Anlage 3 Eröffnungsbilanz 2010_RPA.pdf - Landeshauptstadt Stuttgart
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7.17.4.4 Werthaltigkeit der Forderungen<br />
Rechnungsprüfungsamt<br />
Die migrierten Forderungen betragen 121.294.892,65 € (Nettofälligkeit zwischen<br />
22. November 1986 und 31. Dezember 2009). Allein die Forderungen mit<br />
Nettofälligkeit bis 31. Dezember 2000 betragen 15.573.089,05 €. Ob ihre Werthaltigkeit<br />
noch gegeben ist, wäre von der Verwaltung nachzuweisen.<br />
7.17.4.5 Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV)<br />
Im kameralen Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge waren alle Einnahmen<br />
und Ausgaben nachzuweisen, die sich nicht auf den Haushalt auswirken (vgl.<br />
Kommunales Wirtschaftsrecht Baden-Württemberg, 7. Auflage, Randnummer<br />
1156). Dies sind z. B.:<br />
— durchlaufende Gelder und fremde Mittel<br />
— Vorschüsse und Verwahrgelder<br />
— Handvorschüsse.<br />
Ein Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge gibt es in der kommunalen Doppik<br />
nicht mehr. Die noch bestehenden Kasseneinnahmereste und Kassenausgabereste<br />
waren den doppischen Bilanzpositionen zuzuordnen und in der <strong>Eröffnungsbilanz</strong><br />
auszuweisen.<br />
Beispiele für eine richtige Vorgehensweise wären:<br />
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge <strong>Eröffnungsbilanz</strong><br />
Forderungen aus Gehaltsvorschüssen Sonstige Forderungen<br />
Handvorschüsse Liquide Mittel, Bargeld<br />
Sicherheitseinbehalte Sonstige Verbindlichkeiten<br />
Forderungen an Mitarbeiter<br />
(z. B. VVS-Jahreskarten)<br />
Sonstige Forderungen<br />
Die Stadt hat hingegen einen Teil der „ShV“-Kassenreste dem Geschäftsbereich<br />
„nicht haushaltsrelevante Vorgänge“ (NHRV) zugewiesen. Die Werte<br />
dieses Geschäftsbereiches werden nicht in der <strong>Eröffnungsbilanz</strong> ausgewiesen.<br />
Der Ausweis der Bestände der ehemaligen kameralen Verwahrkonten hat in der<br />
<strong>Eröffnungsbilanz</strong> i. d. R. unter dem Posten „Sonstige Verbindlichkeiten“, der<br />
Ausweis der Vorschusskonten unter „Sonstigen Forderungen“ zu erfolgen. Die<br />
Bestände dieser Konten wurden im Rahmen des Umstellungsprozesses frühzeitig<br />
durch die Verwaltung geprüft, jedoch bestehen derzeit noch immer ungeklärte<br />
Bestände. Diese Bestände sollten zeitnah recherchiert und ggf. korrigiert<br />
werden. Nicht werthaltige Bestände sind zu bereinigen.<br />
Die Verwaltung hat mit dem ersten Jahresabschluss ihre Vorgehensweise<br />
geändert und den Geschäftsbereich NHRV in den Jahresabschluss integriert.<br />
Prüfung der <strong>Eröffnungsbilanz</strong> 97<br />
Werthaltigkeit<br />
fraglich<br />
HaushaltsfremdeVorgänge<br />
nicht<br />
bilanziert
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