asphalt 06/23

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Schwerpunkt: Abfalleigenschaft
Die Abfalleigenschaft eines
Ausbauasphalts endet mit
der Aufbereitung für den
Einsatz zur Herstellung
neuen Asphaltmischguts,
nicht erst mit der Verwendung
im Produktionsprozess.
(Quelle: DAV)
hen. [10] Das lässt sich auf den Ausbauasphalt übertragen,
sobald dieser für den Einsatz im Produktionsverfahren für
neues Asphaltmischgut aufbereitet ist. In der Praxis lässt
sich nach wie vor allerdings beobachten, dass viele Abfallbehörden
zurückhaltend damit umgehen, für ein
bestimmtes aufbereitetes Material das Ende der Abfalleigenschaft
anzunehmen. Diesen Behörden ist eine sehr
grundlegende Entscheidung des VGH München in Erinnerung
zu rufen. Der VGH München weist anhand von
Teppichbodenschnitzeln, die für einen Reitplatzbelag
eingesetzt wurden, nicht nur darauf hin, dass für das Ende
der Abfalleigenschaft bereits eine Prüfung, Reinigung
und geringfügige Reparatur ein Verwertungsverfahren
darstellen kann. Der VGH München
mahnt zugleich in Richtung
der betroffenen Behörde, ein
pauschales Fortgelten der Abfalleigenschaft
sei ausgeschlossen.
Vielmehr seien die Voraussetzungen
des § 5 Abs. 1 KrWG (für das
Ende der Abfalleigenschaft)
„ernst zu nehmen“. [11] Das gilt
auch beim Ausbauasphalt. In diesem
Zusammenhang ist nochmals
an die „Porr“-Entscheidung
des EuGH vom 17.11.2022 zu erinnern, der für das ausgehobene
unbelastete Bodenmaterial angenommen hat,
wenn es jemals Abfall gewesen sei, könne es diese Eigenschaft
sogar schon am Ort der Baustelle durch eine bloße
Vorbereitung zur Wiederverwendung wieder verlieren.
[12]
Das Ende der Abfalleigenschaft kann also schnell eintreten.
Allerdings verhält es sich beim Ausbauasphalt
insofern etwas anders als bei unbelastetem Boden, wenn
dessen weitere Verwendung schon zum Zeitpunkt des
Aushubs gesichert ist. Denn der Ausbauasphalt muss ja
für den Wiedereinsatz zur Herstellung von Asphaltmischgut
erst noch vorbereitet werden.
Erlasse und Leitfäden
Für aufbereitetes Material,
welches an Asphaltmischanlagen
gelagert wird, kann keine
Sicherheitsleistung verlangt
werden, weil es sich hierbei eben
nicht um Abfall handelt.
Die unterschiedlichen Erlasse und Leitfäden, die in den
Bundesländern gebräuchlich sind, entsprechen nicht
immer dem heutigen Stand der Rechtsprechung, was das
Abfallende von Ausbauasphalt betrifft. So ist das Arbeitsblatt
47 des LANUV NRW [13] aus rechtlicher Sicht unzutreffend,
soweit dort postuliert wird, Asphaltgranulat
verliere die Abfalleigenschaft
(erst), wenn es bestimmte
Qualitätsanforderungen
nachweislich erfülle, die
Unterschreitung des maximal
zulässigen PAK-Gehalts nachgewiesen
sei und eine weitere
Verwendung zur Herstellung
von Asphaltmischgut
tatsächlich erfolge. Das treffe
in der Regel erst zu, wenn
derart qualitätsgesichertes
Asphaltgranulat auf dem Gelände der Asphaltmischanlagen
zur Herstellung von Asphaltmischgut bereitgehalten
werde. Diese einschränkende Auffassung berücksichtigt
nicht, dass das Ende der Abfalleigenschaft schon früher
als auf dem Gelände der Asphaltmischanlagen eintreten
kann und dass die Behörde – nicht der Verwender – in
einer Überwachungssituation nachweisen muss, dass das
Ende der Abfalleigenschaft nicht erreicht sei. Das Ende
der Abfalleigenschaft bedarf nach der Rechtsprechung
6|2023