Die Gemeinde - Israelitische Kultusgemeinde Wien

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tanten eines solchen Regi mes sind da - her als ehrenhaft zu be zeich nen und die Empörung der Erst beschuldigten, die auch dem jü di schen Volk angehört, verständlich. Die Beschuldigte vermochte mit ihrer Handlungsweise ein öffentliches Zei - chen zu setzen, das im Gegensatz zum Empfang mohammed Khatamis durch den österreichischen Bun desprä si den - ten stand, welcher offensichtlich un - ter Berücksichtigung österreichischer Wirtschaftsinteressen moham med Kha tami vor seinem Auftritt an der Universität Wien zu einem Ge spräch getroffen hatte. Es darf auch nicht über - sehen werden, dass die Universität Wien ein Ort der Diskussion und der kri tischen Auseinandersetzung ist, wes halb die Vorstellung, Vertreter dik - tatorischer Systeme dürften unwidersprochen und ohne sich kritischen Fra gen stellen zu müssen, ihre Thesen dort ausbreiten, an Unerträglichkeit grenzt. Es ist daher insgesamt betrachtet of - fenkundig, dass die Beschuldigte in ihrer nachvollziehbaren Emotion bei ihren geschilderten Verhaltensweisen Grenzen der gerichtlichen Strafbar keit überschritt, was den Schuldgehalt die - ser Taten jedoch erheblich minimiert. Seit nunmehr acht Jahren kommen im August Kinder- und Jugendgruppen aus Tel Aviv/Jaffo für zehn bis zwölf Tage nach Wien, um eine andere Welt kennenzulernen und auf andere Ge - POLITIK • INLAND ...... Was die Abhaltung anderer potentieller Täter anbelangt, so wird dem durch die Auferlegung der Geld - buße in ausreichendem maße genüge getan, geht es doch vor allem darum, künftigen Demonstranten nicht die Courage am Demonstrieren zu nehmen, sondern lediglich aufzuzeigen, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Landesgericht für Strafsachen Wien Abt. 151, am 26.6.2009 Wien-Urlaub für Kinder aus Tel Aviv/Jaffo dan ken zu kommen. Jüdische und pa lästinensische Kinder aus meist tristen und ärmlichen Verhältnissen ma chen vor allem gemeinsame Erfah - rungen und erleben bei Spiel und Die internationale jüdische EHE-PARTNER-VERMITTLUNG Weber José PF 180182 D-60082 Frankfurt a.M. Telefon +49/69-597 34 57 +49/17/267 14940 Fax +49/69-55 75 95 eMail: weber@simantov.de www.simantov.de Präsidentschaftskanzlei Umstritten: Das Gespräch des Bundespräsidenten mit dem 2009 ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami © Sport eine normalität eines miteinan - ders, das ihnen ansonsten im Alltag fremd ist. Auch heuer wieder wur de den Kindern in Kooperation zwischen WienXtra und der MD-Aus lands bezie - hungen ein umfangreiches Besuchsund Unterhaltungspro gramm zu sam - mengestellt. Die „Väter” dieser initiative, der ehemalige Tel Aviver Stadtrat und Fuß - ball internationale, Rifaat Tourk, und Mag. Josef Hollos von WienXtra be - gründen ihr Engagement in der Wich - tigkeit ei ner gemeinsamen Ju gend ar - beit, de ren Ziel das Ken nenlernen der jeweils an deren Kultur als Weg zur gelebten Toleranz ist. Viele Freund - schaften, die ihren Anfang in Wien genommen haben, nähren die Hoff - nung auf eine friedliche Zukunft und sind gleichzeitig für die Betreuer ein wichtiger Ansporn für weitere Aktivi - täten. 10 August 2009 - Aw/Elul 5769
Der große alte mann des österreichischen Widerstandes, der mauthau sen- Überlebende Hans Marsalek (95), wandte sich mit einem aufrüttelnden Appell an Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stell - ver treter Erich Haider und Landesrat Rudolf Anschober. in einem offenen Brief warnt marsalek vor den zunehmenden rechtsextremen Umtrieben und weist darauf hin, dass Ober ös ter - reich eine Hochburg der braunen Sze - ne ist. Die Gefahr sei groß. Deshalb fordert der mauthausen-Überlebende die drei Politiker - sie sind auch Lan - des vorsitzende von ÖVP, SPÖ und Grünen - auf, in einem „breiten de mo - kratischen Bündnis” den Rechtsextre - mismus wirksam zu bekämpfen. Drei Punkte seien dafür unabdingbar: • Erstens das Schnüren eines umfassenden maßnahmenpakets, das nicht nur die Landespolitik, die Po - lizei, die Justiz und die Schulen einbinde, sondern auch die Kirchen, die Gewerkschaften, das mauthau - sen Komitee Österreich, das OÖ. netzwerk gegen Rassismus und an dere Organisationen der Zivil ge - sellschaft. • Zweitens die nichtzulassung der „Na tionalen Volkspartei” (NVP) zur POLITIK • INLAND Appell eines Mauthausen-Überlebenden: „Den Rechtsextremismus