NEU! - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPoLITIK
Kommentar
Das Private ist öffentlich
Das Internet und der zunehmend mobile Zugriff
darauf eröffnet nahezu unbeschränkte und für
viele auch verführerische Möglichkeiten, rund
um die Uhr an jedem ort erreichbar zu sein, mit
Kreti und Pleti zu kommunizieren, die persönliche
Meinung der Weltöffentlichkeit kundzutun oder sich zu
inszenieren. Besonders junge Menschen lassen sich in den
Bann der auf Wunsch allgegenwärtigen virtuellen Welt ziehen:
rasend schnell eingetippte und verschickte Kurzmitteilungen,
chatten mit wildfremden Gleichaltrigen in angesag-
Britta Grashorn ten Foren oder Twittern, anstatt sich aufs Rad zu setzen und
mit der Freundin zum Klönen zu treffen.
Ältere Menschen – ab 40 aufwärts – stehen oft staunend vor diesem
rasanten Wandel in der zwischenmenschlichen Kommunikation. Manche
Eltern warnen ihre Kinder vor der omnipräsenz im Netz und ihren
Gefahren. Der Mehrheit der Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern
sind sie entweder nicht bewusst oder nicht der Rede wert. Die Hemmschwellen,
Privates nicht allzu öffentlich auszubreiten, sind längst gefallen.
Dafür hat das Privatfernsehen den Boden bereitet mit »Big
Brother«, »Dschungelcamp«, »Frauentausch«, »Deutschland sucht den
Superstar«, »Raus aus den Schulden« sowie unzähligen Pannen-, Pöbelund
»Ich-klage-an-Shows«, die allesamt an die niederen Instinkte der
Zuschauer appellieren: Schadenfreude, Neid, Konkurrenz, Aggression,
Sensationsgier – offenbar mit Erfolg. In diesem Klima ist auch das Pöbeln
und Mobben per Internet gesellschaftsfähig geworden.
Die online-Seligkeit wird weder durch Schlagzeilen über den massenhaften
Datenklau bei Banken und Finanzdienstleistern oder von der
beliebten Chat- und Lästerplattform »SchülerVZ« noch durch Warnungen
vor Pädophilen getrübt, die sich im Netz als jugendlich ausgeben,
um an ihre potenziellen opfer heranzukommen. Sensible Daten wie
Namen, Alter, Wohnort, Telefonnummern, Hobbies, finanzieller Hintergrund,
Bankverbindung bis zu bevorzugten Sexpraktiken werden
ebenso sorglos dem Netz anvertraut wie persönliche Alltagserlebnisse
oder Hasstiraden auf Mitschüler, Ex-Freundinnen, Lehrer, Ausbilder, Arbeitgeber,
Kollegen.
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind Fremdwörter in dieser
schillernden, aber gläsernen Netzwelt. Hier werden mit Hilfe vieler naiver
Nutzer Milliarden verdient; hier werden aber auch Seelen verletzt
und Existenzen vernichtet. Denn: Was einmal im Netz steht, hinterlässt
dauerhafte Spuren. Kinder, Jugendliche und Lehrer, die etwa per SchülerVZ
gemobbt werden, haben kaum eine Chance, etwas dagegen zu
tun. Bilder von jugendlichen Saufgelagen und andere Peinlichkeiten im
Netz können Karrieren beenden, bevor sie richtig begonnen haben.
Auch das Lästern per Twitter oder Chat ist nicht privat, sondern öffentlich
– Google & Co sei Dank! Fortgeschrittene Internetmobber wissen,
dass sie niemals konkrete Namen nennen dürfen, wenn sie über ihre
Mitmenschen »abkotzen« wollen. Zwar verletzen sie damit immer noch
diverse gesetzliche Regelungen und die Rechte anderer, aber was soll’s:
In der Regel hat das für die »Täter« keine Konsequenzen. Das muss sich
ändern. Britta Grashorn,
rundblick, 21.10.2009 l
foto: ZKn-ArCHiv
Stillstand in
der Testregion
Nordrhein:
AOK will sich
»zurückhalten«
Laut Koalitionsvertrag kommt das Projekt
der elektronischen Gesundheitskarte erneut
auf den Prüfstand – weshalb die
Krankenkassen nun kräftig auf die Bremse
treten: Die AoK Rheinland/Hamburg
gibt offenbar keine Karten mehr an ihre Versicherten
in der Testregion Nordrhein aus. Von einem
endgültigen »Ausgabestopp« mochte Pressesprecher
André Maßmann auf Anfrage des änd
noch nicht sprechen. Er betonte jedoch, dass sich
die AoK »in Bezug auf die eGK nun sehr zurück
halten« wird.
