Die Gemeinde - Israelitische Kultusgemeinde Wien

äter
Jüdische Organisationen wollten einen
„pädagogischen Prozess“
Jüdische Organisationen bedauerten,
durch den Ausschluss der Öffentlichkeit
habe der Prozess „seine pädagogische
Aufgabe nicht erfüllt“. Raphael
Haddad, Vorsitzender der Union jüdischer
Studenten Frankreichs, meinte:
„Das war ja nicht nur ein Kriminalfall in
ei nem Keller eines Vorstadtbaus. Das hät -
te der Prozess der tausenden antisemitischen
Taten sein sollen, die seit Beginn des
21.Jahrhunderts verübt worden sind“.
Das ist allerdings eine problematische
Haltung, zumal es in einem Prozess
in erster Linie um die Ahndung spezifischer
Taten spezifischer Personen
geht. Die Erwartung, die Haddad und
andere Aktivisten jüdischer Organi -
sa tionen bezüglich dieses Prozesses
hegten, ist allerdings verständlich:
Frank reich ist das Land Europas, in
dem seit dem Jahr 2000, also zeitlich
ausgehend von der zweiten palästinensischen
intifada, die meisten antijüdischen
Gewalttaten verzeichnet
wurden. Die Voraussetzungen dafür
wurden hier bereits wiederholt dar-
POLITIK • AUSLAND
gelegt: die parallele Präsenz der meisten
Juden (rund 600.000) und mos -
lems (etwa fünf millionen) Europas,
wobei beide Bevölkerungsgruppen
familiengeschichtlich überwiegend
aus Frankreichs Ex-Kolonien in nord -
afrika stammen und stellenweise noch
in enger nachbarschaft in Vororten
und städtischen Randgebieten leben.
Unmittelbar nach Verkündung der
Urteile entrüstete sich der Anwalt der
Familie Halimi über die „außerordentliche
Nachsicht“ gegenüber den Kom -
pli zen von Fofana. Staatsanwalt Bil -
ger erklärte sich hingegen mit den
Urteilen zufrieden.
Da Zivilkläger zu keinem Einspruch
ge gen ein Urteil berechtigt sind, richtete
Szpinner an Justizministerin Mi chè le
Alliot-Marie einen Appell: Diese möge
die Staatsanwaltschaft beauftragen,
Berufung einzulegen. Die bedeutendsten
jüdischen Organisationen riefen
zu einer Protestkundgebung auf.
Die Regierung spricht ein Machtwort
Aber noch bevor die Kundgebung
statt finden konnte, erklärte Alliot-ma -
rie, sie werde die Staatsanwalt schaft
beauftragen, Berufung einzulegen.
Durch die vorliegenden Urteile würden
„einige der Angeklagten sich schon
bald in der Siedlung, also dem Tatort, wie -
der auf freien Fuß befinden“, erklärte die
ministerin. Damit spielte sie auf Straf -
nachlässe wegen guter Führung an.
Das löste wiederum Proteste aller
wichtigen Juristenvereinigungen aus.
„Diese Affäre zeigt, wie sehr die Justiz
unter der Bevormundung der politischen
Machtträger steht“, erklärte Emma nu el le
Perreux, Vorsitzende des linksgerichteten
„Syndicat de la magistrature“.
Auch die bürgerliche „Richter-Uni on“
entrüstete sich über eine „gefährliche
Einmischung“ in ein Justizverfahren.
Das Dilemma
Ein jüdischer Schriftsteller, Marc Weitz -
mann, veröffentlichte einen Beitrag in
‘Le monde’, in dem von einer „Falle“
die Rede war, in die jüdische Vereine
„mit Begeisterung gesprungen“ wären.
Sie würden „leider in den Augen zu -
min dest eines Teils der Öffentlichkeit als
genügend mächtig erscheinen, um von den
politischen Entscheidungsträgern die Re -
vision eines Urteils zu erwirken, das ih nen
nicht behagt.“
im Gegensatz zu den übrigen Kr i ti -
kern der Vorgangsweise der jüdischen
Organisationen veranschaulichte
Weitz mann allerdings die wesentli -
chen Gründe für das Unbehagen am
Prozessverlauf:
* Erstens konstatierte Weitzmann, dass
dieselben Persönlichkeiten, die an -
fänglich „die antisemitische Dimension
der Affäre leugneten“, anschließend
auch „unter den ersten waren, die auf
einen diskreten Prozessverlauf drangen,
kaum war der Antisemitismus erwiesen.“
* Zweitens stellte Weitzmann bezüglich
des Strafausmaßes für die Komplizen
von Fofana die Frage: „Ist die Beteili -
gung an einer Geiselnahme, mit Folte rung
und abschließendem Mord aus der Sicht
der Justiz mit Strafen zwischen neun und
fünfzehn Jahren, die durch diverse Stra f -
nach lässe noch viel geringer ausfallen
dürf ten, geahndet?”
* Drittens zitierte Weitzmann die So -
zio login Jacqueline Costa-Lascoux, die
ihrerseits über die Handlungsweise
der Komplizen von Fofana in einem
interview in ‘Le monde’ erklärt hatte:
„Da gab es reihenweise kleine Feigheiten,
August 2009 - Aw/Elul 5769 17