wirksam bekämpfen!” Landtagswahl am 27. September und zu jeder anderen demokratischen Wahl. Eine Partei, die Teile ihres Pro - gramms wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS abgeschrieben habe, sei eindeutig nationalsozialistisch und müsse verboten werden. • Drittens eine klare Abgrenzung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen von der FPÖ, die auch und gerade in Ober österreich tief in die machen - schaf ten der rechtsextremen Szene ver strickt sei. Dass dem Spitzen kan - didaten der Linzer FPÖ wegen seiner rechtsextremen Kontakte eine Offizierskarriere im Bundesheer ver - wehrt werde, stelle nur eine Tat sa - che von vielen dar. insgesamt ergebe sich ein „eindeutiges und erschreckendes Bild” der FPÖ. Die demokratischen Kräfte müssten gerade in Zeiten einer Wirtschafts kri se ungeachtet aller sonstigen Diffe ren zen gemeinsam gegen den Rechts extre - mis mus auftreten, so Hans marsalek. Das sei das Vermächtnis von maut - hausen. Der Widerstandskämpfer hat Püh rin - ger, Haider und Anschober um baldige Antwort auf seinen Appell und die drei konkreten Punkte gebeten. Willi Mernyi,MKÖ US-Rechtsextreme haben seit Obamas Wahl regen Zulauf Die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten hat einer Studie zufolge rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppen Auftrieb gegeben. Der Zulauf für das rechtsextreme Milieu sei „so groß wie seit zehn Jahren nicht mehr”, heißt es in einem in Washington veröf - fentlichten Bericht der Bürgerrechts grup pe Southern Poverty Law Center (SPLC). Einer der wichtig sten Gründe für diese Entwicklung sei, „dass die US-Regierung - die von den meis ten Rechtsex tre misten als Hauptgegner angesehen wird - einen schwarzen Mann an der Spitze ste hen hat”. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der rassistischen Gruppierungen in den USA zwischen 2000 und 2008 um mehr als die Hälfte von 602 auf 926. Es sei „nur eine Frage der Zeit, bis wir Drohungen und Gewalt erleben”, warnen die Autoren. Sie verweisen auf Attentats pläne gegen Obama und andere Staats vertreter im rechtsradikalen Skinheadund Mili zen milieu. Die Polizei hatte in den vergangenen Monaten mehrere solcher Pläne im Anfangsstadium aufgedeckt. Die Autoren der Studie ziehen eine Parallele zu den 90er-Jahren, als rechtsradikale staatsfeindliche Milizen und andere Gruppierungen unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton großen Zulauf hatten. Die Entwicklung gipfelte in dem Bom - ben anschlag des Rechtsextremisten Timothy McVeigh, bei dem 1995 in Oklahoma City 168 Menschen starben. Zu Beginn dieses Jahrzehnts hätten derartige Umtriebe wieder ab genommen, heißt es in dem Bericht; das SPLC führt dies auch auf die Wahl des konservativen George W. Bush zum Präsidenten im Jahr 2000 zurück. APA Hans Marsalek 1914 geboren in Wien als Kind tschechischer Eltern; aufgewachsen in bescheidenem, so zial demokratischem Milieu. Leh - re als Schrift setzer, Mitglied der „Soziali - stischen Arbeiterjugend“ 1936-1938 für die „Rote Hilfe“ im Wider - stand gegen den autoritären „Stände staat“ 1938 nach seiner Einberufung in die Wehr - macht Flucht nach Prag, tätig in der so zi al - de mokratischen Emigrantenorga nisa tion ab 1940 im kommunistisch-tschechischen Widerstand in Prag und Wien Oktober 1941 Verhaftung in Prag, danach Haft in verschiedenen Gefängnissen in Wien September 1942 ins KZ Mauthausen über - stellt; nach einigen Wochen wird er Schre i - ber in der Lagerschreibstube ab Mai 1944 Lagerschreiber II des Hauptla - gers Mauthausen Mai 1945 Rückkehr nach Wien und Eintritt in den Poliz eidienst (bis 1963), betraut vor allem mit der Untersu chung neonazistischer Aktivitäten ab 1946 maßgeblich an der Errichtung und Er haltung der Gedenkstätte Maut - hau sen be teiligt. seit 1952 Gründungsmitglied des Inter na - tio nalen Mauthausen-Komitees 1964-1976 Leiter der Gedenkstätte und des Museums Mauthausen im Bun des minis - te rium für Inneres. Buchtipp Buchtipp Hans Marsalek Die Geschchte des Konzentrationslagers Mauthausen Dokumentation Ed. Mauthausen ISBN : 978-3- 902605-06-1 Gewinnbringende Bewirtschaftung seit 1959 Hausverwalter dkfm. Viktor & dr. Peter maier ges.m.b.h. Ankauf und Verkauf von immobilien jeder Art A-1030 Wien Fasangasse 18 Tel.: 798 44 99 Fax:798 44 99-22 www.hausverwalter.at August 2009 - Aw/Elul 5769 11
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