Foto: Hubertus Hamm

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2. grunddienstbarkeit
Als weiteres dingliches Nutzungsrecht kennt das
russische Recht die Grunddienstbarkeit 8 . Sofern es
für die Nutzung eines Grundstücks erforderlich ist,
kann eine Grunddienstbarkeit, etwa in Form eines
Wege- bzw. Überfahrtsrechts, an einem benachbarten
Grundstück bestellt werden. Die Grunddienstbarkeit
regelt daher allein die Nutzungsbeziehung
zwischen zwei benachbarten Grundstücken. Als
Nutzungsgrundlage für den Eigentümer eines
Gebäudes auf einem fremden Grundstück kommt
es damit ebenso nicht in Betracht.
3. pacht zu bauzwecken
Die Grundstückspacht 9 nimmt im russischen
Grundstücksmarkt mehr und mehr eine
vorherrschende Rolle ein und stellt auch für
einen ausländischen Investor eine geeignete und
zufriedenstellende Nutzungsgrundlage für sein
Bauvorhaben dar.
Fremde Grundstücke können in Russland also
auf Grundlage von Pachtverhältnissen genutzt
werden, wie dies auch in Deutschland üblich ist. 10
Pachtverträge bedürfen der Schriftform, wenn die
Pachtzeit länger als ein Jahr dauert, oder wenn
eine der Vertragsparteien eine juristische Person
ist. Im Gegensatz zum deutschen Recht bedürfen
Pachtverträge über Immobilien in Russland der
staatlichen Registrierung im Immobilienregister, 11
sofern nichts anderes gesetzlich geregelt ist. Eine
Ausnahme von der Registrierungspflicht gilt für
Pachtverträge, die über einen Zeitraum von
weniger als einem Jahr abgeschlossen werden.
Im Falle eines Eigentümerwechsels am Grundstück
bleibt das Pachtrecht des Gebäudeeigentümers
unberührt.
a. erwerb des pachtrechts
Beim Erwerb eines Pachtrechts zu Bauzwecken ist
danach zu unterscheiden, ob sich das Grundstück
in privatem Eigentum oder in staatlichem bzw.
kommunalen Eigentum befindet.
Sofern Verpächter des Grundstücks die öffentliche
Hand, d.h. der Staat, das Land, die Kommune
oder eine sonstige Gebietseinheit der Russischen
Föderation ist, richtet sich die Einräumung des
Pachtrechts an den Erwerber gem. Art. 30 Bodengesetzbuch
nach einem besonderen Verfahren.
Ein Grundstück wird entweder ohne die vorherige
Abstimmung der Objektlage im Rahmen einer
Versteigerung vergeben oder mit der vorherigen
Abstimmung der Objektlage auf Antrag des Erwerbers.
Nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens
wird ein entsprechender Pachtvertrag mit dem
Erwerber geschlossen.