. Aufgrund der von der Bundesarbeitsgemein
schaft Freier Wohlfahrtsverbände (BAGFW)
thematisierten Umsetzungsprobleme bei der Regelung,
dass Arbeitslosengeld II­Empfänger für die
Behörde erreichbar sein müssen, wurden die Weisungen
der Bundesagentur für Arbeit überarbeitet.
Schließ lich ist auch die Vereinbarung aus der
Monitoring runde umgesetzt worden, die Erarbeitung
von Hin weisen zur Umsetzung der Übernahme
der Kosten der Unterkunft im SGB II dem Deutschen
Verein für öffentliche und private Fürsorge zu übertragen.
In der zweiten Jahreshälfte haben die Mitglieder des
Arbeitsstabs in Kooperation mit Experten/­innen aus
ihren Verbänden Probleme bei der seit 1. April 2007
bestehenden allgemeinen Krankenver si che rungspflicht
identifiziert, analysiert und aufbereitet.
Arbeitsmarktpolitik
weiter ein beherrschendes Thema
In 2007 war die Umsetzung der neuen Rah men bedin
gungen in der Arbeitsmarktpolitik und deren
Aus wirkungen sowohl auf die AWO als Anbieterin
von sozialen Dienstleistungen als auch auf die betrof
fenen Menschen weiterhin ein Schwer punktthe
ma. Die neuen Arbeits markt in stru mente »Jobperspektive«
und »Kommunal­Kombi« wurden
sowohl intern von der AWO als auch auf verschiedenen
Ebenen (BAGFW, Deutscher Verein, Gespräche
mit Bundestagsabgeordneten und Minis te riumsver
tretern u.a.) begleitet. Fort gesetzt wurden die
regelmäßigen Gespräche zwischen BAGFW und
Bun desagentur für Arbeit zur Umsetzung von SGB II
und SGB III (Januar und September 2007). Zudem
fand im Juni 2007 ein Gespräch zwischen dem arbeitsmarktpolitischen
Sprecher der SPD, Klaus
Brand ner und weiteren SPD­Bundes tags abgeordneten
mit Vertreter/­innen der BAGFW statt.
Noch vor dem Jahreswechsel hat die BAGFW dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Haltung
der Wohlfahrtsverbände mitgeteilt, dass die
nach § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB II geschaffenen Angebote
zur Arbeitsmarktintegration nicht kurzfristig
eingestellt werden dürfen und passgenaue, flexible
und lokal vernetzte För der maß nahmen auch
wei terhin möglich sein müssen.
Fachpolitik
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