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INVESTITIONEN IN ITALIEN
Seite 54
Von Jens Magers, rechtsanwalt in der Kanzlei Nachmann rechtsanwälte,
und Mario Dusi, Avvocato, Studio Legale, Mailand
Beide beraten in Fragen des deutsch-italienischen rechtsverkehrs.
schutz vor
gläubigerzugriff
auf immobilienvermögen
in italien
Bisher waren Möglichkeiten, bestimmte Vermögenswerte
wie z. B. Immobilienvermögen vor dem
Gläubigerzugriff in Italien zu schützen, nicht
vorhanden. Es gilt auch dort wie in Deutschland
der Grundsatz der allgemeinen Vermögenshaftung,
d. h. jedes Rechtssubjekt, ob natürliche oder
juristische Person, haftet für sämtliche Verbindlichkeiten
mit seinem gesamten Vermögen (Art.
2740 des italienischen Codice Civile).
Im Jahre 2006 kam es zu einer entscheidenden
Wende. Mit dem Reformgesetz Nr. 51
vom 23. Februar 2006 wurde Artikel 2645 ” ter“
in den Codice Civile eingefügt. Demgemäß kann
ein Sondervermögen mit Hilfe des öffentlichen
Registers gebildet werden. Immobilienvermögen
können für die Dauer von maximal 90 Jahren
einem bestimmten gemeinnützigen bzw. wohltätigen
Zweck unterstellt werden. Das Gesetz
erlaubt, die genannte Zweckbindung zugunsten
von behinderten oder minderjährigen Personen
oder – und dies stellt die für den ausländischen
Investor interessantere Variante dar – zugunsten
von Stiftungen oder Vereinen einzurichten. Durch
die Zweckbindung der Immobilie kann sie vom
restlichen Vermögen des Investors separiert werden,
um sie dem genau festgeschriebenen Zweck
zu widmen.
Die Zweckbindung von Immobilien wird
mittels notarieller Urkunde rechtswirksam errichtet
und in das dafür vorgesehene öffentliche
Register (eine Art Grundbuch) eingetragen. Die
Zweckbindung kann ab dem Zeitpunkt der Eintragung
über einen Zeitraum von 90 Jahren jedem
Dritten entgegengehalten werden. Auf diese Weise
wird das vinkulierte Objekt vor dem Zugriff
anderer Gläubiger des Investors geschützt. Es
unterliegt nur insoweit der Zwangsvollstreckung
als es um Forderungen geht, die im Rahmen
der Zweckbindung entstanden sind. Gehen wir
vom empfehlenswerten Fall der Gründung einer
Stiftung aus, so haftet das in sie eingebrachte
Immobilienvermögen von daher ausschließlich
für Verbindlichkeiten der Stiftung selbst.
Ein weiterer Vorteil der Zweckbindung des
Vermögens ist, dass die in der Stiftung gebundene
Immobilie ebenso wie im deutschen Recht von
der Erbfolge des Investors ausgeschlossen ist.
Auch findet weder eine Berücksichtigung im Rahmen
der ehelichen Zugewinngemeinschaft statt
noch fällt die Immobilie im Falle des Gemeinschaftsvermögens
der Eheleute in das gemeinschaftliche
Vermögen.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen,
dass zwischenzeitlich Einigkeit besteht, dass
die neu in den Codice Civile eingeführte Norm
nicht mit dem Trust, wie er im Allgemeinen im
italienischen Recht verstanden wird, vergleichbar
ist. Es bestehen maßgebliche Unterschiede,
namentlich im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer
der notariellen Urkunde sowie hinsichtlich der
Zweckbindung.
Aufgrund der noch nicht lange zurückliegenden
Einführung der Gesetzesänderung sind
Einzelheiten nach wie vor umstritten. Um ein
möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit zu
erlangen, ist es demnach von größter Wichtigkeit,
die Formulierung der Zweckbestimmung der
Immobilie umfassend und gleichzeitig unangreifbar
zu gestalten. Die Gestaltungsmöglichkeiten
sind vielfältig. Die Formulierung der Urkunde
sollte man jedenfalls nicht dem Notar überlassen.
Qualifizierte Rechtsberatung im Vorfeld ist
empfehlenswert.
Nachmann Rechtsanwälte sind im
deutsch-italienischen Wirtschaftsrecht tätig. Wir
arbeiten seit vielen Jahren in enger Kooperation
mit einer in Mailand ansässigen Wirtschaftskanzlei
und betreuen Sie auch in München mit einem
Team Italienisch sprechender Rechtsanwälte.