April 2024

Borkum-Aktuell
Recht Aktuell
DAS INSELMAGAZIN
Rechtsanwältin Franziska Hentschel über Ihr gutes Recht
Diesmal: P-Konto •Verlobung
Die Rechtsanwältin Franziska
Hentschel beantwortet hier
Ihre Fragen und gibt allgemeingültig
juristische Hinweise
und berichtet über die aktuelle
Rechtsprechung zu interessanten
Themen. Haben Sie bitte
Verständnis dafür, dass es sich
hierbei immer nur um allgemeingültige
Aussagen zu Rechten
und Pflichten handeln darf
und nicht auf spezielle Problematiken
eingegangen werden
kann.
?
Gegen mich liegt ein Titel vor.
Der Gläubiger hat angekündigt,
mein Konto zu pfänden. Nunmehr
meinte ein Freund zu mir,
dass ich ein sog. P-Konto einrichten
kann. Was ist ein P-Konto?
Zunächst ist zu klären ob überhaupt
ein Titel gegen Sie vorliegt.
Es gibt unterschiedliche Arten
von Vollstreckungstitel (kurz Titel).
Die häufigsten sind :
1. Endurteile gemäß § 704 ZPO,
welche rechtskräftig (§ 705 ZPO)
und vorläufig vollstreckbar (§§ 708
ff. ZPO) sind;
2. Titel gemäß § 794 ZPO, darunter
gerichtliche Vergleiche, die zur Beilegung
des Rechtsstreits abgeschlossen
wurden;
3. Kostenfestsetzungsbeschlüsse;
4. Entscheidungen, gegen die das
Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
5. Vollstreckungsbescheide;
6. Entscheidungen, die Schiedssprüche
für vollstreckbar erklären, sofern
die Entscheidungen rechtskräftig
oder für vorläufig vollstreckbar erklärt
sind;
§
§ §
7. Urkunden, die von einem deutschen
Gericht oder von einem deutschen
Notar innerhalb der Grenzen
seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen
Form aufgenommen
sind, sofern der Schuldner sich in
der Urkunde wegen des zu bezeichnenden
Anspruchs der sofortigen
Zwangsvollstreckung unterworfen
hat; (nicht abschließend)
Sofern es richtig ist, dass der Gläubiger
sowas vorliegen hat, besteht
die Gefahr einer Kontopfändung.
In der Regel ist es so, dass sobald
eine Kontopfändung vorliegt,
Sie über das Geld, welches sich
auf Ihrem Konto befindet, nicht
mehr verfügen können. Das sogenannte
„Pfändungsschutzkonto“
(P-Konto) kann dazu führen, dass
Sie zumindest über den monatlichen
Freibetrag in Höhe von
derzeit 1.410,00 Euro (Stand
01.07.2023) verfügen können.
Vor diesem Hintergrund ist eine
Umwandlung Ihres Kontos in ein
P-Konto anzuraten.
Sobald Sie Ihr Konto in ein P-Konto
umgewandelt haben, können
Sie jeden Monat über den monatlichen
Freibetrag in Höhe von
1.410,00 € verfügen. Selbst, wenn
der Gläubiger von seiner Drohung
Gebrauch macht und Ihr Konto
pfändet, haben Sie diesen monatlichen
Betrag zur Verfügung.
Bei diesem monatlichen Freibetrag
wird nicht unterschieden
woher das Geld kommt. So kann
es sich um Einkommen oder aber
auch um Sozialleistungen etc. handeln.
Es gibt die Möglichkeit, diesen monatlichen
Freibetrag zu erhöhen.
Hierzu bedarf es jedoch etlicher
Voraussetzungen. Sofern Sie ge-
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