asphalt 06/23

Schwerpunkt: Abfalleigenschaft
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Ausbauasphalt ist aufgebrochener oder abgefräster
Straßenausbaustoff ohne teer- oder pechtypische
Bestandteile (PAK im Feststoff ≤ 25 mg/kg und Phenolindex
≤ 0,1 mg/l), der bei Baumaßnahmen anfällt und der
sich aufgrund seiner geringen Schadstoffgehalte der Verwertungsklasse
A der Richtlinien für die umweltverträgliche
Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen
Bestandteilen sowie die Verwertung von Ausbauasphalt
im Straßenbau (RuVAStB 01) zuordnen lässt. [1]
Ausbauasphalt kann in die Herstellung von neuem
Asphaltmischgut einfließen; in 2017 belief sich der Anteil
von wiederverwendetem Ausbauasphalt an neuem
Mischgut auf immerhin 26 %. [2] Da ein direkter Wiedereinbau
in der Regel nicht erfolgt, wird Ausbauasphalt
(Aufbruch oder Fräsgut) zunächst mit der Abfallschlüsselnummer
170302 gemäß AVV (Bitumengemische mit Ausnahme
derjenigen, die unter ASN 170301* fallen) bezeichnet.
Eignet sich das Material aufgrund seiner umweltrelevanten
und bautechnischen Untersuchungen zur Herstellung
neuen Asphalts, so wird es an eine Asphaltmischanlage
verbracht und dort nach Granulierung, Klassierung
und Eignungssortierung nach Kornfraktion dem Mischprozess
beigegeben. [3]
Unbehandelter Ausbauasphalt als Abfall
Ist Ausbauasphalt bei seiner „Entstehung“ wirklich Abfall?
Ein neueres Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt
Anlass, dies zu hinterfragen. Der EuGH hatte nicht über
Ausbauasphalt, sondern über unbelasteten Bodenaushub
zu entscheiden, der umweltgerecht und rechtmäßig
zur Bodenverbesserung in der Landwirtschaft eingesetzt
werden sollte. Es bestand eine starke Nachfrage. Der
EuGH urteilte, wenn der „Erzeuger“ dieses Bodens (ein
österreichisches Bauunternehmen) schon vor dem Aushub
die Qualität des Bodenmaterials bestimme und eine
dazu passende umweltgerechte und rechtmäßige Verwertung
organisiere, dann sei das ausgehobene Bodenmaterial
kein Abfall, weil es an einer Entledigung fehle.
Nicht jedes ausgehobene Bodenmaterial, das durch eine
Baumaßnahme erzeugt wird und nicht wieder vor Ort
eingebaut werden kann, sondern extern weiterverwendet
werden muss, ist also bereits Abfall. Vielmehr kann es
sich um ein Nebenprodukt der Bautätigkeit handeln (vgl.
Art. 5 AbfRRL 2008/98/EG, § 4 KrWG), was der EuGH für
das fragliche Bodenmaterial ausdrücklich angenommen
hat. [4]
In der Praxis dürfte es den Kontrollbehörden
„auf der Straße“ (BAG, Polizei, Gewerbeaufsichtsämter,
Zollbehörden etc.) zudem kaum zu vermitteln sein,
das Material sei kein Abfall. Komplizierte Umweltrechtsfragen
lassen sich schlecht auf der Straße klären.
Die Rechtslage beim Asphaltgranulat ist aber etwas
komplexer als bei unbelastetem Bodenaushub. Beurteilungsgrundlage
in Deutschland ist § 4 Abs. 1 KrWG, die
gesetzliche Regelung über Nebenprodukte und deren
Abgrenzung zu Abfall. Sie ist einschlägig für Stoffe oder
Gegenstände, die bei einem Herstellungsverfahren anfallen,
dessen hauptsächlicher Zweck nicht auf die Herstellung
dieses Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist. Der
Ausbauasphalt kann anders als der unbelastete Boden
aber nicht ohne eine Vorbehandlung wieder in der Produktion
von Asphaltmischgut eingesetzt werden. Und
diese Vorbehandlung wird zumeist nicht schon auf der
Baustelle durchgeführt. Das spricht dagegen, Ausbauasphalt
als Nebenprodukt des Straßenbaus im Sinne des
§ 4 KrWG und damit als Nicht-Abfall anzusehen. Bei einer
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