Die Gemeinde - Israelitische Kultusgemeinde Wien

Garde. Dahlan steht im Ruf, korrupt zu
sein und im Gazastreifen sei ne Kon -
tra henten gefoltert zu haben. Dah lan
war der Sicherheitschef im Ga za strei -
fen. innerhalb der Fatah ist er umstritten,
weil er im Juni 2007 den Gaza strei -
fen fast kampflos der Ha mas ausgeliefert
habe und selber nach Ramallah
geflohen sei.
Ein weiterer bekannter name im Zen -
tral komitee ist Nabil Schaath, der sich
oft der Weltpresse stellt, um die Po li tik
der Autonomiebehörde zu erklären.
Salim Zanoun war Vorsitzender des
Par laments der Autonomiebehörde.
Othman Abu Gharbiya war Berater Ara -
fats und gilt als ideologe der Fa tah.
Den 18. Platz hat gemäß dem vorläufigen
Wahlergebnis der Ökonom und
Be rater von Präsident mahmoud Ab -
bas, Dr. Muhammad Shtayeh, eingenommen.
Er hatte nur eine Stimme mehr
erhalten als der linksgerichtete Tayyib
Ab dul Rahim, Diplomat und ehemaliger
Direktor des Rund funk senders
„Stimme Palästinas“.
mit nur zwei Stimmen abgeschlagen
wurde Ahmad Qureia, 72, ehemaliger
ministerpräsident und Vertreter der
„al ten Garde“. Qureias Privatfirma
POLITIK • ISRAEL
soll Zement aus Ägypten importiert
und an israel verkauft haben für den
Bau der international kritisierten is -
rae lischen Sperrmauer. Entspre chen -
de Gerüchte wurden 2004 von einem
Untersuchungsausschuss des palästinensischen
Parlaments bestätigt.
Qureia hatte die ersten Geheim ver -
hand lungen der PLO mit israel vor
den „Osloer Verträgen“ und zuletzt
die wöchentlichen Gespräche mit der
ehemaligen Außenministerin Zipi
Livni und mit Regierungschef Ehud
Olmert geführt.
Noch kein Ende
Der Parteitag der Fatah-Organisation
von Palästinenserpräsident mahmud
Abbas musste wegen anhaltender
Pro bleme bei der Feststellung einiger
Wahlergebnisse um weitere drei Tage
verlängert werden. So gibt es wegen
des äußerst knappen Wahlausgangs
zum höchsten Spitzengremium, dem
Zentralkomitee, Einsprüche von Wahl -
verlierern, so die Wahlkom mis sion am
12. August.
Demnach hat die Aus zäh lung für die
80 Sitze im 120 mitglie der umfassenden
Revolutionsrat erst am 13. Au gust
be gonnen und soll An ga ben zu folge
mindestens zwei Tage dauern.
Auch die Wahl zum Zentralkomitee
ist möglicherweise noch nicht abgeschlossen.
nach informationen aus
der Wahl kom mission hat einer der
prominentesten Wahlverlierer, Ah med
Korei, eine neuauszählung von einigen
Wahl urnen verlangt. Korei, der
zur alten Parteigarde gehört, fehlten
den Angaben zufolge nur zwei Stim -
men für einen Sitz im Zentralkomitee.
HAMAS, FATAH, PLO UND ANDERE
Die PLO (Palästinensische Befreiungsor ga nisation) wird international anerkannt
als offizielle Repräsentantin des palästinensischen Volkes. Alle Verträge mit Is rael,
etwa die Osloer Verträge, aus denen die Autonomiebehörde hervorging, wurden mit
der PLO abgeschlossen. Der Prä si dent der Autonomie be hörde, früher Jassir Arafat
und heute Mah moud Abbas, ist gleichzeitig Vorsit zender der PLO.
Die PLO ist eine Dachorganisation für fast alle palästinensischen Parteien. Die
radi kal islamische Hamas ist nicht Mitglied in der PLO und bekämpft aus ideologischen
Grün den jegliche Abkommen mit Israel, so auch die von Israel ge währte
palästinensische Selbstverwaltung.
Während die Hamas sich 1996 noch weigerte, an den Parlamentswahlen teilzu -
neh men, weil das eine Anerkennung der Verträge mit Israel bedeutet hätte, entfiel
dieses Ar gu ment bei den Wahlen im Januar 2006, als sie prompt die Mehr heit der
Sitze im Par la ment gewann. Die Fa tah, wegen Korruption abgewählt, wollte das
Er gebnis nicht ak zep tieren.
Die internationale Gemeinschaft und Israel boykottierten die neue Hamas-Re gie -
rung und später eine von den Saudis er zwungene „Einheitsregierung“, solange
die Hamas nicht Israel und bestehende Verträge anerkannte und dem Terror ab -
schwor. Die Span nungen wuchsen, bis die Hamas mit einem blutigen Coup die
Fa tah-Gruppierungen in dem von Israel zuvor geräumten Gazastreifen be sieg te
und vertrieb.
Während Israel weiter mit dem ge schwäch ten PLO-Chef Abbas über ein Frie dens -
ab kom men verhandelt, führte es infolge der Entführung eines Soldaten und we gen
ständigem Raketenbeschuss geg en die machthabende Hamas einen scharfen
Krieg mit gezielten Angriffen. Ägypten ver handelt ständig zwischen Fa tah, Hamas
und Israel, mit begrenztem Erfolg. Ägypten befürchtet eine „Explo si on“ des Gaza -
strei fens, wie das die Grenz durch brüche auf Weisung der Hamas zeig ten, als hun -
derttausende Palästinenser un kon trolliert in den Sinai strömten. Zu gleich gefährdet
der Waffenschmuggel vom Sinai unter der Grenze hinweg in den Gazastreifen den
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Israel verhäng te eine Wirtschafts -
bloc kade gegen Gaza und sperrte seine Gren zen. Bis zur Ver kün dung eines von
Ägypten vermittelten Waffenstillstandes vor einem Monaten ge langten nur Wei zen
und humanitäre Güter zu den 1,5 Mio. Bewohnern des Küs tenstreifens.
Jenseits der kämpferischen politischen Parteien mitsamt ihren Milizen, bestimmen
auch die Machtansprüche schwerbewaffneter Familienclans und kleinere extre -
mistische Gruppen wie der islamische Dschihad das Kampfgeschehen im Gaza -
strei fen. UWS
August 2009 - Aw/Elul 5769 25