Anlage 3 Eröffnungsbilanz 2010_RPA.pdf - Landeshauptstadt Stuttgart

Investorenmaßnahmen
nicht nachgewiesen
Sonderposten
für Grün an
Straßen fehlt
Rechnungsprüfungsamt w
8.2.7.2 Prozentualer Sonderpostenabzug Straßenaufbauten
Der Leitfaden zur Bilanzierung, Stand 2007, sah für erhaltene Zuweisungen
einen Sonderpostenabzug von 75 % auf Straßen, Wege und Plätze vor. Der
Prozentsatz wurde aus Heft 8 „Leitlinien zur Kommunalen Kostenrechnung in
Baden-Württemberg“ entnommen und bezog sich auf begünstigte Vermögensgegenstände.
Diesen Prozentsatz sah die Verwaltung als zu hoch an. Das Tiefbauamt hat die
Berechnung des prozentualen Abzugs ab 2003 rückwirkend für 25 Jahre durchgeführt.
Als prozentualer Anteil der Summe aller Einnahmen (einschließlich der
Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen) an der Summe aller Ausgaben
ermittelte das Tiefbauamt dabei 60 %.
Dennoch setzte das Tiefbauamt einen Zuschlag von 5 % für seines Erachtens
erschließungsbeitragsfähige Anlagengüter an; für diese beträgt der Pauschalwert
65 % statt 60 %.
Das Tiefbauamt hält den erhöhten Prozentsatz für begründbar, da die in der
Vergangenheit durchgeführten Investorenmaßnahmen nicht in den Haushaltsergebnissen
ersichtlich seien. Begründende Unterlagen dazu wurden nicht
vorgelegt.
Voraussetzung für einen erhöhten Prozentsatz wäre die Erschließungsbeitragsfähigkeit.
Bei der Zuordnung des Prozentsatzes zu den entsprechenden
Anlagenstammsätzen hat das Tiefbauamt nicht konsequent überprüft, ob der
zugeordnete Prozentsatz auch zutreffend ist.
8.2.7.3 Sonderposten für Grün an Straßen
Straßengrundstücke liegen in der Verwaltung des Tiefbauamts. Die Finanzierung
und Herstellung von Grün an Straßen (Bäume, Sträucher) erfolgt i. d. R.
ebenfalls durch das Tiefbauamt. Da das Garten-, Friedhofs- und Forstamt
jedoch für die Unterhaltung des Straßengrüns zuständig ist, wird fertig gestelltes
Straßengrün (Aufwuchs) in das Anlagevermögen des Garten-, Friedhofs-
und Forstamts überführt.
Das Tiefbauamt hat für die vor dem 1. Januar 2004 zugegangenen Straßen
pauschal ermittelte Sonderposten passiviert. Die Höhe dieser Sonderposten
beträgt derzeit 60 % bzw. 65 % des Anschaffungswertes.
Bei der Kalkulation der o. g. Sonderpostenpauschale wurden auch die Einnahmen
und Ausgaben für die Erstellung des Straßengrüns berücksichtigt.
Daher sind auch für Grün an Straßen Sonderposten zu bilden.
114 Prüfung der Eröffnungsbilanz