Anlage 3 Eröffnungsbilanz 2010_RPA.pdf - Landeshauptstadt Stuttgart
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Rechnungsprüfungsamt<br />
Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist der Stadt übertragen<br />
worden. Ihr obliegt somit neben der Mittelbewilligung auch die Geltendmachung<br />
und Einziehung der Forderungen gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil.<br />
Sie fordert somit den Unterhaltspflichtigen zur Zahlung auf.<br />
Geldleistungen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlen sind, werden<br />
je zu einem Drittel vom Bund, Land und Stadt getragen.<br />
Wird ein Unterhaltspflichtiger zur Rückzahlung des ausbezahlten Betrags<br />
herangezogen, haben der Bund und das Land Anspruch auf je ein Drittel der<br />
Einnahmen. Der sich daraus ergebende Betrag ist in die Rückstellung einzustellen.<br />
Die Berechnung der Rückstellung hat die Stadt wie folgt vorgenommen:<br />
Kasseneinnahmerest aus Unterhaltsvorschüssen<br />
(Forderungen) zum 31. Dezember 2009 abzgl. 24,6 Mio. €<br />
- Einzelwertberichtigung 9,4 Mio. €<br />
- Pauschalwertberichtigung 9,4 Mio. €<br />
- Werthaltige Forderungen 5,8 Mio. €<br />
Die Ansprüche des Landes und des Bundes an den werthaltigen Forderungen<br />
betrugen 3,8 Mio. € (²/3 von 5,8 Mio. €).<br />
Das Rechnungsprüfungsamt hat empfohlen, einen niedrigeren Rückstellungsbetrag<br />
anzusetzen, da davon auszugehen ist, dass mit dem Ausgleich der auf<br />
der Aktivseite ausgewiesenen Forderungen (5,8 Mio. €) nicht vollständig zu<br />
rechnen ist.<br />
Im Jahresabschluss <strong>2010</strong> wurde die Rückstellung um 1 Mio. € von 3,8 Mio. €<br />
auf 2,8 Mio. € reduziert.<br />
8.3.4.3 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von<br />
Abfalldeponien<br />
In der <strong>Eröffnungsbilanz</strong> sind gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO Rückstellungen<br />
für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien zu bilden.<br />
Bilanzposition 3.3<br />
Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge<br />
von Abfalldeponien<br />
Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge<br />
von Abfalldeponien 19.561.588,79 €<br />
Betroffen sind bereits geschlossene Erddeponien, wie z. B. Grüner Heiner,<br />
Fasanenhof-West, Ramsklinge Bernhausen. Die Auffüllmenge betrug rd.<br />
18 Mio. m³.<br />
Prüfung der <strong>Eröffnungsbilanz</strong> 121<br />
Rückstellung<br />
um 1 Mio. €<br />
reduziert
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