Anlage 3 Eröffnungsbilanz 2010_RPA.pdf - Landeshauptstadt Stuttgart

Rechnungsprüfungsamt w
2.2 Beteiligungen und Eigenbetriebe
Die Prüfung der Bewertung der Beteiligungen und der Eigenbetriebe hat zu
folgenden wesentlichen Feststellungen geführt:
— Die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co.
KG wurde um 5 Mio. € zu niedrig bewertet (Nr. 7.12.3.1).
— Die Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG
wurde um 23 Mio. € zu niedrig bewertet (Nr. 7.12.3.2).
— Die Bewertung der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG
erfolgte abzüglich einer Wertberichtigung von 92 Mio. €. Diese Wertberichtigung
entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben (Nr. 7.13.3.2).
— Die Wertansätze der Eigenbetriebe Klinikum Stuttgart und Bäderbetriebe
Stuttgart entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Sie sind um insgesamt
102 Mio. € zu niedrig bewertet (Nrn. 7.14.3.2 und 7.14.3.3).
Die Bewertungsmethode der Stadt, die Beteiligungen und die Eigenbetriebe in
der Eröffnungsbilanz bereits um künftige negative Einflüsse zu bereinigen und
damit den städtischen Haushalt künftig entsprechend weniger zu belasten, lässt
sich aus den gesetzlichen Grundlagen und den sonstigen städtischen Bestimmungen
nicht herleiten. Die Werte der Eröffnungsbilanz sind zu berichtigen.
Weitere Prüfungsfeststellungen zu den Beteiligungen sind:
— Der städtische Anteil am Stammkapital und an der Kapitalrücklage der
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit 731 Mio. € wurde in der Eröffnungsbilanz
nicht ausgewiesen. Der Wert ist in die Vermögensrechnung
aufzunehmen (Nr. 7.13.3.1).
— Die Übernahme der Anschaffungskosten aus der kameralen Geldvermögensrechnung
sehen wir bei Beteiligungen, deren Gründungsjahre weit
zurück liegen, kritisch, weil dort nicht alle wertbeeinflussenden Faktoren
enthalten sind, wie z. B. bei der Flughafen Stuttgart GmbH (Nr. 7.13.3.3).
2.3 Wertpapiere
Die Prüfung des Ansatzes und der Bewertung der Wertpapiere hat zu folgenden
Feststellungen geführt:
— Die Stadt hat eine Bank mit dem Management von Geldanlagen beauftragt.
Diese Vermögensverwaltung umfasst ein Wertpapierdepot und ein Girokonto.
Die Geldmittel auf dem Girokonto sind liquide Mittel der Stadt und
auch als solche auszuweisen (Nr. 7.16.4.1).
14 Prüfung der Eröffnungsbilanz