Verbandsbericht 2007 - Hans Gerhard Rötters

Fachpolitik
Migration
Beim zweiten Integrationsgipfel Im Sommer 2007
wurde der Nationale Integrationsplan der Öffent lichkeit
vorgestellt. Dieses Dokument wurde in sechs Arbeitsgruppen
erarbeitet, an denen auch die AWO intensiv
mitgewirkt hat. Entstanden ist ein Dokument
von 200 Seiten, das in den kommen den Jahren die
Leitlinie für Integrationspolitik in der Bundesre pub lik
sein wird. Kernstück des Natio na len Integrationsplan
sind die Selbstver pflich tun gen der betei lig ten Institutio
nen und Organisa tio nen. Die Ver bände der Freien
Wohlfahrtspflege haben für ihren Verantwortungsbereich
rund 60 Selbst verpflichtungen er ar beitet. Das
Spektrum reicht dabei von der Bildungsarbeit in den
Kin der tagesstätten bis zur Pflege und Betreuung in
den Seniorenheimen. Durchgängiger roter Faden ist
die Realisierung der interkulturellen Öffnung in allen
Handlungsfeldern sozialer Arbeit.
Das Wort Integration wird in dem Bericht 1.219 Mal
verwendet. Allerdings findet sich an keiner Stelle eine
Definition dessen, was unter Integration verstanden
werden soll. Solange darüber aber kein halbwegs
akzeptierter gesellschaftlicher Konsens erzielt worden
ist, ist es nahezu unmöglich, Ziele der Integrationspolitik
zu definieren.
Rechtsextremismus
Der Magdeburger Appell: »Demokratie heißt
Hin sehen und Gesicht zeigen!«
Klassische Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege
wer den mancherorts von rechtsextremistischem Gedan
kengut und entsprechenden Angeboten unterwan
dert. Vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte
und in Verteidigung ihrer erfolgreichen
In tegrationsarbeit in Deutschland kann die AWO einer
solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Als
Verband, der für die Werte Solidarität, Toleranz, Freiheit,
Gleichheit und Gerechtigkeit steht, tritt die AWO
ganz entschieden ein gegen den Versuch einer Vereinnahmung
ganzer Landstriche in Deutsch land
durch rechte Ideologen und Schläger.
In diesem Zusammenhang hat die AWO auf der
Sonderkonferenz 2007 in Magdeburg den Appell:
»Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen«
verabschiedet. Mit diesem Appell fordert die AWO
Für das Handlungsfeld Migration wird es künftig
da rauf ankommen, pragmatische Integrations indika
to ren zu entwickeln und die Umsetzung und Verwirk
lichung der eingegangenen Selbst ver pflichtun
gen voran zu treiben.
Nahezu zeitgleich ist die Novellierung des Zuwande
rungsgesetzes in Kraft getreten. Anlass für die Novel
lierung war die Überführung Europäischer Richtlinien
in nationales Recht. Die Politik hat diesen
formalen Anlass dazu genutzt, eine Reihe von Verschärfungen
durchzuführen. Das gilt insbesondere
für die Regelungen des Familiennachzugs. So ist der
Ehegattennachzug zu Deutschen und Aus län dern
nunmehr in der Regel davon abhängig, dass beide
Ehegatten ein Mindestalter von 18 Jah ren erreicht
haben und der nachziehende Ehegatte sich zumindest
auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen
kann. Der Nachweis einfacher deutscher
Sprachkenntnisse war und ist politisch heftig umstritten.
Es ist absehbar, dass diese Regelung vom
Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird.
An diesen beiden nahezu zeitgleichen Vorgängen
zeigt sich, dass Integrationspolitik in Deutschland
nach wie vor schwankt zwischen Ordnungspolitik
und Sozialpolitik.
noch einmal sehr deutlich, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus vorzugehen.
Die AWO hat – in Umsetzung des Appells – begonnen,
Rassismus und Rechtsextremismus zu ächten
und entgegenzutreten. Dabei beteiligt sie sich auf
Bundes­, Landes­ und Bezirksebene und vor Ort in
Initiativen und Netzwerken. So ist die AWO unter anderem
Unterstützerin der Kampagne »Orte der Vielfalt«
der Bundesregierung, eine Initiative zur Stärkung
der Anerkennungskultur von ehrenamtlicher
Arbeit in Deutschland.
Mit dem Magdeburger Appell hat sich die AWO auf
den Weg gemacht, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus zurückzudrängen und für
eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft
zu kämpfen.