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GESUNDHEITSPoLITIK
Von Dr. Karl-Heinz Sundmacher
Schwarz-gelbe Chance
Gesundheitspolitik nach der Wahl:
Endlich ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen?
Ich hoffe sehr, dass Sie die letzten
Wochen gut überstanden haben
und vor allem, dass Sie die Anmutungen
der Wahlwerbung mit ihren
Angriffen auf unseren Intellekt
ohne bleibenden seelischen Schaden
verkraftet haben.
Knaller wie: Deutschland kann es
besser, Unser Land kann mehr, In der
Krise hilft nur grün, Kanzlerin wählen
sprechen mit ihrer programmatischen
Tiefe für sich.
Nur eine Partei hat sich wohlwollend
hervorgetan: die Linke. Sie hat
dem Wähler klar gesagt, was er von ihr
erwarten kann: Reichtum für alle. Sie
Es besteht ein wenig
Grund zur Hoffnung, aber
kein Grund, zu glauben,
alles wird gut.
fotoS: CfW-ArCHiv / PSDgrAPHiCS; fvDZ / n. frAnKe (2)
hat ihm aber auch mit ungeschminkter
offenheit gesagt, wie sie das finanzieren
will: Reichtum besteuern.
Bei der bestechenden Klarheit dieses
Zirkelschlusses – wir machen Dich
reich und besteuern Dich arm – verwundert
das Ergebnis der Linken dann
eigentlich schon. oder der Satz stimmt:
Die dümmsten Schafe wählen ihren
Metzger selber.
Natürlich hatte ich mir wegen des
heutigen Termins schon vor dem Wahltag
Gedanken gemacht über eine griffige
Formulierung für den jeweiligen
Wahlausgang.
Wäre etwas anderes herausgekom-
men als schwarz-gelb, dann wäre »Die
Hoffnung stirbt zuletzt« mein großer
Favorit gewesen.
Jetzt, da mit für mich doch überraschender
Klarheit schwarz-gelb gewonnen
hat, habe ich mich entschieden
für »Es besteht ein wenig Grund
zur Hoffnung, aber kein Grund, zu
glauben, alles wird gut.«
Ich bin notorischer optimist, aber
aus Erfahrung in politischen Fragen
nur verhalten optimistisch.
Wo steht die CDU?
Am Morgen nach der Wahl habe ich
mich doch sehr gewundert, von ver-
schiedenen CDU-Leuten zu lesen.
» ... mit einer starken FDP an unserer
Seite wird das Regieren auch nicht
leichter.«
Das Regieren mit der FDP wird also
nicht leichter.
Anstatt froh und erleichtert zu sein,
dass man die nächsten Jahre mit einem
neuen Partner – angeblich dem
Wunschkandidaten – regieren kann,
dessen politische Ziele in einem ähnlichen
Sektor liegen, wird herumgejammert,
dass das Regieren nun nicht
leichter wird.
Da muss man ja fast daraus schließen,
dass das Regieren mit der SPD in
den letzten vier Jahren ein Vergnügen
war? Und dass man den Absturz der
SPD und damit das Ende der großen Koalition
richtig bedauert.
Angesichts dieser Reaktion muss
man sich die einfache aber entscheidende
Frage stellen: Wo steht die CDU?
Ist das noch die bürgerliche Volkspartei,
als die sie sich gerne ausgibt?
oder haben in der CDU tatsächlich die
einst von Strauß so bezeichneten Herz-
Jesu-Sozialisten die Überhand? Ich denke
da an den selbst ernannten Arbeiterführer
Jürgen Rüttgers und seinen
Minister Karl-Josef Laumann, gleichzei-
Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich
mit unseren Antworten auf die demographische Herausforderung.
Das kann man nicht oft genug und nicht
laut genug sagen.
tig Vorsitzender der CDA, die beide
schon heute nichts anderes mehr im
Kopf haben als die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen Anfang Mai
nächsten Jahres, also in sieben (7) Monaten.
Dieser Hinweis soll genügen, um erneut
zu verdeutlichen, dass es in der
Politik immer weniger um die rationale
Lösung von Sachproblemen geht,
stattdessen in erheblichem Maße um
Wiederwahl, Posten und Macht.
Die Zukunft unserer Gesellschaft
Dabei ist die Zahl und Schwere der Probleme
für unsere Gesellschaft, für unsere
Wirtschaft, unser Finanzsystem,
unser Gesundheitssystem, für uns im
letzten Jahr bekanntermaßen nicht geringer,
sondern ungeheuer viel größer
geworden.
Ich erspare Ihnen die Aufzählung
der diversen Fakten – jeden Morgen ge-
nügt der Blick in die Tageszeitung, um
das Spektrum zu erfassen.
Nur zwei Punkte kann ich nicht auslassen,
weil sie so eng miteinander verwoben
sind und die Zukunft unserer
Gesellschaft maßgeblich mit beeinflussen:
Das ist der demographische Wandel
und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme,
hier meine ich natürlich
vorrangig unser Gesundheitssystem.
Nicht schon wieder demographischer
Wandel – ich kann’s nicht mehr
hören, werden einige denken. Was interessiert
mich heute, was in zwanzig,
dreißig Jahren ...
Tut mir leid.
Aber: Die Zukunft unserer Gesellschaft
entscheidet sich mit unseren
Antworten auf die demographische
Herausforderung. Das kann man nicht
oft genug und nicht laut genug sagen.
684 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 685