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38 GELD & FINANZEN Finanztransaktionen gelten als Heilmittel für die Finanzkrise. Aber die Europäischen Staats- und Regierungschefs schrecken noch vor einer Einführung zu- rück. Vor dem Brüsseler Ratsgebäude demonstrierten Ende Januar die belgischen Gewerkschaften. Ausgerechnet am Tag des informellen Rates der Staats- und Regierungschefs hatten die streitbaren Arbeitnehmervertreter einen Generalstreik ausgerufen. Was in Belgien durchaus öfter vorkommt und nicht bedeuten muss, dass das öffentliche Leben zusammenbricht. Die in grelle Plastikwesten gehüllten Demonstranten demonstrierten gegen die Sparpolitik der EU. „Sparen ist nicht die Lösung, sie ist das Problem“, sagte eine Sprecherin. Gewerkschaften und Linksparteien würden die Löcher in den nationalen Haushalten gerne mit einer neuen Steuer stopfen, und zwar mit einer auf Finanztransaktionen. Unterstützung für ihre WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 1-2/2012 Forderungen bekamen die Demonstranten in Brüssel von einem, der bei den Beratung mit am Tisch saß: Parlamentspräsident Martin Schulz. „Diejenigen, die ursächlich an der Krise beteiligt waren, müssen an der Bewältigung der Folgen der Krise beteiligt werden“, forderte er. In der konservativ dominierten europäischen Volksvertretung gibt es seit einiger Zeit eine Mehrheit für die Besteuerung von Finanztransaktionen und für gemeinsame europäische Staatsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Also für Antworten auf die Schulden- und Finanzkrise, die sonst eher von linken politischen Kräften gegeben werden. Aber nicht nur. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der um seine Wiederwahl kämpft, hat am Tag vor dem Gipfel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frankreich angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent wird in Frankreich ab August dieses Jahres fällig und zwar, für nur für Geschäfte mit Wertpapieren französischer Emittenten. Erhoffter Ertrag: Eine Milliarde Euro pro Jahr. Staats- und Firmenanleihen sind von der Steuer ausgenommen. Sarkozy hatte wohl bis zuletzt gehofft, andere Länder der Euro-Zone bei der Transaktionssteuer mitnehmen zu können. Vor allem seine wichtigste europäische Partnerin, An- Foto: APA Angst vor den Märkten gela Merkel. Die deutsche Kanzlerin winkte ab, nicht zuletzt deshalb, weil Merkel ihren Koalitionspartner, die vor sich hin schwächelnde FDP nicht brüskieren kann. Aus vollem Herzen kam ihre Ablehnung nicht, denn Merkel hat sich schon vor einiger Zeit zur einer Besteuerung der Finanzgeschäfte durchgerungen. Wohl auch deshalb, weil auch in Deutschland der Druck wächst, die Märkte als Mitverantwortliche der Krise nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. 0,1 Prozent Wie man das anpacken könnte, dazu hat die EU-Kommission Ende September 2011ein Papier vorgelegt, die die Besteuerung noch um einiges weiter fasst als Sarkozy. Geht es nach dem Willen der Brüsseler Behörde, dann soll eine Steuer immer dann fällig werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Auf den Handel mit Anteilen und Anleihen schlägt die EU-Kommission einen Steuersatz von 0,1 Prozent vor, der Handel mit Derivaten soll mit 0,01 Prozent belastet werden. Der Vorschlag der Kommission geht also weiter als die französische Steuer, die nur den Handel mit französischen Papieren besteuert. Erhoffte Einnahmen aus dem Kommissionsvorschlag: rund 57 Milliarden Euro. Die Kommission will mit der Steuer eigent-
MITTEN I M H INTER JEDEM UNT ERN ERNEHMEN STECKT EINE GESCHI HI CHTE. „Die Kapsch Group benötigt starke und flexible Finanzpartner. Die BAWAG P.S.K. ist ein verlässlicher und kompetenter Partner für unsere Projektfinanzierungen.“ Dr. Franz Semmerne ne gg, CFO Kapsch Group we lt ltwe it ü b ber 4 4. 5 500 00 00 M it itar b be it iter BUSINESS Heute ist Kapsch führend in der Entwicklung von Mautsystemen und international international erfolgreich mit innovativen Kommunikationstechnologien. Das braucht einen starken Partner. Partner Partner. Die BA BAWAG WWA AG P.S.K. P. .S.K. stellt der Gruppe maßgeschneiderte maßgeschneiderte Finanzierungslösungen zur Verfügung. V erfügung. Mitten im Leben. Leben. Mitten im Business. www.bawagpsk.com/firmenkunden
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