asphalt 06/23

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Schwerpunkt: Abfalleigenschaft
Ausbauasphalt (Aufbruch
oder Fräsgut), der noch nicht
für die Herstellung neuen
Asphaltmischguts aufbereitet
ist, ist hingegen
als Abfall einzuordnen.
(Quelle: DAV)
unternehmerischen Risikoabwägung, ob man zum Beispiel
die Lkw-Fahrer dazu anhält, den frisch gewonnenen
Ausbauasphalt vor seiner Vorbehandlung als Nicht-Abfall
(also auch ohne das nach § 55 KrWG erforderliche
„A“-Schild) zu transportieren, sollte man also nicht vorschnell
Parallelen zum „Porr-Urteil“ des EuGH vom
17.11.2022 ziehen. In der Praxis dürfte es den Kontrollbehörden
„auf der Straße“ (BAG, Polizei, Gewerbeaufsichtsämter,
Zollbehörden etc.) zudem kaum zu vermitteln
sein, das Material sei kein Abfall. Komplizierte Umweltrechtsfragen
lassen sich schlecht auf der Straße klären.
Ende der Abfalleigenschaft
Sehr viel realitätsnäher ist die Frage, wann Ausbauasphalt
seine Abfalleigenschaft wieder verliert. Die Bestimmung
des Endes der Abfalleigenschaft ist in verschiedener Hinsicht
bedeutsam. Die Einstufung als Abfall eröffnet den
Anwendungsbereich des Abfallrechts, vor allem mit seinen
Pflichten für den Abfallerzeuger und den Abfallbesitzer.
Für Abfälle sind auch verschiedene Rechtsvorschriften
anderer Gesetze (z. B. BImSchG) zu beachten.
Letztlich ist oftmals auch die Vermarktung von Stoffen,
die Abfälle sind, schwieriger als die von Produkten. Denn
Abfälle sind in der Lebenswirklichkeit oft mit einem Makel
behaftet, der sachlich kaum zu erklären, aber dennoch
vorhanden ist.
§ 5 KrWG regelt, wann die Abfalleigenschaft eines
Stoffes oder eines Gegenstandes endet. Erforderlich ist
zunächst, dass der Ausbauasphalt ein Recycling oder ein
anderes Verwertungsverfahren durchlaufen hat. Hierbei
handelt es sich um die Aufbereitung einschließlich einer
Gütekontrolle (Qualitätssicherungssystem mit Güteüberwachung)
nach den einschlägigen technischen Regelwerken.
[5] Nachdem der Ausbauasphalt ein solches Verwertungsverfahren
durchlaufen hat, ist er so beschaffen, dass
er die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 KrWG durchweg
erfüllt. Das aufbereitete Material dient, wie es das Gesetz
verlangt, „üblicherweise“ dem Zweck des Wiedereinsatzes
zur Herstellung von Asphaltmischgut. Es besteht auch
eine Nachfrage bzw. ein Markt dafür, wie allein der
Umstand zeigt, dass das Sekundärmaterial einen beständig
positiven Marktwert hat, aber preiswerter als der Einsatz
von Primärmaterial ist. Nicht zu vergessen ist hierbei
auch die durch die KrWG-Novelle 2020 deutlich angeschärfte
Verpflichtung der öffentlichen Hand, u. a. bei
Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen solchen Erzeugnissen
den Vorzug zu geben, die z. B. durch Vorbereitung
zur Wiederverwendung oder durch Recycling von Abfällen
hergestellt worden sind (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG). [6]
Trotz immer noch bestehender Zurückhaltung der öffentlichen
Hand, dieser Verpflichtung gerecht zu werden,
vergrößert das den Markt. Der Ausbauasphalt hält auch
alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden
technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften
und anwendbaren Normen für Erzeugnisse ein, wie
es § 5 Abs. 1 Nr. 3 KrWG verlangt. Letztlich führt auch seine
Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkun­
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