NEU! - Zahnärztekammer Niedersachsen

kurz & bündig
Garg wird Sozialminister
in Schleswig­Holstein
Der FDP-Politiker Heiner Garg hatte
sich in der Vergangenheit
mehrfach für einen Wechsel in
der Gesundheitspolitk ausgesprochen
– nun hat er es auf einen Ministerposten
geschafft: Der bisherige FDP-Fraktionsvize
soll neuer Sozialminister in
Schleswig-Holstein werden. Das hat
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) bekannt gegeben, berichtet
»Zeit online«.
Noch gestern hatte es Konflikte um
die Verteilung der Ressorts und um die
Bildungspolitik gegeben. Die CDU hatte
dem Wunsch der FDP nach drei Ministerposten
eine Abfuhr erteilt. Die Liberalen
hatten sich vor allem am Ton
der Ablehnung gestört: »Wir geben
euch zwei«, soll der neue CDU-Fraktionsvorsitzende
Christian von Boetticher
gesagt haben. »Ich bin persönlich
enttäuscht, dass die Union meint, ihren
Umgang aus der großen Koalition
mit der FDP fortsetzen zu müssen«,
hatte sich der Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Kubicki daraufhin beklagt.
Carstensen hatte mit Gelassenheit reagiert
und betont, dass er den Erfolg
dadurch nicht gefährdet sehe.
www.facharzt.de, 15.10.2009
»Spiegel«:
Kassen erhielten Millionen
für falsche Aids­Diagnosen
Der Gesundheitsfonds hat den
Krankenkassen laut einem
»Spiegel« -Bericht offenbar Millionen
Euro für Aids-Infizierte überwiesen,
die es gar nicht gibt. Eine »unter
Augenärzten verbreitete Praxis-Software«
habe die Daten vieler Patienten
mit einer Codierung versehen, die auf
eine HIV-Infektion hinweist, berichtet
das Nachrichtenmagazin in einer Vorabmeldung.
Auf dieser Grundlage hätten
die zuständigen Krankenkassen
dann Extra-Zuschüsse von etwa 10.000
Euro pro Patient und Jahr erhalten.
Fachleute der Hanseatischen Krankenkasse
(HEK) schätzen die Höhe der
Fehlzuweisungen dem Bericht zufolge
für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung
auf 160 Millionen Euro.
Der Hersteller der Praxis-Software
spreche von einem »Anwendungsfehler«.
Dieser sei zum zweiten Quartal
dieses Jahres behoben worden.
Die Panne wurde erst entdeckt,
nachdem sich die Abrechnungsabteilungen
der Kassen über einen sprunghaften
Anstieg der HIV-Infektionen gewundert
hatten. Auch das Alter der
vorgeblich Betroffenen erregte ihr
Misstrauen. Fast alle Neuinfizierten
waren deutlich älter als 65 Jahre.
www.facharzt.de, 3.10.2009
Zahnarztpatienten haben
kürzere Wartezeiten
Beim Zahnarzt ist die Verweildauer
der Patienten im Wartezimmer
im Vergleich zu anderen Medizinern
am kürzesten – nämlich rund 20
Minuten. Damit zeigen sich 91 Prozent
der Befragten zufrieden, wie eine aktuelle
Studie der Brendan-Schmittmann-Stiftung
des NAV-Virchow-Bundes
unter dem Titel »Vertragsärzte im
Urteil ihrer Patienten« belegt. Beim
Hausarzt sind die Wartezeiten im
Durchschnitt doppelt so lang: Das
senkt die Zufriedenheit auf gut 67 Prozent.
Bei den Fachärzten dauert es fast
genau so lange wie bei den hausärztlichen
Kollegen. Hier warten die Patienten
knapp 39 Minuten. »offensichtlich
werden die Erwartungen der Patienten
der Haus- und Fachärzte an die Wartezeiten
unzureichender erfüllt. Ein Ergebnis,
das mit der unterschiedlichen
Länge des Arbeitstages und dem ebenfalls
sehr unterschiedlichen täglichen
Patientenaufkommen in den Praxen in
Zusammenhang stehen dürfte«, kommentierte
der NAV-Virchow-Bund in einer
Presseerklärung.
