Die Gemeinde - Israelitische Kultusgemeinde Wien

Andreas Peham, Rechtsextremismus-
Experte im Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW)
warnt davor, dass neona zis mus im -
mer mehr zur Jugendbewe gung wird.
Den im jüngsten Verfas sungs bericht
verbreiteten „Optimis mus”, wonach
es für die rechtsextreme Szene in Ös -
ter reich „kaum Entfal tungs spielraum”
gebe, teile er absolut nicht, erklärte Pe -
ham im Gespräch mit der APA. Der
„massive Zulauf zur Un ter grundszene”
sei nach wie vor ungebrochen.
Die Einschätzung des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und Terroris -
mus bekämpfung, dass Rechtsextre -
mis mus in der Bevölkerung auf breite
Ab lehnung stoße, könne er nicht be -
stä ti gen, so Peham. „Ich würde sogar
das Ge genteil behaupten: Es gibt bei weitem
nicht so eine große Ablehnung.” Ge -
ra de Jugendliche, die so genannten
„Kin der der Wende”, hätten oft eine
problematische Einstellung. Das habe
man einerseits an deren Wahlver hal -
ten bei den nationalratswahlen 2008
gesehen, andererseits gebe es auch Stu -
dien, wo nach sich 39 Prozent der 12bis
19-Jäh rigen einen „starken Mann”
an der Spitze des Staates wünschten.
Der neonazismus habe eine „enorme
Dy namik”, meint der Experte. „Der
mas sive Zulauf zur Untergrundszene ist
un ge brochen.” in den vergangenen Jah -
ren sei es der neonaziszene gelungen,
ih re „schlagkräftigen Strukturen wieder
aufzubauen”. Peham erkennt dabei vor
al lem ein Problem: „Neonazismus ist
zu nehmend zur Jugendbewegung ge wor -
den.” Die Szene sei „ausgefranst” und
POLITIK • INLAND
„Erlebniswelt Neonazismus”
biete Jugendlichen ein vielfältiges
Angebot: Von Reisen über Demon stra -
tionen, Klei dung und musik bis zu
Kampf sport arten sei alles dabei. Es ge -
be so gar ein eigenes Parfüm für ne o -
nazis. „Wir nennen das Erlebnis welt
Neona zis mus.”
Das frühere image, „wildgewordene
Spießer” zu sein, hätten die neonazis
mittlerweile abgelegt. Hätten sie früher
niemals Autoritäten wie die Po li -
zei angegriffen, beginne sich dies nun
auch in Österreich zu ändern, erklärt
Peham. Außerdem seien die Rechts ex -
tremen äußerlich nicht mehr einfach
zu erkennen - ähnlich der „Autono -
men” (politisch links) würden sie heutzutage
auch mit Che-Guevara-Shirts
und Palästinenserschals auftreten.
„Früher hat das nicht gefetzt, aber das
haben sie in den letzten Jahren geschafft.”
Das neonazi-Problem finde auch auf
politischer Ebene statt. „Die FPÖ wird
durchlässig”, meint der Experte. Der
„Rechts ruck” der Partei seit 2005 sei
„auf fällig” und werde sich auch im
neu en Parteiprogramm wiederfinden,
glaubt Peham, indem er auf Vor fälle
wie etwa die Bestellungen bei ei nem
rechtsextremen internet ver sand durch
damalige mitarbeiter des Drit ten na -
tionalratspräsidenten martin Graf (F)
verweist. „Ich appelliere an das Verant -
wor tungsgefühl der FPÖ - auch in ihrem
Sinne.”
Besonders stark sei die neonazi-Sze ne
aber in Vorarlberg und Ober ös terreich
ausgeprägt. Dass vor allem Ober ös ter -
reich in letzter Zeit öfter mit rechtsextremistischen
Vorfällen in die Schlag -
„Im Moment träume ich von Wien,
der Stadt, in der ich geboren bin und
aus der ich als Kind vertrieben wurde.
Ich bin dort in diesem Jahr Ehren bür -
ger geworden, ein bittersüßer Mo -
ment. Ich träume davon, dass Österreich
seine Vergangen heit aufarbeitet.
Die Integrität und Offenheit, mit der
Deutschland die Hitler-Zeit untersucht
und eine De mokratie geformt hat, ist
vorbildlich. Von solcher Transparenz
ist in Österreich nichts zu spüren.”
Eric Kandel, amerikanischer Neurowissenschaftler
und Nobelpreis träger im
„ZEITmagazin” Nr. 30
zei len geriet, hat für Peham zwei
Grün de: Zur Zeit der Befreiung der
Al liierten seien viele nazis ins innund
Hausruckviertel gezogen, da sie
sich von den amerikanischen Besat -
zern mehr milde erwarteten. Weil das
Gedankengut oft in der Familie wei -
tergegeben wurde, seien diese Gebie te
„bis heute Hochburgen”. Aktuell sei
auch die nähe zu Deutschland ausschlaggebend,
wo es ebenfalls gut or -
ga ni sier te neonazis gebe.
Dass das Oberösterreichische Netzwerk
gegen Rassismus und Rechtsextremis mus
mitten im Landtagswahlkampf der
FPÖ in einem „Dossier” Rechtsex tre -
mis mus vorgeworfen hat, begrüßt Pe -
ham. natürlich bestehe dabei auch die
Gefahr einer mobilisierung der Ge gen -
seite, aber: „Was wäre die Alter na tive?
Schweigen kann es nicht sein.”
„Reden, reden, reden” sei ohnehin das
Einzige, was man gegen den zunehmenden
Rechts extremismus unternehmen
kann, glaubt Peham. „Man muss
vor allem mit Jugendlichen arbeiten, die
kann man noch zum Umdenken bewe -
gen.” Er sei gespannt, ob ab Herbst,
wie von der Regierung versprochen,
mehr in po litische Bildung an Schulen
in vestiert werde, oder ob es sich nur
um ein „Lippenbekenntnis” angesichts
der jüngsten Vorfälle etwa im KZ
Ebensee handle. Generell müsse die
Bil dung der Jugendlichen aber eine
„ge samtgesellschaftliche Anstrengung”
sein, die nicht nur von einer institu tion
verlangt wird. Von der Politik er warte
er sich außerdem „mehr Demo kra tisie -
rung” und „Mut zur inhaltlichen Ab gren -
zung”, betonte Peham. •
14 August 2009 - Aw/Elul 5769