Die Gemeinde - Israelitische Kultusgemeinde Wien

Die Angeklagten wür den sich „lediglich
mit einfachen po li ti schen Fragen
beschäftigen, aber nicht im nationalsozialistischen
Sinn wiederbetätigen” und
dürften dafür nicht kriminalisiert
wer den. natio na lis mus heiße nicht,
andere Völker zu hassen, sondern das
eigene zu lieben. Wenn sie gegen ei -
nen „Türkensturm” eintreten würden,
sei damit lediglich der EU-Beitritt der
Türkei gemeint.
Auch der zweite Verteidiger, Andreas
Mauhart, - er vertritt zwei Beschuldig te
- stellte die Frage, ob er verhaftet wer -
den könne, wenn er sage, die Wohn -
qualität in einem Hitler-Bau sei gut
oder er fahre gerne auf der – in der nS-
Zeit erbauten – Autobahn von Linz
nach Wien. Die Beschuldigten hätten
POLITIK • INLAND
lediglich eine Jugendgruppe gebildet
und 1.000 Stück Druckwerk bestellt
sowie selbst verteilt. "Man findet in der
Anklage nicht einen Menschen, der verletzt
worden ist."
mauhart bemühte sich, die Harm lo -
sig keit des BfJ und seiner mandanten
herauszustreichen. „Meine Mandanten
werden sich nicht schuldig bekennen und
ich bin überzeugt, dass auch das Beweis -
ver fahren nichts anderes ergeben wird”,
gab sich der Verteidiger optimistisch.
Auslöser für das Aktivwerden der Jus -
tiz war ein Rechtsextremen-Treffen
En de märz 2007 in St. Johann (Pon -
gau) in Salzburg. Rund 60 zum Teil
amtsbekannte Teilnehmer aus Ober -
ös terreich feierten in einem Gasthaus
den „Tag der Volkstreuen Jugend”. Ein
OBERÖSTERREICH-WAHL:
Acht Parteien wollen kandidieren
– auch die NVP
Bei der Wahl zum Oberösterreichi -
schen Landtag am 27. September wol -
len acht Parteien kandidieren. neben
ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ,
die schon bisher mit Abgeordneten
im Landtag vertreten waren, haben
die KPÖ, Die Christen und die um -
strittene, vom Dokumentations ar chiv
des Österreichischen Widerstandes
(DÖW) als rechtsextrem eingestufte
nationale Volkspartei (nVP) Wahl -
vor schläge eingebracht. Über Recht -
mäßigkeit der Bezeichnungen und
tat sächliche Zulassung zur Wahl muss
erst die Landeswahlbehörde entscheiden.
Fristgerecht eingereicht wurden Vor -
schläge ÖVP, SPÖ, den Grünen, der
FPÖ und des BZÖ. ihre Kandidatur
angemeldet haben darüber hinaus
Die Christen Oberösterreich, die KPÖ
und die Nationale Volkspartei (nVP).
Die ersten sieben Parteien haben eine
landesweite Kandidatur eingereicht.
Die nVP hat ihre nur für den Wahl -
kreis 1 (Linz und Umgebung) abgegeben.
notwendig für eine landesweite
Kandidatur sind 400 unterstützende
Unterschriften, wobei für jeden der
fünf Wahlkreise zumindest 80 nachgewiesen
werden müssen.
Gegen ei ne mögliche Kandidatur der
nVP gibt es schon seit Wochen Pro -
teste von verschiedenen Seiten. Der
Landes wahl leiter Michael Gugler stand
deshalb seit Juni mit dem Bundesamt
für Ver fas sungsschutz und Terro ris -
musbe kämp fung sowie der Sicher -
heits di rek tion für das Bundesland
Oberösterreich in Kontakt, um ausreichend
in formationen über die Grup pe,
die be teiligten Personen, deren Hin -
ter grün de und Ziele zu erhalten. Aus -
ser dem wurde ein verfassungsrechtliches
Gut achten zur Frage eingeholt,
ob die Gruppierung gegen das Ver -
bots ge setz verstoße, das der Lan des -
wahl be hör de als Grundlage für eine
Entscheidung dienen soll. Sie setzt
sich aus je vier Vertretern der ÖVP und
der SPÖ so wie je zwei Ver trauens per -
sonen der Grünen, der FPÖ, des BZÖ
und der KPÖ zusammen. Vorsitzen -
der ist der Leiter der Direk tion inneres
und Kom munales des Landes, mi cha el
Gugler.
Gegen die Zulassung der nVP hat
An fang August eine Demonstration
in Linz stattgefunden, zu der die So -
zia lis ti sche Linkspartei (SLP) aufgerufen
hatte. Auf den Transparenten war
„BFJ & NVP: Alte Nazis - Neuer Schmäh”
zu lesen und wurde lautstark skandiert.
SLP-Bundessprecherin Son ja
Grusch kritisierte die etablierten Par -
teien, die in Krisenzeiten den Boden
für Rechtsextremismus bereiten würden.
APA
Großaufgebot der Polizei löste die Ver -
sammlung auf und beschlagnahmte
einschlägige Bücher, CDs, Transpa -
ren te etc. Einige Tage später wurden
die drei als Rädelsführer Beschul dig -
ten in Oberösterreich verhaftet.
Der grüne Landtagsabgeordnete und
menschenrechtssprecher seiner Partei,
Gunther Trübswasser, bezeichnete die
Be stätigung des Freispruchs durch den
OGH als „schlichtweg eine Katastro -
phe”. Er hoffe, dass die Entscheidung
der Justizbehörden nur aus formalen
Gründen erfolgt sei. Rechtsextreme
Ak tivisten würden sich jetzt legitimiert
fühlen. Schon bisher hätten Funktio -
näre der FPÖ nichts dabei ge funden,
wenn sie Kontakte zu Per so nen aus
dem BfJ bestätigten. red
VIP-Betreuung für
mutmaßlichen NS-Täter
Der vor wenigen monaten aus den
USA nach Österreich abgeschobene
Josias Kumpf war mitglied der SS-To -
ten kopfdivision und KZ-Wächter im
Lager Trawniki. in Österreich wurde
für ihn in Wien eine 1.000 Euro-Woh -
nung in bester Lage gemietet und eine
24-Stunden-Pflege organisiert. Es liegen
konkrete Hinweise vor, dass ös ter -
reichische Behörden diese ViP Be treu -
ung veranlasst haben. Die Spuren
füh ren nach Vorarlberg und ins in nen -
ministerium. Seit die Sache bekannt
geworden ist, sind alle auf Tauch sta -
ti on. "Das ganze ist skandalös, wenn man
weiß, was im Vergleich Asylwer ber Innen
in Österreich erhalten. Warum haben sich
österreichische Behörden so intensiv um
einen ehemaligen KZ Wächter be müht?"
rätselt Albert Steinhauser, Jus tiz spre -
cher der Grünen, über die mo tivlage
der Behörden. "Während heute in Mün -
chen die Staatsanwalt schaft den mutmaßlichen
NS-Verbrecher John Dem jan juk we -
gen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen
angeklagt hat, zeigt das österreichische In -
nenministerium wenig Interesse, im Fall
Kumpf tätig zu werden. Dieser "österreichische"
Umgang mit mut maßlichen ehemaligen
Kriegsver bre chern ist unerträglich",
so Steinhauser. Eine umfassende
parlamentarische An fra ge zwingt
nun das innenministerium den Fall of -
fen zu legen. Die letzte bekannte
Station Kumpfs ist das AKH. Ein An -
trag auf Bestellung eines Sachwalters
soll eingereicht worden sein. red
August 2009 - Aw/Elul 5769 11