Insgesamt belasten Wartezeiten
das Arzt-Patienten-Verhältnis dieser
Studie zufolge nicht. Bemerkenswert
ist, dass die akzeptierte Wartezeit maximal
um sieben Minuten von der tatsächlichen
abweicht. Beim Hausarzt
ertragen die Patienten eine Verweil-
dauer von knapp 34 Minuten, bevor
Unmut aufkommt. Die tatsächliche
Wartefrist liegt dort bei 40 Minuten.
Die Zahnärzte dagegen haben einen
komfortablen Zeitpuffer.
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein 09/2009
Schwarzbuch zur
öffentlichen Verschwendung:
BMG baut neuen Eingangsbereich
für 900.000 Euro
Der Bund der Steuerzahler (BdSt)
veröffentlichte am 15.10.2009
sein Schwarzbuch mit dem Titel
»Die öffentliche Verschwendung
2009«. Unter anderem ist dort von verschwenderischem
Umgang mit den
Mitteln aus dem Konjukturpaket II die
Rede – auch das Bundesgesundheitsministerium
gehört laut BdSt zu den
schwarzen Schafen.
Die Bundesministerien dürfen bekanntlich
650 Millionen Euro aus dem
Konjunkturpaket II für sich selbst verwenden.
Was an fragwürdigen Projekten
geplant war, hatte der BdSt bereits
in seinem »Krisenbuch« vom Mai 2009
beschrieben. Inzwischen seien jedoch
weitere Details bekannt geworden:
Haarsträubend sei beispielsweise ein
Projekt des Bundesgesundheitsministeriums.
»Nicht nur, dass dessen Neubau
in der Bonner Rochusstraße zu
klein geraten war (siehe Schwarzbuch
2007), nein, jetzt soll auch der Eingangsbereich
des dortigen Dienstsitzes
umgestaltet werden. Das kostet voraussichtlich
900.000 Euro«, heißt es
in dem Schwarzbuch.
www.facharzt.de, 15.10.2009
Umfrage:
Bürger wollen bei der Gesundheit
Rundumschutz
Wenn es um ihre Gesundheit
geht, bevorzugt die große
Mehrheit der Deutschen einen
Rundumschutz, auch wenn sie dafür
höhere Beiträge zahlen müssen.
Nur jeder vierte Deutsche würde sich
für einen Versicherungsschutz ent-
scheiden, der nur die unbedingt notwendigen
medizinischen Leistungen
abdeckt, dafür im Gegenzug aber niedrige
Beiträge bietet.
Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Allensbach
für den Finanzdienstleister MLP, wie
die »Welt am Sonntag« vorab berichtete.
Nur 61 Prozent der Deutschen fühlen
sich demnach im Krankheitsfall gut
abgesichert. 41 Prozent der Bürger
fürchten, dass ihnen der Arzt im Krankheitsfall
eine notwendige Behandlung
aus Kostengründen nicht verschreibt,
bei den Älteren über 60 Jahre sind es
sogar 48 Prozent. Der Umfrage zufolge
zweifeln immer mehr Bürger daran,
dass es der Politik gelingen kann, auch
längerfristig eine gute Gesundheitsversorgung
für alle sicherzustellen. 79
Prozent sind hier skeptisch, vor vier
Jahren waren es erst 65 Prozent. Den
Reformbedarf im Gesundheitswesen
schätzen die Befragten als groß ein. 65
Prozent vertraten die Ansicht, das Gesundheitssystem
müsse umfassend reformiert
werden. Den Politikern trauen
die Deutschen aber nicht mehr viel
zu. Nur jeder vierte Deutsche erwartet
eine grundlegende Reform nach der
Bundestagswahl. Die große Mehrheit –
58 Prozent – glaubt nicht daran. Das Institut
für Demoskopie Allensbach hatte
mehr als 1800 Versicherte und 512
Ärzte nach ihrer Einschätzung zum Gesundheitssystem
befragt. Die kompletten
Ergebnisse wurden am 7.10.2009 in
Berlin veröffentlicht.
www.med-dent-magazin.de, 10/2009
Sechs Ärzte mit Mandat
In der neuen Besetzung des Bundestags
finden sich vier Tierärzte, sechs
Humanmediziner und ein Zahnarzt,
Dr. Rolf Koschorrek (CDU).
