Anlage 3 Eröffnungsbilanz 2010_RPA.pdf - Landeshauptstadt Stuttgart

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Rechnungsprüfungsamt
Die Vermögensrechnung weist zum 31. Dezember 2009 Anschaffungskosten
von 126,7 Mio. € aus.
Das anteilige Eigenkapital der Gesellschaft zum Bewertungsstichtag
31. Dezember 2009 beträgt 64,4 Mio. €.
Der Eröffnungsbilanzwert beträgt 21,7 Mio. €.
7.14.3.2.2 Ermittlung des Eröffnungsbilanzwertes
Nach Auffassung der Stadt ist für den Eigenbetrieb der niedrigere beizulegende
Wert (§ 46 Abs. 3 GemHVO) zu ermitteln, da die Anschaffungskosten nicht
mehr dem Wert der Gesellschaft zum 1. Januar 2010 entsprechen. Der beizulegende
Wert ist nach Auffassung der Stadt 21,7 Mio. €.
Die Verwaltung begründet diesen Wert mit Schreiben von Referat WFB vom
26. Januar 2012 damit, „dass der beizulegende Wert aufgrund der zu erwartenden,
nicht ausgeglichenen Verluste eigentlich in Höhe des nicht abzuschreibenden
betriebsnotwendigen Vermögens … liegt, wobei aber die Stadt das
Eigenkapital nicht unter das Stammkapital sinken lassen wird“. 18
Der Ansatz des Stammkapitals als beizulegender Wert ist nach städtischer
Auffassung auch deshalb gerechtfertigt, da die Summe der Buchwerte Grund
und Boden (16,6 Mio. €) und der Beteiligungswert der Sportklinik (4,14 Mio. €)
in etwa dem Wert des Stammkapitals entsprechen.
7.14.3.2.3 Wesentliche Prüfungsfeststellungen
— Die Ermittlung des städtischen Wertansatzes mit 21,7 Mio. € entspricht
nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist damit nicht zulässig.
— Soweit Anschaffungs- und Herstellungskosten ermittelbar sind, sind diese in
der Eröffnungsbilanz zwingend anzusetzen. Wenn die Ermittlung der tatsächlichen
Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht,
ist das anteilige Eigenkapital anzusetzen (§ 62 Abs. 5 GemHVO). Da
davon auszugehen ist, dass bei Beteiligungen und Eigenbetrieben, deren
Gründung längere Zeit zurückliegt, die Vermögensrechnung keine verlässlichen
Zahlen liefert, ist auf das anteilige Eigenkapital abzustellen. Das
anteilige Eigenkapital beträgt hier 64,4 Mio. €.
— Bei dauernder Wertminderung ist ein niedrigerer Wertansatz zu bilanzieren
(§ 46 Abs. 3 GemHVO). Es ist jedoch nicht sachgerecht, den Wert des
gesamten städtischen Klinikums auf die Buchwerte des Grund und Bodens
und dem Beteiligungswert Sportklinik zu reduzieren.
18 Vgl. Stellungnahme Referat WFB vom 26. Januar 2012 zum Entwurf des Berichts
über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2010.
Prüfung der Eröffnungsbilanz 89