Grund sei die Passage im Koalitionsvertrag, in
der von einer »Bestandsaufnahme« hinsichtlich
der eGK die Rede sei. Einen Zeitplan für das weitere
Vorgehen habe die AoK Rheinland/Hamburg
nicht, sagte Maßmann. In nächster Zeit müssten
– auch im Interesse der anderen Krankenkassen –
Gespräche mit den Regierungsmitgliedern geführt
werden um zu klären, was die Koalitionsentscheidung
für die Region Nordrhein bedeutet.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hatte kürzlich bereits
unterstrichen, dass mit dem Koalitionsvertrag
»das Datenerfassungs-Monster elektronische Gesundheitskarte
auf Eis gelegt« worden sei. Das
Milliarden-schwere Prestigeobjekt der bisherigen
Gesundheitsministerin und »einiger weniger
willfähriger Ärztefunktionäre« würde damit im
»orkus der von Anfang an missratenen Politprojekte
verschwinden«, hatte FÄ-Präsident Martin
Grauduszus betont und von einem Erfolg engagierter
Aufklärungsarbeit gesprochen.
Die Betreibergesellschaft gematik zeigt sich
unterdessen unbeeindruckt von den Verlautbarungen
der Regierungskoalition. Erst heute veröffentlichte
sie eine Liste von Krankenkassen, die soeben
die Zulassung für die Herausgabe der »eGK
Generation 1« erhalten hätten. Auch soll eine
»Themenlandkarte« verdeutlichen, wo und wie
das Projekt voranschreitet.
www.facharzt.de, 27.10.2009 l
Bemerkungen zum
Auftritt der
»Bürgerrechtlerin«
Renate Hartwig in Kiel
Protest allein
reicht nicht
Über Menschen, die sich von
Propaganda nicht hinters
Licht führen lassen und gegen
politische Verdrehungen
protestieren, sollte man
sich zunächst einmal freuen.
Ob Aufmerksamkeit und
Protest ausreichen, um
Machtverhältnisse zu ändern,
das muss sich dann
erst noch zeigen
Diese Skepsis gilt auch für
die Bewegung »Bürger
Schulterschluss«, die sich
das gute Ziel gesetzt hat,
Patienten gemeinsam mit
den niedergelassenen Ärzten und den
übrigen freien Heilberufen für ein »gerechtes
und humanes Gesundheitswesen«
in Stellung zu bringen. Die Gründerin
und Wortführerin von Schulterschluss,
Renate Hartwig aus Neu-Ulm
(Bayern), kam jetzt zu einem Vortrag
nach Kiel; 250 Besucher stimmten ihr
zu, stellenweise jubelnd.
Wenn sich die temperamentvolle
Bayerin zu Beginn vorstellt als »Bullter-
rier – ich lasse nicht los«, erinnern sich
wohl nur wenige Zuhörer an die Vizepräsidentschaftskandidatin
der US-Republikaner,
Sarah Palin, die sich gern
als »Pitbull mit Lippenstift« bezeichnet
hat. Beißkraft ist noch kein politischer
Plan. Statt eine Strategie zu entwickeln,
spricht Renate Hartwig ihren Anhängern
aus dem Herzen. Das macht den
Erfolg der Bewegung aus. 508 »Bürgerstammtische«
sind die örtlichen und –
jedenfalls in Kiel – ausgesprochen aktiven
Stützpunkte der Bewegung. Auf
der Grundlage einer rationalen Analyse
der Dauerkrise des Gesundheitswesens
spricht Hartwig jedoch nicht. Ihre
Gegner sind in toto »die Politik«, »die
Krankenkassen«, »die KVen – ich übersetze
das mit Kriminelle Vereinigungen«
und dann noch die marktbeherrschenden
Klinikketten sowie die Gewerkschaften
und natürlich »die Lobbyisten«
– für sie sämtlich Gangster,
nicht Interessenvertreter. Das sind alles
Akteure, über die man sich häufig
oder gelegentlich ärgern kann, auf die
man jedoch mit kleinen Empörungs-
Geschichten keinen Einfluss nehmen
wird.