Koschorrek verteidigte mit Erfolg
seinen Wahlkreis und wird Bad Bramstedt,
die Dörfer des Amtes Bad Bramstedt-Land
sowie Teile Dithmarschens
und den Kreis Steinburg im Bundestag
weiterhin vertreten. Er holte 39,8 Prozent
der Erststimmen. Rund fünf Prozent
weniger als vor vier Jahren, als er
44,9 Prozent holte. Dennoch ist Koschorrek
»hochzufrieden«, zitiert ihn
das »Hamburger Abendblatt«.
Der Vorsitzende des Marburger
Bundes, Rudolf Henke, gewann den
Wahlkreis Aachen im Duell mit Ulla
Schmidt (SPD). Direkt gewählt wurde
laut einem Bericht der »Ärzte Zeitung«
auch Dr. Helge Braun (CDU) im Wahlkreis
Gießen. Über die Landesliste ihrer
Parteien erhielten der Arzt und Grünenpolitiker
Dr. Harald Terpe aus Rostock
sowie die Ärztin Dr. Eva Marlies
Volkmer (SPD) aus Dresden einen Sitz
im Bundestag.
Ebenfalls über die Landesliste kam
der Vorsitzende der Liberalen Ärzte, Dr.
Erwin Lotter, wieder in den Bundestag.
Im Wahlkreis Augsburg-Land stimmten
rund 11,5 Prozent für ihn. Die Bundesfamilienministerin
der großen Koalition,
Ursula von der Leyen, hat ihren
Wahlkreis Hannover II zwar nicht gewonnen.
Als Spitzenkandidatin der
niedersächsischen CDU zieht die Ärztin
aber über die Landesliste in den Bundestag
ein.
Im Wahlkreis Goslar/Northeim/osterode
gewann der Tierarzt Dr. Wilhelm
Priesmeier (SPD) gegen den Anästhesisten
Dr. Hans-Georg Faust (CDU).
Priesmeier bekam rund 5.600 Stimmen
mehr als Faust und gewann so
zum dritten Mal das Direktmandat. Dr.
Kirsten Tackmann (Die Linke), Veterinärmedizinerin
aus Brandenburg zieht
über die Landesliste ein. Ebenfalls über
die Landesliste geht Tierarzt Dr. Hans-
Michael Goldmann (FDP) aus Niedersachsen
nach Berlin.
Zahl des monats
Veterinärmedizinerin Dr. Maria
Flachsbarth (CDU/CSU) aus dem Wahlkreis
Hannover-Land II wurde über die
niedersächsische Landesliste in den
Bundestag gewählt.
www.zm-online.de, 10/2009
Ex­AOK­Vorsitzende
rechtskräftig wegen Untreue
verurteilt
Die Verurteilung der ehemaligen
Vorstandsvorsitzenden der AoK
Niedersachsen, Christine Lüer,
wegen Untreue ist rechtskräftig. Der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
verwarf in einem am 1.10.2009 veröffentlichten
Beschluss die Revision der
Angeklagten als unbegründet.
Das Landgericht Hildesheim hatte
Lüer im Dezember 2008 zu einer Freiheitsstrafe
von neun Monaten auf Bewährung
verurteilt. Sie hatte eine ungerechtfertigte
Bonuszahlung über
45.000 Euro an sich selbst veranlasst
und ausgezahlt erhalten, wodurch der
AoK Niedersachsen ein entsprechender
Schaden entstand.
Lüer war im Februar 2005 vom AoK-
Verwaltungsrat fristlos gekündigt
worden. Die Affäre war seinerzeit ins
Rollen gekommen, nachdem das Sozialministerium
als Prüfbehörde und
Rechtsaufsicht der AoK festgestellt
hatte, dass die Zahlungen an Lüer
rechtswidrig waren.
www.facharzt.de, 6.10.2009
Abgeordnete starteten am 28.10.2009 in die 17.
Legislaturperiode des deutschen Bundestages. Der älteste
Parlamentarier ist Prof. Heinz Riesenhuber (CDU),
der mit 73 Jahren Alterspräsident ist. Das jüngste Mit-
202neue
glied ist Florian Bernschneider (FDP) mit 22 Jahren aus
Braunschweig.
Mit einem Durchschnittsalter von 51,4 Jahren ist das gesamte Parlament
3,5 Jahre jünger als das vorherige. Wir wünschen uns kluge,
segensreiche Entscheidungen für unser Land. KHK
676 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 677