BOKU Magazin 2/2023

FOTOS: CHRISTOPH GRUBER
(V. l. ): Reinhard Steurer (BOKU), Lorenz Trattner (Letzte Generation), Michaela Krömer (Rechtsanwältin, Unirätin BOKU), Moderatorin Barbara Stöckl
Wer oder was ist eigentlich radikal?
Sind die Klimaproteste ein Problem für die Gesellschaft – oder muss nicht eher die Gesellschaft sich endlich
schmerzhaften Fragen stellen? Wie gesellschaftlicher Wandel möglich werden kann.
Von Andrea Heinz
Zur abschließenden Diskussion über
„Gesellschaftlicher Wandel“ begrüßt
Barbara Stöckl unter anderem
Lorenz Trattner auf dem Podium.
Der BOKU-Student (Umwelt- und Bioressourcenmanagement)
engagiert sich
bei der Letzten Generation und Stöckl
möchte von ihm wissen, wie wichtig der
gesellschaftliche Rückhalt für die Bewegung
ist – auch jener durch die Wissenschaft.
Trattners Antwort ist deutlich:
„Wir wollten als Bewegung ein Sprachrohr
für die Wissenschaft sein, sozusagen
der Feueralarm, aber wir haben gesehen:
Wir sind enorm unbeliebt. Im Jänner haben
sich dann an die 50 Wissenschaftler*innen,
darunter Reinhard Steurer, bei
einer Aktion am Praterstern hinter uns
gestellt, sich solidarisiert und betont, wie
wichtig ziviler Ungehorsam angesichts
des Klimanotstandes ist. Das war extrem
wichtig für uns.“
Beliebtheitspreis gewinne man also keinen,
hält Stöckl fest – welche Reaktionen
aber hat Steurer, Professor für Klimapolitik
an der BOKU, konkret bekommen? „In
Summe waren sie viel positiver, als ich
erwartet habe. Ich hatte die ärgsten Shitstorms
erwartet, aber selbst, als ich bei
einer Diskussion mit einem FPÖ-Politiker
war, war dessen Reaktion sehr respektabel.
Auch daneben habe ich viel Zuspruch
erhalten. Im Nachhinein war es absolut
richtig. Die politische Diskussion ging zu
dem Zeitpunkt in eine völlig falsche Richtung,
es gab Beschimpfungen: Chaoten,
Kriminelle, und so weiter. Unsere Aktion
hat bei manchen zumindest die Sichtweise
auf das Thema verändert.“
Stöckl erinnert daran, dass andere EU-
Staaten schon einen Schritt weiter sind,
was die Kriminalisierung von Protestbewegungen
angeht. Wie sieht das die
Juristin am Podium, Grund- und Menschenrechtsanwältin
Michaela Krömer,
die zwölf Kinder und Jugendliche bei
ihrer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof
vertritt? „Wir sehen eine
Diskursverschiebung: Wer oder was ist
eigentlich radikal? Ich habe eine Verwaltungsübertretung
auf der einen, und
Verfassungsbrüche auf der anderen Seite.
Dass der Gesetzgeber hier untätig ist,
berührt nicht nur, sondern verletzt Verfassungsrechte.
Und zwar von Menschen,
die besonders betroffen sind. Es verletzt
meiner Ansicht nach die Verfassungsrechte
der Kinder. Das sind keine netten
Erklärungen, keine Staatszielbestimmungen,
sondern das sind Verfassungsrechte.“
Krömer muss selbst ungläubig lachen
über die bizarre Situation, hier mehr oder
weniger staatlich garantierte Rechte
gegen die Politik verteidigen zu müssen.
„Die spannende Frage ist für mich nun,
auch in Hinblick auf die erwähnte Klage:
Kann ich einer Personengruppe Verfassungsrechte
geben, ein Recht auf Schutz,
auf Generationengerechtigkeit – und
diese Rechte komplett ignorieren? Was
heißt das für unseren Rechtsstaat? Auch
angesichts dieser Drastik frage ich mich:
Wer ist hier eigentlich radikal?“
Hier kollidieren verschiedene Ebenen,
die juristische, die psychologische, gesellschaftspolitische
und so weiter, fasst
Stöckl zusammen. „Sie nennen aber den
moralischen Mangel“, wendet sie sich
an Steurer. „Ist dann die Politik überhaupt
der richtige Ansprechpartner?“
Steurer: „Natürlich. Politik übersetzt Moral
in Recht. Ich werde oft gefragt: Wie
schaffen wir es, die Klimadiskussion zu
entmoralisieren? Aber das Gegenteil ist
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