Von Autos doch jedes Kind etwas! versteht - Wirtschaftsnachrichten

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Asset Management. „Ein Restrisiko einer
Staatspleite besteht und das Vertrauen der Investoren
hat einen tiefen Knacks bekommen“,
sagt er. Zumal Ungarns Wirtschaft stagniert.
Wirtschaftsforscher sagen dem Land
ein Wachstum von gerade einmal 0,5 Prozent
voraus, viel zu wenig also, um die Schuldenkrise
durch eine höhere Steuerleistung auffangen
zu können.
Ökonomisch hat Viktor Orbán den Karren
an die Wand gefahren. Mit seinem radikalen
Schuldenerlass für Schuldner mit Franken-
Krediten hat er sich wortreich als Retter der
kleinen Leute in Szene gesetzt und die Kosten
schlichtweg auf die Gäubiger abgewälzt.
Orbáns populistischer Schuldenschnitt kostet
die Raiffeisen Bank International satte 60
Millionen Euro.
Österreichische Banken, Erste Group, Raiffeisen
und Volksbanken AG, haben nach Angaben
der Basler Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ) mehr als rund 32
Milliarden Euro an Ungarn verliehen. Das
ist rund ein Drittel aller Forderungen ausländischer
Banken gegenüber Ungarn.
Experten haben sich in den vergangenen Wochen
bemüht, das Ausfallsrisiko herunterzuspielen.
Höchstens ein Drittel der ungarischen
Schulden in Österreich entfielen auf
den öffentlichen Sektor, erklärte ein Raiffeisen-Sprecher.
Zudem habe Ungarn bislang
seine Schulden noch immer zurückgezahlt
hat. Raiffeisen-Chef Herbert Stepic gab
Durchhalteparolen aus. „Wir werden durchtauchen,
ich denke nicht daran, das Land zu
verlassen“, sagte er. Und fügt hinzu: „Wir
werden die Verluste in Ungarn in einem
überschaubaren Zeitrahmen zurückverdienen.“
Wäre da nicht das Risiko, dass Orbán auf stur
schaltet und damit EU und IWF brüskiert.
Zuzutrauen ist das Orbán allemal. Denn der
Premier führt einen „Freiheitskampf“ im Namen
des „Ungarntums“ gegen ausländische
Banken. Dafür hat Orbán recht kräftig an der
Steuerschraube gedreht. 27 Prozent Mehrwertsteuer
zahlen die Ungarn heute für ihre
Waren, den höchsten Steuersatz in Europa.
Für Banken, Telekom-Firmen und Energie-
lieferanten gab es eine Sondersteuer. Orbán
hat sich sogar bei der privaten Altersvorsorge
bedient und die Fonds kurzerhand verstaatlicht.
Ein Trick, der dem Premier geholfen
hat, sein Staatsdefizit zu drücken. Denn seine
große Steuerreform, die Einführung eines
einheitlichen Einkommenssteuersatzes von
16 Prozent, hat zwar der ungarischen Oberschicht
zusätzliches Geld gebracht, die Wirtschaft
in Schwung gebracht hat sie nicht.
Versprechen
Bei seinem Besuch im Europäischen Parlament
Mitte Jänner hat Viktor Orbán die bisher
schärfste Debatte erlebt, die je ein Regierungschef
über sich ergehen lassen
musste. Dass Orbán Geld will, aber gleichzeitig
europäische Gesetze bricht, das geht
Wochenmarkt
in Sopron:
Ungarns Wirtschaft
stagniert.
Foto: APA
den meisten Abgeordneten über die Hutschnur.
Immerhin konnte sich der Premier
zu einer ersten Konzession durchringen. Er
werde das Nationalbankgesetz prüfen, das
er kurz vor dem Jahreswechsel beschließen
hat lassen. Mit dem Gesetz, das Zentralbank
mit der Finanzaufsichtsbehörde zusammenlegt,
hat er den Nationalbank-Chef kurzerhand
zum Befehlsempänger der Politik gemacht,
was gegen einen der wichtigsten
Grundsätze der europäischen Verträge verstößt.
Orbán hat von der EU-Kommission einen
Monat Zeit bekommen, auf ihre Kritik
zu reagieren. Tut Orbán das nicht, riskiert er
nicht nur eine Verurteilung durch das Luxemburger
Gericht und saftige Strafzahlungen,
dann wird auch eine Staatspleite wahrscheinlicher.
Denn auch IWF-Direktorin
Christine Lagarde will Ungarn nur dann
Geld geben, wenn Orbán das Nationalbankengesetz
zurücknimmt.
Ob aller Druck von EU und IWF jedoch zu
einem substantiellen Kurswechsel in Ungarn
führen kann, darüber haben Ungarnkenner
ihre Zweifel. Denn die Opposition, die seit
ein paar Wochen trotz klirrender Kälte gegen
Orbán demonstriert, ist schwach und zersplittert.
Wird Orbáns Partei Fidesz geschwächt,
dann dürfte wohl eher die rechtsradikale
Jobbik-Partei profitieren. Ü