Quality Engineering 02.2024

Alles was Recht ist
Wann zahlt der Versicherer?
Selbst mit dem bestmöglichen Qualitätsmanagementsystem ist man nicht vor dem
Risiko gefeit, dass die eigenen Produkte Ursache für einen Rückruf sind. Wenn der
Fall dann eintritt, soll bestenfalls der eigene Versicherer zur Seite stehen und
angefallene Kosten decken. Dies ist allerdings keine Selbstverständlichkeit.
Wer aktuell einschlägige Portale für
Rückrufe analysiert, der wird
schnell erkennen, dass deren Anzahl stetig
steigt. In bestimmten Branchen steht
dem auch noch eine sinkende Zahl an abgesetzten
Produkten gegenüber. Gleichzeitig
haben Rückrufe das Potenzial, Kosten
in Millionenhöhe zu verursachen.
Rückrufkosten sind aber in der Regel
weder von der „Allgemeinen Produkthaftpflichtversicherung“
noch von der „Allgemeinen
Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung“
eines Unternehmens gedeckt.
Sollten für diese Versicherungen
keine individuellen Vereinbarungen zur
Deckung von Rückrufkosten getroffen
worden sein, bedarf es zu deren Deckung
einer sogenannten „Rückrufkostenversicherung“.
Wie auch für andere Versicherungen
hat der Gesamtverband der Versicherer
(GDV) für diese Art der Versicherung (unverbindliche)
Musterbedingungen veröffentlicht.
Diese dienen den meisten Versicherern
als Basis für die eigenen Versicherungsbedingungen.
Neben Musterbedingungen
für Rückrufrisiken von Herstellern
und Händlern im Allgemeinen
existieren auch Musterbedingungen für
Rückrufrisiken von Kfz-Teile-Zulieferern.
Beide Bedingungen haben gemeinsam,
dass sie Ansprüche von der Deckung ausschließen,
die über die gesetzliche Haftpflicht
der Versicherungsnehmer hinausgehen.
Sowohl Hersteller und Händler im
Allgemeinen als auch Kfz-Teile-Zulieferer
im Besonderen haben gemein, dass sie
sich regelmäßig vertraglichen Haftungserweiterungen
ihrer Kunden ausgesetzt
sehen. Auch aufgrund der häufig schwächeren
Verhandlungsposition werden diese
oft in Kauf genommen. Für eben solche
Bild: merklicht/stock.adobe.com
In der Quality Engineering informiert reuschlaw regelmäßig über rechtliche Themen.
Haftungserweiterungen kann jedoch der
genannte Ausschluss zur Anwendung
kommen und eine Versicherungsdeckung
versagt werden. Ob und inwiefern das
wirklich der Fall ist, bedarf einer Einzelfallprüfung.
Die gestiegenen Rückrufzahlen sowie
auch die nur schwer kalkulierbaren Schadensvolumina
bei Rückrufkosten führen
dazu, dass Versicherer teilweise nur unter
engen Voraussetzungen überhaupt Versicherungsschutz
für vertragliche Haftungserweiterungen
anbieten. Solche Voraussetzungen
sind beispielsweise erhöhte
Prämien, hohe Selbstbehalte oder erweiterte
Risikoausschlüsse. Insbesondere
für Kfz-Teile-Zulieferer lässt sich hier ein
Trend erkennen: Je weiter „oben“ der Kfz-
Teile-Zulieferer in der Lieferkette steht,
desto umfangreicher sind seine vertraglichen
Haftungserweiterungen, die die
Kunden (z. B. OEM oder Tier 1) fordern
und desto schwieriger wird die Versicherung
derselben.
Diesem Problem kann nur durch sorgfältige
und vorausschauende Vertragsgestaltung
gegenüber den Kunden sowie eine
Prüfung und Optimierung der eigenen
Versicherungsdeckung begegnet werden.
In Anbetracht des Schadenspotenzials eines
Rückrufs sollte dieser Fall besonders
sorgfältig geprüft werden.
Thorsten Deeg
reuschlaw
www.reuschlaw.de
Bild: Reusch Rechtsanwälte
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