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96 | BildUNG UNd WiSSEN Der Expertenrat von Rechtsanwältin Cornelia Königbauer, Wertingen: <strong>RiQ</strong> – Das Magazin Nr. 1 | 2013 rechte bei Garantie und Gewährleistung
Foto: © fotolia.com: the_builder Einen solchen oder ähnlichen Fall dürften zahlreiche Käufer bereits erlebt haben. Doch wie verhalten sich Verbraucher in solchen Fällen richtig, welche Rechte haben sie als Käufer bei Mängeln einer Ware und was muss rund um das Thema „Garantie und Gewährleistung“ beachtet werden? Eine Vielzahl von Verbrauchern unterliegt dem klassischen Irrtum, dass es sich bei den Begriffen „Garantie“ und „Gewährleistung“ um ein und dasselbe Recht handelt. Auch wenn im üblichen Sprachgebrauch mit dem Begriff „Garantie“ zumeist die „Gewährleistung“ gemeint ist, müssen beide Begriffe doch klar unterschieden werden, denn sie besagen rechtlich gerade nicht das Gleiche: Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung Eine Garantie ist stets eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers, meist aber des Herstellers einer Sache. Welche Leistungen von der Garantie umfasst sind, ist nicht im Gesetz geregelt, sondern ergibt sich jeweils aus der Garantievereinbarung, die üblicherweise auch als Garantiebedingung bezeichnet wird. Ein gängiges Beispiel ist die 10-jährige Garantie gegen Durchrostung, die zahlreiche Automobilhersteller ihren Käufern einräumen. Damit gewähren sie ihren Kunden freiwillig einen zusätzlichen Schutz, der weit über die im Rahmen der Gewährleistung gesetzlich geforderten Dauer von zwei Jahren hinausgeht. Demgegenüber ist die Gewährleistung im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und schreibt zwingend vor, welche Rechte einem Käufer zustehen, wenn er vom Verkäufer eine mangelhafte Sache erhalten hat. Im Gegensatz zur Garantie, deren Laufzeit frei bestimmbar ist, läuft die Gewährleistung grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Beim Kauf von Neuwaren durch Privatleute darf die 2-jährige Gewährleistungsfrist (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB) nicht gekürzt werden. Gewährleistungsansprüche bestehen jedoch nur, wenn der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war, was innerhalb der ersten sechs Monate gesetzlich vermutet wird. Danach hat der Käufer den Mangel nachzuweisen. Rechte des Käufers im Rahmen der Gewährleistung Käufer, die einen Mangel an der Kaufsache feststellen, müssen dem Verkäufer vorrangig die Möglichkeit der Nacherfüllung geben. Dabei kann grundsätzlich der Käufer auswählen, ob er eine neue Sache geliefert oder aber den Mangel beseitigt haben möchte, beispielsweise durch Reparatur der Ware. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass alle Kosten, die mit der Nacherfüllung verbunden sind, vom Verkäufer zu tragen sind, zum Beispiel Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung oder schlägt diese mehrmals (in der Regel dreimal) fehl, kann der Käufer entweder den Kaufpreis mindern, Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im oben genannten Fall kann der Elektrofachmarkt Herrn B. nicht an den Hersteller „abschieben“, sondern muss seiner Pflicht zur Nacherfüllung nachkommen. BildUNG UNd WiSSEN | 97 „Viel Freude mit Ihrem neuen Fernseher, das war eine gute Wahl.“ Mit diesen Worten half der Verkäufer des Elektrofachgeschäfts Herrn B., den neuen Fernseher in sein Auto einzuladen. Glücklich und voller Vorfreude baute die ganze Familie den Fernseher zu Hause auf. Und dann das: nichts als ein schwarzer Bildschirm! Die nächste böse Überraschung folgte, als der Kundendienst des Elektrofachgeschäfts den sofortigen Umtausch des Fernsehers ablehnte und Herrn B. an den Hersteller verwies, damit er dort sein Recht auf Garantie geltend mache. Wissenswertes und hilfreiche Tipps • Beim rücktritt vom Kaufvertrag muss der Verkäufer den bezahlten Kaufpreis zurückzahlen, eine Erstattung in Form eines Warengutscheins oder einer Gutschrift müssen Sie als Käufer nicht akzeptieren. • Um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können, müssen Sie nicht zwingend den originalzahlungsbeleg oder die rechnung vorlegen. Es genügt, wenn Sie dem Händler den Kauf in seinem Geschäft nachweisen können, was beispielsweise durch Zeugen oder Vorlage der Kreditkartenabrechnung möglich ist. Um dieser Nachweisproblematik zu entgehen, ist es deshalb empfehlenswert, den Kaufbeleg während der Gewährleistungsfrist aufzubewahren. • auch die Vorlage der originalverpackung ist nicht notwendig. • die Gewährleistung gilt uneingeschränkt auch beim Kauf von Sonderangeboten oder reduzierter Ware. • der Verkäufer darf Sie im rahmen der Gewährleistung nicht an den Hersteller verweisen, sondern muss unmittelbar selbst Nacherfüllung leisten. • Sofern die Ware keinen Mangel aufweist, muss der Verkäufer, zum Beispiel bei Nichtgefallen, die Ware nicht zurücknehmen. die meisten Händler sind aber aus Kulanz bereit, die Ware innerhalb einer bestimmten Frist umzutauschen. <strong>RiQ</strong> – Das Magazin Nr. 1 | 2013
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