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Schwerpunkt: Abfalleigenschaft
keiner behördlichen Bestätigung. [14] Ebenfalls unrichtig
ist es, wenn das Niedersächsische Umweltministerium in
seinem Erlass zum Ende der Abfalleigenschaft von
Asphaltgranulat, das in Asphaltmischwerken eingesetzt
werden soll [15], verlangt, das Vorhandensein eines Marktes
bzw. einer Nachfrage für die gesamte jeweils in Rede
stehende Menge an Ausbauasphalt gegenüber sei der
Behörde zu belegen. Auch das steht nicht in Übereinstimmung
damit, dass in der Überwachungssituation die Darlegungslast
bei der Behörde liegt, sodass diese ggf. belegen
müsste, dass kein Markt bzw. keine Nachfrage
besteht, wenn sie meint, das aufbereitete Material sei
(immer noch) Abfall.
Ersatzbaustoffverordnung
Die Ersatzbaustoffverordnung ist (auch in der Fassung der
jüngsten Änderung) für Ausbauasphalt wenig ergiebig.
Darauf sei abschließend noch kurz hingewiesen. Die
Begründung des Referentenentwurfs des BMUV vom
29.11.2022 zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung
weist auf eine Änderung der Ersatzbaustoffverordnung
in § 1 Abs. 2 hin, wonach die Ersatzbaustoffverordnung
grundsätzlich keine Regelungen für die Verwertung von
Ausbauasphalt bzw. Ausbaustoffen im Straßenbau enthält.
Diese sollen durch andere Vorgaben bzw. technische
Regelungen für den Straßenbau geregelt werden. Zum
Ende der Abfalleigenschaft von Ausbauasphalt lässt sich
aus der Ersatzbaustoffverordnung ebenfalls nichts entnehmen.
Trotz vielfältiger Kritik enthält die Ersatzbau­
Für aufbereitetes Material, welches an Asphaltmischanlagen
gelagert wird, kann keine Sicherheitsleistung
verlangt werden, weil es sich
hierbei eben nicht um Abfall handelt.
LITERATUR
[1] Allgemein gebräuchliche Definition, siehe nur unter Nr. 2 im
Leitfaden „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“
des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie Sachsen (Stand 2020)
[2] Vgl. www.baustoffwissen.de; vgl. auch die Angaben unter
www.umweltbundesamt.de beim Stichwort Asphaltgranulat
(letzter Abruf jeweils am 24.7.2023)
[3] Siehe Deutscher Asphaltverband (DAV) e.V., Wiederverwenden
von Asphalt, Überarbeitung 2014, S. 22 ff.
[4] EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C 238/21 („Porr“), Rn. 32 ff.
[5] Vgl. den Leitfaden „Wiederverwendung und Verwertung von
Ausbauasphalt“ des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie Sachsen (Stand 2020), Ziffer 4.1
[6] Vgl. Dippel, in: Beck-Onlinekommentar Umweltrecht, Stand
1.4.2023, § 45 KrWG, Rn. 6 ff.
[7] Siehe die Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung
von Ausbauasphalt im Straßenbau, RuVA-StB, Fassung 2005;
vgl. expl. auch den Erlass des niedersächsischen Umweltministeriums
vom 30.9.2020 zum Ende der Abfalleigenschaft
von Asphaltgranulat zum Einsatz in Asphaltmischwerken (Ref
36 62800/010 0108 002) mit der beigefügten Stellungnahme
des Umweltbundesamtes vom 28.9.2018 und das NRW-Merkblatt
„Teerhaltiger Straßenaufbruch und Ausbauasphalt“,
LANUV Arbeitsblatt 47, 2021, S. 15 f.
[8] Vgl. den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums für
Umwelt und Gesundheit (Az. 72a U6721 0 2010/1 10) vom
8.8.2011 zur Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen
auf der Grundlage des BimSchG
[9] VO (EG) 1907/2006 i. d. F. der letzten Änderung durch VO (EU)
2023/1132 vom 8.6.2023
[10] Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.3.2023 – 8 L
1438/22; VG Potsdam, Beschluss vom 23.6.2022 – 14 L
306/21; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 19.10.2021 – 5 L
295/21, jeweils in juris
[11] VGH München, Beschluss vom 17.2.2020 – 12 CS 19.2505, juris
[12] EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-238/21, Rn. 61 ff.
[13] LANUV Arbeitsblatt 47 „Teerhaltiger Straßenaufbruch und
Ausbauasphalt“, 2021, S. 16
[14] VGH München, Beschluss vom 17.2.2020 – 12 CS 19.2505,
juris, Rn. 42; ebenso VG Potsdam, Beschluss vom 23.6.2022 –
14 L 306/21, juris, Rn. 40
[15] Erlass des Nds. Umweltministeriums vom 30.9.2020, Ref 36
62800/010 0108 002, S. 2
[16] BR-Drucksache 237/23 (Beschluss) vom 7.7.2023, S. 2
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