Renate Hartwig hat Recht, wenn sie
die vom GKV-Honorarsystem erzwungene
Zeit-Rationierung im Sprechzimmer
anprangert. Sie hat Recht, wenn
sie feststellt, dass die Schulterschluss-
Aktionen bislang von den Medien totgeschwiegen
werden. Sie hat Recht,
wenn sie von Bürgern politisches Verantwortungsbewusstsein
und Zivilcourage
verlangt. Sie hat völlig Recht,
wenn sie die »Industrialisierung der
Medizin« durch Kapitalgesellschaften,
Klinikkonzerne und Klinik-MVZs kritisiert
– das Vertrauensverhältnis zwischen
Patient und frei gewähltem Arzt,
die Freiberuflichkeit der Ärzte und die
Behandlungsqualität werden bei diesem
Trend verlieren.
Sie hat aber nicht Recht, wenn sie
meint, der Geldfluss im Komplex Arzt/
Bürger/Krankenkasse/KV weise »Mafia-Strukturen«
auf, »in denen unser
Geld verschwindet«; wofür die Beiträge
ausgegeben werden, ist hinlänglich
bekannt. Sie hat ebenfalls nicht Recht
bei ihren beklatschten Ausführungen
über Werbeaktionen, mit denen die
Krankenkassen angeblich Unsummen
verballern würden; über manches (»für
AoK-Mitglieder zehn Prozent Rabatt
auf die Pizza«) kann man den Kopf
schütteln, ins Gewicht fallen solche
Kosten jedoch kaum. Sie stellt unbewiesene
Behauptungen in den Raum,
wenn sie das Sozialgesetzbuch V »verfassungsrechtlich
fragwürdig« nennt.
Sie weiß über Norddeutschland nicht
genug Bescheid, wenn sie immer nur
Beispiele aus den Rhön-Kliniken bringt,
die hier nicht das große Problem darstellen.
Recht hat Renate Hartwig wieder,
wenn sie fordert: »Ulla Schmidt darf
nicht Ministerin bleiben!« Ihre Begründung
dafür kommt jedoch aus dem Katalog
der oberflächlichsten Erregungs-
Demokratie: die Ministerin verspreche
Hightech-Medizin, in Wahrheit fehle es
schon an saugkräftigen Windeln für Inkontinenz-Patienten.
In Wahrheit gibt
es beides, und Hightech-Medizin ist sicher
nicht weniger wichtig als Inkontinenzvorlagen.
Die Schulterschluss-Veranstaltung
in Kiel fiel in den Wahlkampf. Und spätestens
beim Thema Ulla Schmidt hätte
Renate Hartwig eine politische Idee
aufzeigen sollen. Nichts kam, buchstäblich
nichts. Außer dem Vorschlag,
am 13. September ins olympia-Stadion
nach München zu fahren, um dort, wie
schon im Juni 2008 ... ja, um dort was
zu tun? Sich zu versammeln? Reden zu
hören? Den Parteien zu drohen? Es war
nicht zu erfahren. Ebenso wenig war zu
erfahren, was die Bewegung denn nun
in Schleswig-Holstein tun will; nicht
ein ganzer Satz kam aus dem Auditorium.
Stattdessen erklomm eine kleine
Schar parteiloser Einzelbewerber für
Landtags- und Bundestagswahl die
Bühne und warb für sich. Dort standen
ohne Zweifel respektable Menschen
mit guten Absichten – aber Realpolitik
sah bisher immer anders aus.
Wem diese Bemerkungen zu negativ
klingen, der möge sich selbst ein
Bild machen: www.bürger-schulterschluss.de,
www.schulterschluss-kiel.
de, www.partei-frei.de Jörg Feldner,
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein 10/2009 l
700 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 701
foto: Dr. J. felDner