CDU-Magazin Einblick (Ausgabe 19) - Thema: Das ist der Weg

„Politik beginnt mit
der Anerkennung der
Wirklichkeit.“
Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
bände. Und unser deutliches NEIN zur Cannabisfreigabe stieß
bei den Koalitionspartnern auch auf Unverständnis.“
Warum hat sich Ihre Fraktion so deutlich gegen die Legalisierung
von Cannabis gestellt?
„Wir waren extra im vergangenen Jahr zur Klausurtagung in den
Niederlanden. Dort haben wir mit den Verantwortlichen bei Polizei
und Justiz gesprochen. In den Niederlanden sagten uns alle Behörden
und auch die Politik: Macht nicht den gleichen Fehler wie wir!
Mit der Freigabe wurde eine Büchse der Pandora geöffnet.“
Jetzt ist sie dank der Ampel auf …
„… und das trotz vieler fachlicher Bedenken unterschiedlicher
Minister – roter wie grüner – aus unterschiedlichen Bundesländern.
Alle Innenminister haben die Bundesregierung gewarnt,
die Justizminister, die Verkehrsminister und allen voran
die Gesundheitsminister. Es ist ein fachlich nicht zu Ende
gedachtes Gesetz.“
Und wieso sind die Koalitionspartner beim Vergabegesetz
verärgert?
„Bauindustrie, Kammern und die Vereinigung der Sächsischen
Wirtschaft haben große Bedenken zum Entwurf des Vergabegesetzes.
Es geht uns darum, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
in unserem Land zu wahren. Wir sind nicht gegen ein Vergabegesetz
als solches. Es ist der vorliegende Entwurf, der sowohl
von uns als auch von den Kammern nicht akzeptiert wird und
nachgebessert werden muss.“
Hatten Sie nicht 2019 im Koalitionsvertrag zugesagt, dass dieses
Gesetz kommt?
„Ja, das stimmt. Aber zuerst kam im Frühjahr 2020 Corona. Die
Pandemie hat dieses Land fast zwei Jahre lahmgelegt und auch
in der Wirtschaft zu erheblichen Verwerfungen geführt. Danach
kam es zum Ukrainekrieg mit erheblichen Folgen für die Energieversorgung
in Deutschland. Lieferengpässe und massive Kostensteigerungen
haben Bürgern und Unternehmen zugesetzt.
Auswirkungen, die wir heute noch spüren. Deutschland wird als
einziges europäisches Land in diesem Jahr voraussichtlich ein
Nullwachstum haben. Vor diesem Hintergrund können wir uns
doch nicht auf einer politischen Vereinbarung von 2019 ausruhen
und ignorieren, was seitdem in diesem Land passiert ist.“
Trifft das auch auf das Agrarstrukturgesetz zu?
„Auch hier heißt es, die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu
nehmen. Der Sächsische Bauernverband, Land schafft Verbindung,
Familienbetriebe und Genossenschaften – all die großen
Verbände wollen das Gesetz in dieser Form nicht. Sie haben auf
zahlreiche inhaltliche Probleme des Entwurfs hingewiesen. Für
uns steht fest: Wir werden kein Gesetz gegen die Mehrheit der
Bauernverbände machen.“
Werden Sie und die Grünen noch Freunde?
„Die grüne Justizministerin hat es in einem Interview klar gesagt:
‚Diese Koalition ist kein Spaziergang und wir sind auch
keine Freunde.‘ Dem möchte ich nicht widersprechen. Es gibt
eine Arbeitsebene und es geht uns darum, Sachsen so gut wie
möglich durch das aktuell schwierige Umfeld zu manövrieren.
Die Ampel-Koalition in Berlin macht uns die Arbeit dabei
aber nicht leichter.“
Wird es so weiterlaufen beim nächsten Doppelhaushalt?
„Unser Anspruch ist es, eine langfristig orientierte und verlässliche
Finanzpolitik für Sachsen zu machen. Daher denken wir
schon heute über die Landtagswahl im September hinaus. Die
CDU will auch zukünftig Sachsen gestalten! Unser konservativer
Umgang mit Geld hat Sachsen in den zurückliegenden Jahrzehnten
immer sicher auch durch die größten Krisen gebracht.
Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen, denn
so erhalten wir auch langfristig die Gestaltungsspielräume für
alle Sachsen.“
Aber es gibt mehr Wünsche als Geld. Wie gehen Sie damit um?
„Nur mit Ausgabendisziplin! Die Verfassung gibt vor, dass wir
nur so viel ausgegeben können, wie in die Kassen des Freistaates
fließt. Deshalb ist uns als Fraktion klar, dass wir Prioritäten
setzen müssen. Ganz oben stehen eine funktionierende staatliche
Infrastruktur, gute Bildung, medizinische Versorgung und
leistungsstarke Kommunen.“
Was ist ein besonderer Erfolg der CDU-Fraktion?
„Es gibt nicht den einzelnen Erfolg. Wir tragen die Verantwortung
für das gesamte Land, was sich auch in unserer politischen
Programmatik widerspiegelt. Wir haben uns um den Brandund
Katastrophenschutz gekümmert, den Schulhausbau der
20