Anlage 3 Eröffnungsbilanz 2010_RPA.pdf - Landeshauptstadt Stuttgart

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Rechnungsprüfungsamt
Forderung war jedoch, auf Grund fehlender Forderung, nicht möglich. Aus
diesem Grund wurde der Betrag auf das Konto „ungeklärte Zahlungseingänge“
gebucht. Die Zuordnung des Ertrags und der Zahlung erfolgte erst im Mai und
Juni 2011.
Nach Angaben des Fachamts werden i. d. R. die Forderungen erst nach dem
Zahlungseingang verbucht.
Diese Vorgehensweise widerspricht dem Grundsatz der periodengerechten
Abgrenzung. Forderungen sind mit der Rechnungserstellung einzubuchen.
Darüber hinaus verursacht diese Vorgehensweise einen erhöhten Zeitaufwand,
da manuelle Umbuchungen und Korrekturen notwendig sind, die bei einer
korrekten Verbuchung, entfallen.
Dadurch ist keine Forderungsüberwachung möglich. Dies ist aus unserer Sicht
nicht akzeptabel.
7.17.4.10 Mietkautionen
Mietkautionen fallen beim Sozialamt i. d. R. bei Anmietung von Wohnraum für
Hilfeempfänger an. Die Verwaltung zahlt die Kautionen z. B. an Wohnungsbauunternehmen
(u. a. an ein städtisches Beteiligungsunternehmen) grundsätzlich
direkt aus. Bei privatem Wohnraum erfolgt die Auszahlung oft an den Vermieter,
in einigen Fällen auch an den Hilfeempfänger.
In welcher Höhe noch offene Mietkautionen bestehen, ist aus der Eröffnungsbilanz
nicht ersichtlich, da beim Sozialamt keine Unterscheidung bei der Verbuchung
vorgenommen wird, ob es sich um kurzfristige oder langfristige Forderungen
handelt. Die Ermittlung des Bestands setzt eine Einzelfallprüfung (Einsicht
in Akten) voraus, die aus Sicht des Amts so nicht leistbar sei. Die Vollständigkeit
der Mietkautionen war auf Grund der pauschalen Verbuchung nicht prüfbar.
Als Anhaltspunkt für den Umfang der von der Verwaltung ausbezahlten Mietkautionen
kann auf den Ausweis im Jahresabschluss 2009 eines Beteiligungsunternehmens
verwiesen werden. Unter der Bilanzposition Verbindlichkeiten
aus Vermietung werden 2,2 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen.
7.17.4.11 Umsatzsteuerforderung
In der Eröffnungsbilanz sind Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber
dem Finanzamt auszuweisen.
Nach Angaben der Stadtkämmerei wurde die Zahllast gegenüber dem Finanzamt
zum 31. Dezember 2009 anhand der bisherigen Umsatzsteuererklärungen
und Zahlungen neu ermittelt.
Prüfung der Eröffnungsbilanz 101
Keine
Forderungsüberwachung
möglich